Zeit läuft ab für Bleiberechtsregelung

Münsteraner Bundestagsabgeordnete wollen kurzfristig Verlängerung/Caritas: Menschen nicht in ständiger Angst leben lassen

Münster (cpm). Zehntausende Menschen leben in Angst vor dem 31. Dezember. Mit diesem Tag läuft ihre vorläufige Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Bleiberechtsregelung ab und die meisten werden die damit verbundene Forderung nach eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts zumindest noch nicht erfüllen können. Eine Verlängerung der Regelung ist nach Ansicht aller vier münsterschen Bundestagsabgeordneten unabdingbar. Sie unterstützten damit   die Forderung der evangelischen und katholischen Kirche auf einer Tagung des Diözesancaritasverbandes Münster am Dienstag. Christoph Strässer (SPD) und Ruprecht Polenz (CDU) wollen noch für die letzten zwei Sitzungswochen vor der Wahl einen Vorstoß unternehmen. Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt dies, Daniel Bahr (FDP) ist skeptisch wegen der Kürze der Zeit, sieht aber eine Chance gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass zunächst Zeit gewonnen werden muss, damit die betroffenen Familien nicht in die Kettenduldung und damit in die Perspektivlosigkeit zurückfallen. Das 2007 von der Innenministerkonferenz beschlossene Bleiberecht sollte es langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglichen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. "Wir haben damals schon davor gewarnt, dass die damit verbundenen Forderungen diesem Ziel entgegen stehen", erklärte Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann. Kritiisert wurde auf der Tagung insbesondere das Kriterium, dass sich die Familien eigenständig versorgen können müssen und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.

"Dazu müssen sie auch eine realistische Chance erhalten", forderte Weihbischof Dr. Josef Voss, in der Deutschen Bischofskonferenz für Migrationsfragen verantwortlich. Das sei in der derzeitigen Wirtschaftskrise weniger denn je gegeben. An einem Beispiel rechnete ein Mitarbeiter der Caritas in Rheine vor, dass dies selbst einem deutschen Facharbeiter bei mehreren Kindern kaum gelingen könne, weit weniger Flüchtlingen, denen das Ausländerrecht über Jahre verwehrt habe, sich eine Arbeitsstelle zu suchen.

Für Voss müssen die Ansätze genutzt werden, die das neue Zuwanderungsrecht bietet, "die aber durch Ausführungsbestimmungen verschüttet sind." Zu fragen sei zudem, ob man erst Integration fordern könne und erst danach die Perspektive einräume, bleiben zu dürfen. Nach Ansicht des münsterschen Weihbischofs, der den gemeinsamen Aufruf der evangelischen und katholischen Kirche für ein humanitäteres Bleiberecht vertrat, ist "das Gelingen eines vernünftigen Bleiberechts entscheidend dafür, dass das gesamte Ausländerrecht gelingt."

Die Forderungen trafen bei den Politikern aller vier Parteien auf offene Ohren - selbst wenn sie nicht der "Linie meiner Partei entsprechen", wie Ruprecht Polenz bekannte. Die Konflikte verlaufen nicht mehr zwischen den Parteien, erklärte Winfried Nachtwei, sondern mit der "harten Fraktion der Innenpolitiker". Er forderte die Teilnehmer der Tagung und die Verantwortlichen in Caritas, Diakonie und den Kirchen dazu auf, sich auf allen Ebenen für eine Verlängerung des Bleiberechts über den 31. Dezember hinaus einzusetzen. Die Landesregierungen könnten über den Bundesrat die Initiative ergreifen und sie wiederum von Beschlüssen der Kommunen dazu bewegt werden.

Einigkeit bestand darüber hinaus, dass es mit der Verlängerung allein nicht getan sein wird. "Dann müssen wir die Zeit aber auch nutzen", plädierte Daniel Bahr dafür, die Regelungen gründlich zu überdenken. Wobei es für Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann nicht allein um gesetzliche Änderungen gehen kann, sondern vor allem auch den Ausländerämtern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden muss und ihnen das Signal gegeben wird, diesen auch zu nutzen. Beispiele aus der Praxis zeigten, dass die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten, zugunsten der Flüchtlingsfamilien zu entscheiden, in manchen Regionen sehr restriktiv gehandhabt würden.

872009             18. August 2009