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Stand: 05.01.2017

Pressemitteilung

Flüchtlingsbeauftragter: Situation neu bewerten

Er ruft dazu auf, sich an einer Online-Petition zu beteiligen, mit der die Landesregierung für drei Monate zu einem Abschiebungsstopp in Nordrhein-Westfalen bewegt werden soll. Diese Zeit solle genutzt werden, um die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen zu erreichen, schlägt Flötotto vor, der das Referat Soziale Arbeit im Diözesancaritasverband Münster leitet.

In der Petition wird zudem ein Erlass der Landesregierung gefordert, dass die Ausländerbehörden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan prüfen und sie auf die Möglichkeit eines Asylfolgeantrags hinweisen. Auch nach Ansicht der katholischen und evangelischen Kirche auf Landesebene ist eine Gefahr für Leib und Leben bei Rückführung nicht auszuschließen. In einem gemeinsamen Brief hatten sie sich an Landesinnenminister Jäger gewandt.

"Selbst das Bundesinnenministerium hat im Dezember 2016 festgestellt, dass bei der sich ständig ändernden Sicherheitslage es praktisch unmöglich ist, bestimmte Gebiete im Land als sicher oder unsicher einzustufen", sagt Flötotto. Das aber sei eine zwingende Voraussetzung nach dem Asylgesetz. Damit hätten die Asylsuchenden gute Chancen auf subsidiären Schutz, sowohl wenn sie einen Erst- als auch einen Folgeantrag stellten.

Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan

020/2017         (hgw)              22. März 2017

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020-2017_Abschiebung_Petition.pdf