Wichtige Infos zur Corona-Pandemie

Die Corona-Krise fordert jeden Einzelnen und insbesondere die Einrichtungen und Dienste der Caritas. Möglichst aktuell wollen wir hier Informationen, Dokumente und Links bereitstellen, die Ihnen helfen könnten.

Rechtliche Grundlagen

Testungen nach AV Einrichtungen

13. Mai 2022 - Ab dem 7. Mai gilt die AV Einrichtungen in der Fassung vom 6. Mai. Im Vergleich zur Vorgängerversion ist nun die Möglichkeit der Freitestung nach fünf anstatt nach sieben Tagen gegeben ( I. 6.2 AV). Ansonsten ist die Verfügung unverändert.

Bezüglich Testungen teilt uns der DCV ein Ergebnis aus einer Videokonferenz mit dem BMG am 11. Mai mit, das wir Ihnen hier zur Kenntnis geben wollen:

"Das BMG hat noch Testbestände übrig. Diese sollen den stationären Pflegeeinrichtungen ab Pfingsten zugeleitet werden. Es wird berichtet, dass insgesamt 15 Mio. Tests zur Verfügung stehen würden. Diese sollen entsprechend der Platzzahlen der Einrichtungen verschickt werden. Gegenwärtig werden die Päckchen (die mit 500 Stück. vorsortiert sind) gepackt. Angesprochen wird die Teststrategie für den Herbst: Die TestVO läuft zum 30. Juni aus. Was wird danach benötigt? Wird noch getestet und in welchem Umfang. Das BMG ergänzt, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Verlängerung der TestV über den 30.06.2022 hinaus geschaffen werden sollen. Eingebracht wird, dass die Obergrenzen für die Testungen in den Hospizen regelhaft nicht ausreichen. Diesbezüglich bringen die Verbände zum Ausdruck, dass derzeit, je nach Bundesland und dessen TestVO, noch getestet werden muss, gegebenenfalls in geringerem Umfang, was Häufigkeit und Zielgruppen betrifft. Bei Personalmangel für Testung wird auf die Bürgertests zurückgegriffen. Wenn die Bürgertestungen wegfielen, könnte es zu Engpässen beim Testpersonal kommen. Das BMG stellt klar, dass externes Personal für die Testung weiterhin über den Pflegeschutzschirm als Mehraufwendungen refinanzierbar ist."

Änderungen von Coronaschutzverordnung und Test- und Quarantäneverordnung

5. Mai 2022 - Wie bereits im Newsletter 65/22 vom gestrigen Tage angekündigt, hat das MAGS die neuesten Empfehlungen des RKI zeitnah umgesetzt.

Mit der 2. Änderungsverordnung wurde In der Schutzverordnung in § 4 - Testpflicht - in Abs. 2 der Punkt 1a eingefügt. Danach haben sich auch immunisierte Beschäftigte in den in Abs. 1 genannten Einrichtungen täglich zu testen, wenn sie in den letzten 5 Tagen engen persönlichen Kontakt zu einer infizierten Person hatten und es sich nicht um einen beruflichen Kontakt bei Anwendung entsprechender Schutzmaßnahmen gehandelt hat. Die Beurteilung des "engen persönlichen Kontaktes" dürfte der Einrichtung schwer fallen und muss daher in der Eigenverantwortung der Mitarbeitenden liegen.

Die Laufzeit der Verordnung ist unverändert bis zum 27. Mai. Auch die Anlagen wurden nicht geändert.

In der neuen Test- und Quarantäneverordnung werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen entsprechend der RKI Empfehlungen verkürzt: Die Isolierung kann nun bereits durch einen frühestens am fünften Tag erfolgten negativen Test beendet werden. Es ist aber nach wie vor ein offizieller Test (Bürgertestung oder PCR-Test) erforderlich. Ohne Freitestung endet die Isolierung wie bisher automatisch nach zehn Tagen.

Für Kontaktpersonen besteht keine Absonderungspflicht mehr. Vielmehr wird die RKI-Empfehlung umgesetzt, Kontakte zu reduzieren.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte auch der beigefügten Presseinformation des MAGS.

Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des 3. Juni außer Kraft.

Allgemeinverfügung verlängert

4. Mai 2022 - Die Allgemeinverfügung zu besonderen Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe wurde ohne inhaltliche Veränderungen bis Ende Mai 2022 verlängert

Coronaschutzverordnung

28. April 2022 - Mit der Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 27. April hat das MAGS die Geltung der Coronaschutzverordnung mit Wirkung ab dem 29. April bis zum 27. Mai verlängert. Die Änderungen zur Testpflicht in § 4 Abs. 1 sind eher redaktioneller Art.

Die Änderungsverordnung finden Sie hier, die Verordnung mit den markierten Änderungen hier.

Corona Test- und Quarantäneverordnung

7. April 2022 - Zu Ihrer Information erhalten Sie neue Ausführungen der Verordnung:

Die Änderungen sind in erster Linie redaktioneller Art und reagieren auch auf den Beginn der Osterferien. Grundsätzlich gilt, dass Anweisungen durch die örtlichen Ordnungsbehörden und Gesundheitsämter gegenüber den landesweiten Regelungen Vorrang haben. Da die Ämter in den Kreisen und Städten aufgrund der vielen Corona-Fälle aber oft verspätet oder möglicherweise gar nicht mehr aktiv werden, sind die landesweiten Regelungen selbständig zu befolgen.

Eine "gesonderte behördliche Anordnung" ist für die Isolierung von Infizierten oder die Quarantäne von Kontaktpersonen nicht erforderlich. Die Verordnung läuft jetzt bis zum 5. Mai.

61: Mantelverordnung Corona

2. April 2022 - Im Nachgang zur Test- und Quarantäneverordnung und zur AV Einrichtungen hat das MAGS am Freitagnachmittag (trotzdem kein Aprilscherz) auch die Schutzverordnung und die Betreuungsverordnung neu veröffentlicht und den neuen bundesrechtlichen Regelungen, insbesondere dem neugefassten Infektionsschutzgesetz, angepasst.

Zu Ihrer Information erhalten Sie anbei die folgenden Unterlagen:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV
Anlage 1zur CoronaSchVO (Hinweise für Privatpersonen)
Anlage 2zur CoronaSchVO (Hinweise für Personen, die für Angebote und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, verantwortlich sind)
Einundsechzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.04.2022 (Mantelverordnung)
CoronaBetrVOab 02.04.2022 Lesefassung mit Markierung

Nach der neugefassten CoronaSchVowerden ab Sonntag, 3. April, 0 Uhr die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in Anpassung an den bundesrechtlichen Rahmen deutlich reduziert. Aus den bisherigen Bestimmungen werden i.d.R. "Empfehlungen". So entfallen sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen.

Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen, etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen. Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen. Bestehen bleibt die Maskenpflicht ebenso im Öffentlichen Personennahverkehr.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Hier gilt also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen. Gleiches gilt - dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen - auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc.

Als Orientierung sind der neuen Corona-Schutzverordnung zwei Übersichten mit Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen und Veranstaltungen beigefügt.

Die neue Verordnung löst am Sonntag, 3. April, 0:00 Uhr, die bisherigen Regelungen ab. Sie gilt zunächst bis zum 30. April.

Der Regelungsbereich der Betreuungsverordnung erstreckt sich nunmehr nur noch auf den Schulbereich und den Bereich der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, sowie Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX unterliegen nicht mehr dem Regelungsbereich der Betreuungsverordnung.

Auch hier werden in erster Linie die bisherigen Regelungen in Empfehlungen umgewandelt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Markierungen in der Verordnung. Die Betreuungsverordnung läuft vom 2.04. bis zum 8.04 .

Wir hoffen, dass durch die aktuellen "Lockerungen" das Infektionsgeschehen in den caritativen Diensten und Einrichtungen keinen zusätzlichen Schub erhält und dass Ihnen die Arbeit nicht weiter zusätzlich erschwert wird.

Klaus Schoch

Änderung der CoronaAVEinrichtungen

2. April 2022 - Die Corona AVEinrichtungen ist erneut geändert worden:

Unter I. Pkt. 2. Maskenpflicht wird klargestellt, dass die Maskenpflicht für vollständig geimpfte Personen, d.h. nach § 22a Abs. 1 IfSG drei Impfungen, in den geschilderten Situationen entfällt.
Das Ministerium hat dann in erster Linie für mehr Klarheit für den Bereich der Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen gesorgt, was wir auch an verschiedenen Stellen im MAGS reklamiert hatten.
Für die Tages- und Nachtpflege wurde II 1.2 ergänzt: "Im Rahmen des einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzepts nach § 4 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung i.V.m. § 6 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung sind Testungen für gepflegte bzw. betreute Personen sowie Nutzerinnen und Nutzer in der Einrichtung durchzuführen. Für die Testungen der Nutzerinnen und Nutzer finden die Anordnungen zu I. Ziffer 4.1. bis 4.7. entsprechende Anwendung." Das bedeutet, dass eine Testpflicht für immunisierte Nutzerinnen und Nutzern nicht gegeben ist.

Die bisherigen Hygienevorgaben sind aufgrund der jetzigen bundesrechtlichen Regelungen in der AV nur noch als Empfehlungen formuliert. Mit dem beigefügten Erlass ordnet das Ministerium jedoch die verpflichtende Umsetzung dieser Empfehlungen an.

Die Allgemeinverfügung gilt ab dem 4. April bis zum 30. April.

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

2. April 2022 - Das MAGS hat die genannte Verordnung in erster Linie redaktionell überarbeitet und terminlich angepasst. Die Verordnung mit markierten Änderungen finden Sie hier. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10. April außer Kraft.

Markierte Änderungsfassung CoronaAVEinrichtungen ab 21. März

23. März 2022 - Ergänzend zu dem Newsletter 45/2022 können wir nun auch die markierte Änderungsfassung der CoronaAVEinrichtungen ab 21. März zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang weisen wir bezüglich der Tages- und Nachtpflegen auf folgendes hin: Nach den Regelungen in der CoronaAVEinrichtungen sind Besucher und Beschäftigte weiterhin zu testen, während den Gästen Testungen "anzubieten" sind. Nach der neuen Regelung des § 4 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 CoronaSchVO dürfen auch Gäste die Einrichtung nur mit einem negativem Testnachweis betreten. Das MAGS hat zwischenzeitlich dazu klargestellt, dass die Regelung der CoronaSchVO den Empfehlungen der CoronaAVEinrichtungen vorgeht und als zwingendes Recht umzusetzen ist. Das bedeutet, dass auch die Gäste die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nur mit einem negativem Testergebnis betreten dürfen.

Aktualisierte CoronaAVEinrichtungen ab 21. März

22. März 2022 - Bisher wurden in der CoronaAVEinrichtungen für Angebote nach § 2 Absatz 2 WTG NRW auf Grundlage des Infektionsschutzrechts passgenaue Anordnungen zu Hygienevorgaben, insbesondere zur Hand- und Nieshygiene, dem Abstandsgebot und zur Durchführung von Kurzscreenings getroffen. Diese sind aufgrund der bundesrechtlichen Änderungen des Infektionsschutzrechts in der CoronaAVEinrichtungen vom 21. März nur noch als Empfehlungen ausgestaltet. Dazu hat das MAGS jedoch aufgrund der derzeit bestehenden Infektionslage einen gesonderten Erlass veröffentlicht, wonach die Hygienevorgaben zur Sicherstellung der Anforderungen gemäß § 4 Abs. 4 WTG weiter verpflichtend umzusetzen sind.

Die bisher in § 28b IfSG geregelten Test- und Zugangsregelungen finden Sie in § 4 Absatz 2 der CoronaSchVO in der ab 19. März geltenden Fassung. Dazu verweisen wir auch auf den Newsletter Nr. 43/2022 vom 20. März 2022.

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Anlagen

Zweiter Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG vom 18. März

20. März 2022 - Als Fortschreibung und Konkretisierung des Erlasses vom 18. Februar 2022 liegt nunmehr der zweite Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG vom 18. März vor. Darin gibt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) weitere Informationen zur Anforderung von Nachweisen. Nach den Ausführungen des MAGS stellt die Anforderung der Nachweise eine bloße unselbstständige Verfahrenshandlung dar, die nicht eigenständig mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Des Weiteren enthält der Erlass Informationen zur Nachweisprüfung, zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung sowie Ausführungen zur Anhörung, wonach vor der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eine Anhörung gem. § 28 VwVfG NRW durchzuführen ist.

Wird trotz entsprechender Anforderung kein Nachweis vorgelegt, können entsprechende Zweifel nicht entkräftet werden oder leistet der Betroffene der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung keine Folge, so kann das Gesundheitsamt ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aussprechen (§ 20 Absatz 5 Satz 3 IfSG; vgl. dazu Ziffer 5.2 des ersten Erlasses zur Anwendung des § 20a IfSG). Die näheren Ausführungen zu Tätigkeits- oder Betretungsverboten sind Ziffer 4 des Erlasses zu entnehmen. Zur Umsetzung der Bußgeldtatbestände wird auf den beigefügten Bußgeldkatalog verwiesen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Erlass vom 18. März sowie den nachstehenden Anlagen:

CoronaSchVO, CoronaBetrVO und CoronaTestQuarantäneVO ab 19. März

20. März 2022 - Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom 19. März an ein neues Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-PatientInnen in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April 2022.

Nach der aktuell geltenden CoronaSchVO bleiben die Maskenregelungen und die weit überwiegend geltenden 3G und 2G+ - Zugangsbeschränkungen in Innenräumen somit noch mindestens bis zum 2. April bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht. Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen. § 4 Abs. 2 CoronaSchVO enthält die konkretisierenden Regelungen der Testpflicht für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher sowie Begleitpersonen in Einrichtungen des Gesundheitswesens, auch wenn sie immunisiert sind. Die Einrichtungen sind weiterhin verpflichtet, ein entsprechendes Testkonzept vorzuhalten. Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, so dass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (vormals § 6 CoronaSchVO a.F.) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.

Die Definitionen des Impf-, des Genesenen- und des Testnachweises sind künftig nicht mehr in der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, deren Änderung der Bundesrat ebenfalls zugestimmt hat, sondern im IfSG selbst enthalten. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichende Anforderungen an solche Nachweise zu regeln.

Wesentliche Änderungen der CoronaBetrVO ab 19. März betreffen die Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach Sozialgesetzbuch (SGB) IX. In § 7 Abs. 2 ff. CoronaBetrVO sind Regelungen für Nutzerinnen und Nutzer sowie leistungserbringende Personen für den Zugang zu den Einrichtungen (getestet, geimpft, genesen im Sinne von § 2 Abs. 8 und 8a CoronaSchVO), für Vor-Ort-Testungen, für die Durchführung von Kurzscreenings pro Nutzungstag (Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen) sowie für etwaige Maskenpflichten (in Innenräumen) und andere Schutzmaßnahmen sowie Informationspflichten enthalten. Die Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Anlage.

In der ebenfalls ab 19. März gänderten CoronaTestQuarantäneVO wird in § 8 (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte) Absatz 3 für Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, für die dann durchzuführende Testung geregelt, dass eine PoC-Testung ausreichend ist. In Ausnahmefällen kann die Einrichtung im Einzelfall (außergewöhnliche Infektionsrisiken oder besondere Vulnerabilität der zu testenden Person) entscheiden, ob eine Testung mittels PCR-Test erfolgen soll.

Die CoronaTestQuarantäneVO tritt mit Ablauf des 31. März außer Kraft. Die CoronaSchVO sowie die CoronaBetrVO treten mit Ablauf des 2. April außer Kraft.

Weitere Details und insbesondere die (farblich markierten) Änderungen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Anlagen:

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

10. März 2022 - Nachdem sich die Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar darauf verständigt hat, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März entfallen, hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass weitere Corona-Maßnahmen regional oder auf Landesebene möglich bleiben sollen. Ohne einen Parlamentsbeschluss sollen die Landesregierungen allgemeine Schutzmaßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr sowie die Testpflicht in Pflegeeinrichtungen und Schulen verordnen können.

Die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission hat den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zu einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften zur Verfügung gestellt. Das Anschreiben der Geschäftsstelle, in dem die wesentlichen Regelungen zusammengefasst werden, und den Referentenentwurf fügen wir in der Anlage bei.

Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Der Bundesrat soll am 18.3.2022 in einer Sondersitzung über das Gesetz entscheiden.

Neufassung / Verlängerung diverser Verordnungen

7. März 2022 - Das MAGS hat die Laufzeiten der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und der Coronabetreuungsverordnung bis zum 19. März verlängert. Inhaltlich gab es bei diesen Verordnungen keine Änderung.

Die Coronaschutzverordnung wurde den Beschlüssen der BLK entsprechend angepasst. Die allgemeine Empfehlung zum Tragen einer Maske im Freien (§ 2 Abs.1) wurde gestrichen. In § 3 Maskenpflicht wurde der 2. Satz des Absatzes 1 Maskenpflicht bei Veranstaltungen) komplett gestrichen.

Auch bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person oder mehrere Angehörige eines Betriebes oder Unternehmens, wenn dies nach arbeitsschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist, kann auf das Tragen einer Maske verzichtet werden ( § 3 Abs. 2 Nr. 1a). Auch bei Veranstaltungen mit höchstens 1 000 gleichzeitig anwesenden oder teilnehmenden Personen kann auf die Maske verzichtet werden, wenn der Zugang auf immunisierte Personen beschränkt ist, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen oder als getestet gelten (§ 3 Abs. 2 Nr. 5).

Bei Versammlungen im Freien, die unter dem Schutz von Art. 8 GG stehen, ist die Teilnehmerzahl von 750 auf 1.000 erhöht worden (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a). Weiterte Erleichterungen sieht der § 4 für Messen, Kongresse, Konzerte, Museen, Zoologische Gärten etc. und weitere Veranstaltungen vor, die in Gemeinschaft stattfinden, so auch für Familienfeiern mit Tanz o.ä..

Der § 5, Untersagung des Betriebs von Einrichtungen, wurde komplett gestrichen. Die weiteren Änderungen entnehmen Sie bitte dem gelbmarkierten Verordnungstext. Auch diese Verordnung hat jetzt eine Laufzeit bis zum 19. März.

Diverse Corona-Verordnungen

28. Februar 2022 - Mit Wirkung ab dem heutigen Tag hat das MAGS die Coronaschutzverordnung, die Test- und Quarantäne-Verordnung und die Betreuungsverordnungverändert veröffentlicht. Zudem stellen wir Ihnen die 58. Mantelverordnung zur Verfügung.

Die Coronaschutzverordnung wurde marginal verändert. In § 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen wurden in Absatz 2, "Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 i.V.m. §§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 u. 2 des IfSG handelt ….in der Nummer 5b bei Veranstaltungen die "Zuschauenden" durch "Teilnehmenden" ersetzt. Ansonsten gilt die Verordnung unverändert bis zum 9. März fort.

Die Änderungen in der Corona-Test-und-Quarantänerverordnung betreffen zum einen die Großbetriebe der Fleischwirtschaft, zum anderen in § 13 den Umgang mit positiven Pool-Testungen. Die Ausnahmeregelung, dass sich Schülerinnen und Schüler nach einem positiven Pool-Test zunächst mit einem Selbsttest testen, wurde gestrichen. Alle Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind nunmehr verpflichtet, sich einem individuellen PCR-Test zu unterziehen. Ansonsten ist die Verordnung unverändert und tritt mit Ablauf des 9. März außer Kraft.

Die Änderungen der Coronabetreuungsverordnung betreffen den Schulbereich. Der § 3 - Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen - wurde u.a. auch redaktionell überarbeitet. Änderungen entnehmen Sie bitte den Markierungen. Ansonsten bleibt auch diese Verordnung unverändert und tritt mit dem Ablauf des 9. März außer Kraft.

Neue CoronaAVEinrichtungen

21. Februar 2022 - Am 18. Februar hat das MAGS die überarbeitete Fassung der Allgemeinverfügung veröffentlicht, leider wieder ohne Markierung der Änderungen.

Bei den Begriffsbestimmungen verweist die AV jetzt auf die SchAusnahmV "in der jeweils geltenden Fassung".

Unter II. "Vollstationäre Einrichtungen etc." sind zum Punkt "Kurzscreening, Test" in 4.8 am Ende zwei Sätze ergänzt worden, dass Neu- und Wiederaufnahmen grundsätzlich bei negativem Testergebnis erfolgen, aber auch bei einem positiven PCR-Test mit einem ct-Wert über 30. Wenn ein PCR-Test nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, soll ein Schnelltest ausreichen.

Unter 6. Isolierung und Quarantäne ist in 6.1 ein letzter Satz ergänzt worden. Danach sind Kontakte positiv getesteter Bewohner untereinander zulässig, soweit die Einrichtung das ermöglichen kann.

Palliativ versorgte Bewohner dürfen auch während einer Isolierung - unter Beachtung der Schutzmaßnahmen - besucht werden.

Auch im weiteren wird die Vorschrift an den neugefassten § 14 Abs. 5 Corona Test- und QuarantäneVO angepasst.

Bei vorzeitiger Beendigung der Isolation sind die Bewohner am 8. Tag erneut mit einem Schnelltest zu testen.

Für die anderen Bereiche, wie Tagespflegen etc. ist die Verfügung unverändert geblieben.

Coronaschutzverordnung und Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

21. Februar 2022 - Die Coronaschutzverordnung ist nach der letzten Bund-Länder-Runde erneut angepasst worden. Sie gilt seit dem 19. Februar. Vor allem werden damit Erleichterungen für immunisierte Personen hinsichtlich von Masken- und Testpflichten umgesetzt sowie Kontaktbeschränkungen für diesen Personenkreis aufgehoben.

Die Verordnung läuft bis zum 9. März , soll aber bis zum 4. März unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern, mit dem Ziel weiterer Lockerungen überprüft werden. Die Änderungen sind gelb markiert.

Die Test- und-Quarantäneverordnung (gültig seit 19. Februar) ist redaktionell an die diversen Corona-Regelungen des Landes und die Coronavirus-Testverordnung des Bundes angepasst worden, die Änderungen sind auch hier markiert.

Aktualisierte CoronaSchVO seit 17. Februar

18. Februar 2022 - Obwohl die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Mittwoch in NRW ab morgen, 19.2., umgesetzt werden sollen, ist gestern eine weitere Fassung der Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten. Darin ist in § 2 Abs. 8 bei der Definition des Genesenen-Status der bisherige Verweis auf die Regelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) mit dem Zusatz "in der jeweils geltenden Fassung" versehen worden. Damit erfolgt eine Bezugnahme auf Regelungen, wonach der Genesenen-Status auf rund drei Monate herabgesetzt ist. Da die Bund-Länder-Konferenz am 16.2. beschlossen hat, dass die Verkürzung nicht rechtmäßig ist, wird es hierzu vermutlich zeitnah weitere Änderungen geben.

Änderungen Corona-Verordnungen

9. Februar 2022 - Mit der nunmehr 56. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 hat das MAGS am Dienstagabend sowohl die Corona Schutzverordnung, als auch die Test- und Quarantäneverordnung und die Betreuungsverordnung leicht verändert veröffentlicht. Insbesondere wurden eigens Regelungen für die nahende Karnevalszeit aufgenommen. In der Tagespresse haben die Änderungen schon ihren Nachhall gefunden.

In § 2 Abs. 4 CoronaSchVO wurde die Ermächtigung des MAGS, weitreichendere Regelung zu erlassen, erweitert, nicht nur "zum Schutz für besonders vulnerable Gruppen" sondern auch "zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Einrichtungen".

Nach den weiteren Anpassungen der Verordnung sind Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre Immunisierten gleichgestellt (vgl. § 2 Abs. 8 Ziffer 1), bislang galt das bis einschließlich 15 Jahre.Auch volljährige Schülerinnen und Schüler sind durch ihre Teilnahme an Schultestungen getesteten Personen gleichgestellt.

In § 4 Abs. 1 Ziffer 3 wurde das Testgebot auf alle Bereiche der Jugendarbeit ausgedehnt (Streichung "nur für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche").

In Reaktion auf ein aktuelles OVG-Urteil wird in § 4 Abs. 3 Ziffer 1 nicht nur die "gemeinsame" sondern jetzt auch die "gleichzeitige" Sportausübung der 2G+ Regel unterworfen. Neben Fitnessstudios sind z.B. auchbestimmte Reha-Angebote davon betroffen.

2G im Einzelhandel bleibt nur noch mit "stichprobenartigen Kontrollen" bestehen (s. § 4 Abs. 6). § 7 Abs. 2 a (neu) enthält eine Erhöhung des Schutzniveaus für die Karnevalstage.

Die Laufzeit der Verordnung wurde bis zum 9. März verlängert, mit dem Hinweis, das im Kontext mit der Bund-Länder-Konferenz in der nächsten Woche (am 16. Februar.) eine Überprüfung "mit dem Ziel der Reduzierung von Schutzmaßnahmen" stattfinden wird. Es scheint so, als sei hier die Politik und nicht die Wissenschaft federführend! Die Laufzeiten der beiden anderen Verordnungen wurden auch auf den 9. März befristet.

Die Regelungen der CoronaSchVO (s. § 2 Abs. 9) und der Test- und Quarantäneverordnungen (s. §§ 14 - 16) werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angeglichen. Die Personenkreise, die von Quarantänemaßnahmen ausgenommen sind, werden an die vom RKI zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen angepasst. So entfällt bei genesenen Personen nach der zweiten Impfung die Karenzzeit von 14 Tagen. Sie sind also unmittelbar nach der zweiten Impfung von Quarantänemaßnahmen ausgenommen und von der Testpflicht bei 2G+ befreit.

Bei den Regelungen zu Isolierung und Quarantäne wird deutlich gemacht, dass für die "Freitestung" immer ein Coronaschnelltest in einem Testzentrum ausreicht und kein PCR-Test notwendig ist ("(mindestens mittels Coronaschnelltests").

In der Betreuungsverordnung wurden die Regelungen in § 4 (Kindertagesstätten etc.) präzisiert.

in § 4 Abs. 2 Ziffer 6 wurden die Ausnahme von der Maskenpflicht "im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten" gestrichen.

In Abs. 5 wurde der Nachweis mit Coronaschnelltest (vorher nur PCR-Test) zusätzlich aufgenommen. Die sich anschließende Testfrequenz ist nunmehr innerhalb von 10 Tagen mindestens 4 Mal (vorher: innerhalb von14 Tagen mind. 3 Mal/7 Tage). Die Testpflicht endet, wenn innerhalb von 48 Stunden nach positivem Schnelltest ein negativer PCR-Test erfolgt. Nach Absatz 5, letzter Satz, kann der örtliche Träger der Jugendhilfe nur noch für "nicht immunisierte Kinder" einer Gruppe mit positivem Pooltestergebnis die Teilnahme bis zur Vorlage eines negativen individuellen PCR-Testergebnisses untersagen, wenn diese Kinder nicht am Pooltest teilgenommen haben.

Klaus Schoch

55. Mantelverordnung

4. Februar 2022 - Nachdem erst gestern mit der 54. Mantelverordnung u.a. die Coronaschutzverordnung geringfügig verändert worden ist, werden heute mit der 55. MantelVO die Schutzverordnung, die Test- und QuarantäneVO und die BetreuungsVO wiederum geringfügig mit Wirkung ab dem heutigen Tage verändert. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass aktuelle Empfehlungen und Entscheidungen zeitnah umgesetzt werden, so sollte auch immer die Praktikabilität der Umsetzung im Blick behalten werden.

Die Betreuungsverordnung wurde lediglich in ihrem Ablaufdatum um zwei Tage bis zum 9.02.2022 verlängert, damit ist die Laufzeit synkron zu der der anderen Verordnungen.

Mit der Änderung der CoronaSchVO reagiert das Ministerium direkt auf die heutige Entscheidung des OVG Münster. Für Sonnenstudios gilt ab sofort 2G und nicht mehr 2G+.

Zudem wurde die Anlage zur CoronaSchVO im Hinblick auf die seit gestern möglichen deutlich größeren Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen um die verpflichtende Vorgabe erweitert, dass bei der Platzverteilung eine auf Abstandswahrung ausgelegte Platzbelegung erfolgen muss.

Mit der Änderung in § 14 Absatz 5 der CoronaTestQuarantäneVO wird eine heutige Änderung in den Empfehlungen des RKI schnellstmöglich umgesetzt. Auch Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe können sich ab sofort ohne PCR-Test freitesten. Es genügt wie bei allen anderen Personen ein zertifizierter Schnelltest. Offensichtlich wird hier auch auf zunehmende Personalausfälle durch Isolation / Quarantäne reagiert.

54. Mantelverordnung

3. Februar 2022 - Mit der 54. Mantelverordnung hat das MAGS wiederum kurzfristig sowohl die Coronaschutzverordnung als auch die Test- und Quarantäneverordnung und die Teststrukturverordnung mit Wirkung ab dem heutigen Tage geändert.

Die CoronaSchVO hat in § 2 Abs. 8a eine Erweiterung der Definition getesteter Personen vorgenommen: "Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen."

Des Weiteren wurden die Regelungen zur Maskenpflicht bei Veranstaltungen in § 3 Abs. 1 Nr. 5 und in § 4 - Zugangsbeschränkungen, Testpflicht - die Regelungen zur maximalen Anzahl von Teilnehmenden in Abs. 5 und Abs. 5a präzisiert. Die Laufzeit bleibt unverändert bis zum 9. Februar.

§ 14 Abs. 5 der TestQuarantäneVO wurde um den Begriff der vorzeitigen Beendigung bei der Isolierung für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ergänzt. Der § 15 Abs. 1 Nr. 4 (neu) stellt Personen mit einem spezifischen positiven Antikörpertest und einer nachfolgenden Impfung, die nach der entsprechenden Ausnahmendefinition des Paul-Ehrlich-Instituts als vollständig geimpft gelten, vorgenannten "geimpften Genesenen" im Fall der Ausnahme von der Quarantänepflicht gleich.

Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art. Auch hier ist die Laufzeit unverändert bis zum 9. Februar.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 TeststrukturVO können Apotheken jetzt auch Testungen für Schulen etc. durchführen.

Details entnehmen Sie bitte den gelben Markierungen in den Verordnungstexten.

53. Mantelverordnung zum Schutz vor Corona

26. Januar 2022 - Plötzlich, aber nicht unerwartet hat das MAGS mit der 53. Mantelverordnung sowohl die Corona Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) als auch die Test- und Quarantäneverordnung (TestQuarantäneVO) mit Geltung ab dem heutigen Tag geändert und auch veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich, dem Bund-Länder-Beschluss folgend, in erster Linie auf den Schulbereich.

Die BetrVO enthält im neu ergänzten § 3 Abs. 1a eine Präzisierung der Regelung zum Betreten des Schulgeländes bei nicht individualisiertem positivem Pool-Ergebnis. Weitere Ergänzungen zur Pooltestung sind in § 3 Abs. 4 und Abs. 6 vorgenommen worden. Eine weitere redaktionelle Änderung findet sich in § 4 Abs. 3, hier wurde "Antigen-Schnelltest durch Coronaschnelltest ersetzt. Die Laufzeit ist unverändert bis zum 7. Februar.

Die letzte Änderung der TestQuarantäneVO liegt 4 Tage zurück. In § 13 Abs. wurde eine Klarstellung zur Schultestung und der Nutzung von Schnelltests an Schulen vorgenommen. Die Isolierungsregelung in § 14 Abs. 5 S. 1 wurde dahingehend gefasst, dass die 10-Tagesfrist für die Beendigung der Isolierung ab Symptombeginn rechnet, wenn der erste positive Test maximal 48 Stunden danach erfolgt ist. In § 15 Abs. 4 wurde die gleiche Regelung aufgenommen. Die Laufzeit dieser Verordnung geht unverändert bis zum 9. Februar.

Änderungen AV Einrichtungen

25. Januar 2022 - Das MAGS hat am gestrigen Abend die AV Einrichtungen geändert veröffentlicht. Die neue Allgemeinverfügung gilt ab dem 26. Januar. Leider wurden die Änderungen nicht markiert. Es erfolgten redaktionelle Änderungen (z.B. in II Ziffer 3.2 Verweis auf die jeweils geltende Fassung der Schutzmaßnahmen-AusnahmeVO) und auch textliche Anpassungen zur Umsetzung der RKI-Empfehlung zum Genesenenstatus (jetzt bis zu maximal 90 Tagen).

Hauptsächlich betreffen die Änderungen aber den Abschnitt II. "Vollstationäre Einrichtungen der Pflege, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe" und hier die Ziffer 6 "Isolierung und Quarantäne". Die AV nimmt nunmehr ausdrücklich Bezug auf die CoronaTestQuarantäneVO. In den vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohngemeinschaften der Intensivpflege endet die Isolierung grundsätzlich nach 14 Tagen, in den übrigen Einrichtungen nach 10 Tagen. Die ab morgen geltenden Isolierungs- und Quarantäneregelungen können Sie auch der beigefügten Übersicht entnehmen.

Aktualisiertes INFO-Fokus Arbeitsrecht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

21. März 2022 - Die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite hat, letztmalig am 15. Februar, in einem INFO-Fokus Arbeitsrecht Antworten zu häufig gestellten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsstelle aktualisiert den Fragen- und Antwortkatalog fortlaufend und hat eine neue Fassung mit dem Aktualisierungsdatum vom 18. März zur Verfügung gestellt.

Aufgenommen wurden Ausführungen zu den Anforderungen der Nachweispflicht bei externen Beschäftigten, bei Auszubildenden mit wechselnden Einsatzorten in der Praxisausbildung und Ausführungen zu haftungsrechtlichen Konsequenzen bei der Beschäftigung einer ungeimpften Person in der Phase bis zum Ausspruch eines Tätigkeits- und Betretungsverbotes. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem in der Anlage beigefügten Rundschreiben.

Online-Dienst des Landes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

15. März 2022 - Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16. März 2022 verpflichtet, bis spätestens zum 31. März das zuständige Gesundheitsamt über bei ihnen tätige Personen, die weder vollständig geimpft noch als genesen gelten, zu benachrichtigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese ein ärztliches Attest vorlegen, wonach die Personen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Das Land NRW bietet, wie schon angekündigt, über das Wirtschafts-Service-Portal NRW des Landes (WSP.NRW) einen Online Dienst an, über den die Meldung an die zuständige Kommune erfolgen kann. Mit WSP.NRW wird eine geeignete, landesweite digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die den Unternehmen und Einrichtungen bekannt ist und einen datenschutzkonformen Transport der personenbezogenen Daten sicherstellt. Meldungen über WSP.NRW sind ab dem 16. März unter Verwendung des dort hinterlegten Formulars möglich. Die Meldung ist gebührenfrei. Zu Ihrer Information fügen wir ein Online-Musterformular bei.

Die Voraussetzungen der Nutzung des WSP.NRW entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Weitergehende Informationen finden Sie auch unter:

Das Ministerium hat angekündigt, dass der direkte Link zum Online-Dienst Anfang dieser Woche über die einschlägigen Informationskanäle bekannt gemacht wird. Soweit Kommunen eigene kommunale Meldesysteme aufgebaut haben, reicht es aus, wenn die Meldung über einen der beiden Meldewege erfolgt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kinder-/Jugendhilfe, KiTa, Kindertagespflegestellen

15. März 2022 - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Landschaftsverbände mit Schreiben vom 14. März abschließend informiert, welche Leistungsbereiche der Kinder- und Jugendhilfe von der Impfpflicht betroffen sind.

Wir übersenden das aktuelle Rundschreiben 41 /4 /2022 des LVR, dem das Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW beigefügt ist.

FAQ des BMG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

22. Februar 2022 - Die FAQ des BMG wurden überarbeitet. Die Liste der betroffenen Einrichtungen (Nr. 6) wurde präzisiert. Weitere Erläuterungen zu den Fragen, welche Einrichtungen und Dienste der Nachweispflicht nach § 20a IfSG unterliegen, wurden hinzugefügt. Auf die Antworten zu den Fragen 11, 12, 13, 14 und 15 weisen wir ausdrücklich hin.

Das BMG führt aus, dass es bei Einrichtungen und Diensten mit "gemischten" Angeboten darauf ankommt, welche konkreten Angebote vor Ort gemacht werden und welche Schwerpunkte gegeben sind und ob gegebenenfalls Angebote auch räumlich getrennt sind.

Personal in heilpädagogischen Kindertagesstätten /Kindergärten unterfällt dann der Nachweispflicht, wenn es sich um "teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen" handelt.

Förderschulen sind jedoch ebenso wie andere Schulen im Grundsatz nicht vom Anwendungsbereich der Nachweispflicht nach § 20a IfSG umfasst.
Zweifelsfragen sollten in jedem Fall mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt vorab geklärt werden.

Für Fragen zur Nachweispflicht nach § 20a IfSG steht Ihnen aber auch das Team des Justitiariates gerne zur Verfügung.

Testpflicht nach Urlaubsrückkehr

20. Juli 2021 - Im Newsletter DiCV aktuell 146/2021 vom 8. Juli haben wir unter anderem über die in § 7 Abs. 3 CoronaSchVO geregelte Testpflicht für Urlaubsrückkehrer informiert. Danach müssen alle Beschäftigten ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die ab 1. Juli für mindestens 5 Werktage oder mehr aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- und Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz am ersten Tag ein negatives Testergebnis nachweisen.

Wir weisen darauf hin, dass Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber die Testvorlage/den Nachweis der Immunisierung kontrollieren müssen, zentral oder z.B. durch Vorgesetzte. Das jeweilige betriebliche Kontrollsystem muss bei einer etwaigen Prüfung durch die Behörden plausibel dargestellt werden können. Für die Verfahren sind die Mitbestimmungsrechte der MAV zu beachten.

Wir empfehlen folgende Dokumentation:

Name und Vorname
Datum der Rückkehr an den Arbeitsplatz
Nachweis ja / nein (Negativtest, vollständige Impfung oder Infektion vor weniger als 6 Monaten) sowie
Name der prüfenden Person

Dem über die Homepage des MAGS abrufbaren "Infoblatt zur Testpflicht nach Urlaubsrückkehr" (Stand 8. Juli) können Sie weitere Informationen entnehmen.

Dokumentationspflichten TestV - KBV Vorgaben

20. Juli 2021 - Zu Ihrer Information leiten Ihnen hiermit ein Schreiben von Frau Dr. Elisabeth Fix vom DCV zur Dokumentationspflicht in der neuen TestV sowie die Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Leistungserbringer weiter. Bei eventuellen Rückfragen und/oder Problemanzeigen wenden Sie sich bitte an Ihre:n Ansprechpartner*:in im DiCV, der/die wiederum an Frau Dr. Fix.

Neue Testverordnung ab 1. Juli

28. Juni 2021 - Am Freitag 25. Juni, wurde die geänderte T estV im Bundesanzeiger veröffentlicht, sie tritt am 1. Juli in Kraft.

Für Pflegeeinrichtungen ist wesentlich:

1. Sachkosten (§ 11 TestV)

Die geänderte TestV unterscheidet zwischen durch die Einrichtung selbstbeschafften

PoC-Antigentest zur professionellen Anwendung und
Antigentests zur Eigenanwendung

Beide werden ab dem 1. Julieinheitlich mit einer Sachkostenpauschale von 3,50 € vergütet. Eine Übergangsregelung fehlt hier leider erneut, insofern können wir nur empfehlen, Rechnungen für bereits gekaufte Tests, die über der neuen Pauschale ab 1. Juli liegen, möglichst noch im Juni einzureichen.

2. Durchführungskosten

Die Höhe der Durchführungskosten wird für die Pflegeeinrichtungen zwar nicht in der TestV selbst geregelt, sondern in den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV), jedoch strahlen die in der TestV für andere Leistungserbringer festgelegten Vergütungshöhen auch auf die Kostenerstattungs-Festlegungen TestV aus. Danach werden die Durchführungskosten (Personalkosten) der Leistungserbringer nach § 6 und der Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe, Obdachlosenhilfe und Asyleinrichtungen für die PoC-Antigen-Schnelltests ab dem 1. Juli einheitlich auf 8 Euro festgesetzt (§ 12 Absatz 1).

Für überwachte Eigentests (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3) werden pauschal 5 Euro Durchführungskosten vergütet (§ 12 Absatz 2).

Der Anspruch auf Vergütung von PoC-Antigen-Tests oder überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung beschränkt sich auf Antigen-Tests, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests fortschreibend eine Marktübersicht dieser Tests. (§ 1 Abs.1 Satz 3 TestV)

Wichtig:

Die TestV kennt keine Durchführungskosten, wenn die Mitarbeitenden eines Pflegedienstes sich zu bzw. vor Dienstbeginn zuhause selbst testen (entsprechende Absprachen gab es ja z. B. in Niedersachsen oder in Baden-Württemberg). Das BMG und der GKV-SV haben deutlich gemacht, dass bei nicht überwachten Eigentests der Mitarbeitenden vor Dienstantritt nur die Sachkosten, jedoch keine Durchführungskosten geltend gemacht werden können.

3. Weitere Änderungen

Aufgenommen wurden die Personalkosten/Durchführungskosten für Asyleinrichtungen, wie auch vom DCV gefordert. Diese erhalten nun, ebenso wie die Einrichtungen der EGH und die Wohnungsloseneinrichtungen, künftig 8 €

Corona Test- und Quarantäneverordnung ab 25J uni

28. Juni 2021 - Unter Beibehaltung der Geltungsdauer wurde im Nachgang der Veröffentlichung der TestV(Bund) auch die Test- und QuarantäneVO des Landes angepasst. Die Anpassung betrifft insbesondere den § 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen . Waren bislang in Abs. 4 vor oder bei Aufnahme bzw. dem Beginn der Betreuung PCR-Testungen vorgesehen, so sind ab dem 25. Juni Coronaschnelltests durchzuführen bzw. zu veranlassen.

Neue Coronavirus-Testverordnung - Verbesserung für Flüchtlingsunterkünfte

28. Juni 2021 - Am 25. Juni wurde im Bundesanzeiger die neue Coronavirus-Testverordnung - TestV veröffentlicht, die für Flüchtlingsunterkünfte eine Verbesserung mit sich bringt. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft.

Nachdem bislang Obdachlosenunterkünfte sowie stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, die im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen, eine Vergütung erhalten, gilt dies mit der Neuregelung auch für Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern:

§ 12 Abs. 3 TestV

Sofern Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz2 Nummer4 und 5 im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen, beträgt die zu zahlende Vergütung für Leistungen nach Absatz1 Satz1 ab dem 1.Juli je Testung acht Euro; wird die Person, die die Testung durchführt, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden. Absatz2 gilt entsprechend.

§ 12 Abs. 2 TestV

Die Vergütung bei überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung beträgt je Testung 5 Euro.

§ 4 Absatz2 Nummer4 und 5 TestV

Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz1 sind:

4. Einrichtungen nach § 36 Absatz1 Nummer3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes

5. Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Bei einer weiteren Änderung, die eine bessere Kontrolle der Testzentren sicherstellen soll, wird man beobachten müssen, ob diese negative Wirkungen für den Personenkreis Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität entfaltet: Bei Testungen nach § 4a ("Bürgertestung") ist nun explizit festgeschrieben, dass mit der Neuregelung ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorgelegt werden muss. (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV).

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

18. Juni 2021 - Die Corona-Test- und-Quarantäneverordnung ist vom MAGS mit Wirkung zum 17. Juni neu veröffentlicht worden. Änderungen im Text wurden seitens des MAGS nicht markiert. Der Unterzeichner konnte beim Lesen auch nur marginale Änderungen im redaktionellen Bereich in § 7 und § 16 feststellen. Die Verordnung mit den Anlagen 1-3 und die Begründung mit Stand der Veränderungen vom 12. Juni finden sie als Anhänge. Die Verordnung läuft unverändert bis zum 5. Juli.

CoronatestquarantäneVO

Anlage 1 zur Corona-Test- und Quarantäneverordnung

Anlage 2 - Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus

Anlage 3 - Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus für Beschäftigte

Konsolidierte Begründung zur Verordnung zur Testung

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und Coronateststrukturverordnung

31. Mai 2021 - Wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit Bürgertestungen aufgefallenen Betrugsfälle hat das MAGS beide Verordnungen leicht angepasst.

In § 3 Abs. 3 der Teststrukturverordnung wird in Satz 2 klargestellt, dass die behördliche Beauftragung nur die konkrete Teststelle an einem bestimmten Standort umfasst. In § 5 wird klargestellt, dass die Leistungserbringer die erbrachten Leistungen für die jeweilige Teststelle zu melden haben.

In § 2 - Testnachweis, Finanzierung - der Test- und Quarantäneverordnung ist in Abs. 1 Satz 2 die Rechtsgrundlage für Testnachweise bei Selbsttests konkretisiert worden und in Abs. 2 durch Satz 4 die Verpflichtung zur Identitätsprüfung durch die Teststelle aufgenommen worden. Die Laufzeit der Verordnung ist unverändert bis zum 07.06.2021.

Nochmals Corona-Test- und Quarantäneverordnung

28. Mai 2021 - Aufgrund zahlreicher Rückfragen kommen wir nochmals auf das Thema Testungen von Personen mit vollständigem Impfschutz / genesenen Personen zurück.

§ 7 der Test- und Quarantäneverordnung verweist auf die derzeit geltende Allgemeinverfügung "Schutzmaßnahmen in vollstationären Einrichtungen" vom 22.05.21. Danach sind für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht positiv getestet wurden, u.a. verpflichtende Testungen nicht zugelassen, die Testungen sind zu reduzieren. Auch für geimpfte Besucherinnen und Besucher entfällt die Testpflicht.

Nach V Nr. 3 der AV sind Bewohnerinnen und Bewohnern Tests alle zwei Wochen anzubieten. Nach V Nr. 5 ist ein Schnelltest bei geimpften oder genesenen Bewohnern, wie auch Beschäftigten immer dann vorzunehmen, wenn das Symptommonitoring entsprechende Symptomatik feststellt.

Nach V Nr. 7 sind Beschäftigte mindestens zweimal wöchentlich mittels Schnelltest zu testen, wenn sie "die zum Aufenthalt von … Bewohnerinnen und Bewohnern dienende Räume" betreten. Nach Nr. 8 entfällt die Testpflicht für geimpfte und genesene Personen, ihnen ist die Testung jedoch auf freiwilliger Basis anzubieten.

§ 10 Coronaschutzverordnung verpflichtet die Einrichtungen zur Berücksichtigung der "RKI-Empfehlungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst", derzeitiger Stand vom 21.05.21, und der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben.

Nach Pkt. 5.3.3 der RKI-Empfehlungen soll die Routine-Testung von Mitarbeitenden auch bei vollständig geimpften und genesenen Personen fortgeführt werden, allerdings kann die Testhäufigkeit reduziert werden. Die zu berücksichtigenden arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben finden sich in 1. Linie in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in der Fassung der 3. Änderungsverordnung.

Nach § 5 Abs. 1 dieser Verordnung ist Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test anzubieten. Die BG-Richtlinien verweisen auf die Verordnung.

Fazit:
Geimpfte und genesene Personen sind nicht verpflichtet, sich testen zu lassen, die Einrichtungen sind aber sehr wohl verpflichtet, Testungen entsprechend der Personengruppen anzubieten.

Nach § 10 CoronaSchutzverordnung, letzter Satz, sind konkrete Anordnungen der zuständigen Behörden zu erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen und die Vorgaben zu Testungen aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung zu beachten. Aus diesem Grund empfehlen wir eine enge Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt / der WTG-Behörde bei Veränderung des Testkonzepts.

Da eine Kontrolle des Entfalls der Maskenpflicht für geimpfte und genesende Besucherinnen und Besucher (AV III. Nr. 2) nach Betreten, innerhalb der Einrichtung, kaum praktikabel sein dürfte, empfehlen wir sämtliche Besucherinnen und Besucher (auch die Geimpften) unter Hinweis auf nicht geimpfte Personen und das Infektionsschutzkonzept zu bitten, eine Maske zu tragen.

CoronaTestundQuarantäneVO

22. Mai 2021 - Nach dem gestrigen Hinweis des MAGS, dass im Nachgang zur Überarbeitung der AV Einrichtungen auch die Test- und Quarantäneverordnung zeitnah überarbeitet würde, hat das Ministerium seinen Worten direkt Taten folgen lassen. Noch am gestrigen Abend wurde die überarbeitete Verordnung veröffentlicht. Sie gilt ab heute, dem 22.05.2021 und läuft bis zum 07.06.2021.

Eingefügt wurde ein neuer § 4a, der Schultestungen unter Bezugnahme der CoronaBetreuungsverordnung regelt. Auch die Schulen stellen jetzt schriftliche Testnachweise aus.

Die Regelungen in § 7, stationäre Pflegeeinrichtungen, § 8 Eingliederungs- und Sozialhilfe, § 9 ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen, § 10 Hospize bleiben unverändert.

Unter Begriffsbestimmungen in § 12 Abs. 5 wird jedoch klargestellt, dass für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Kontext der Quarantäneregelungen der §§ 16 und 17 nicht diese, sondern die Regelungen in der AVEinrichtungen gelten.

In § 15 wird im neuen Absatz 4a geregelt, dass die Quarantäne bei Personen mit einer vollständigen Immunisierung durch Impfung und einem positiven Test bereits nach Ablauf von fünf Tagen und Durchführung einer abschließenden PCR-Testung beendet werden kann, sofern nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts eine vorzeitige Beendigung aufgrund der Testergebnisse in Betracht kommt und keine Symptome vorliegen.

Ansonsten bleibt die Verordnung unverändert.

CoronaTestundQuarantäneVO

CoronaTestQuarantäneVO

7. Mai 2021 - Mit marginalen Veränderungen hat das MAGS mit Wirkung ab dem 5. Mai die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung neu ins Netz gestellt. Verändert wurde in § 4 die Bezugnahme auf die entsprechende Arbeitsschutzverordnung des Bundes, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, Beschäftigten zweimal pro Woche das Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests zu machen und das Ergebnis nach Möglichkeit auch bescheinigen sollen.

Das Kapitel 3 mit den Regelungen zum Gesundheits- und Eingliederungshilfebereich wurde nicht verändert. Daher wurden die Widersprüche zum Umgang mit geimpften Personen im Einrichtungsbereich nicht aufgelöst.

Die Verweise einiger Kommunalbehörden auf § 5 CoronaschutzVO vermögen in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. Entweder kann eine immunisierte Personen Überträger von Viren sein oder nicht. Das gilt unabhängig vom Aufenthalt z.B. in einer Pflegeeinrichtung.

Insbesondere zum Umgang mit Besuchern am Muttertag hätte man sich eine klare Regelung gewünscht, die die Diskussionen vor Ort minimieren würde. Die Verordnung gilt bis zum 19. Mai.

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

21. April 2021 - Mit der "2. Verordnung zur Änderung der Test- und Quarantäneverordnung vom 20.04.2021" ist die Test- und Quarantäneverordnung zum 21. April geändert worden. Neben einigen kleinen redaktionellen Änderungen weisen wir auf Folgendes hin:

In § 4 (Beschäftigtentestung) wurde ein neuer Absatz 2 ergänzt, mit der Verpflichtung für Arbeitgeber in Abweichung des Absatzes 1 und der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Beschäftigten, die täglich oder mehrfach wöchentlich aus einem Hochinzidenzgebiet nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 CoronaEinreiseV (Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren) zur Arbeit kommen, zweimal einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten und das Ergebnis auch zu bestätigen.

In § 16 (Quarantäne für Haushaltsangehörige) ist ein neuer Abs. 1a eingeführt. Danach entfällt für symptomlose Personen, die über einen vollständigen Impfschutz nach RKI-Definition verfügen, die Quarantänepflicht unter bestimmten Voraussetzungen, aber nach der gewählten "einfachen" Formulierung nicht für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern o.ä..

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass uns eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des VG Münster vorliegt, mit der eine Quarantäneanordnung der Kommune gegenüber einer vollständig geimpften Bewohnerin einer Pflegeeinrichtung als unverhältnismäßig aufgehoben wird. Wir werden das Verfahren weiter beobachten und zu gegebener Zeit nochmals darauf eingehen.

Die Laufzeit der Verordnung wurde auf den 19. Mai verlängert.

Coronateststrukturverordnung ab 31. März

1. April 2021 - Mit der Veröffentlichung vom 31. März hat das MAGS die Coronateststrukturverordnung geändert. Neben der Korrektur falscher Verweise wird die Verordnung um weitere Testmöglichkeiten in Zahnarzt- und Physiotherapiepraxen o.ä. ergänzt.

Durchführung von PoC-Tests

4. März 2021 - Aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Qualifizierung von Testpersonen hier noch eine Information zur Durchführung von PoC-Tests: Die zum 22.Januar ausgelaufene Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung (AVTest) regelt unter 4., dass Test snur von Personen mit grundlegenden pflegerischen oder medizinischen Kenntnissen nach Schulung durch eine(n) approbierte(n) Ärztin / Arzt durchgeführt werden durften. Die aktuelle Testverordnung, die allerdings nach bisherigem Stand zum 6. März außer Kraft tritt, regelt zu dieser Frage nichts. Die einschlägige Vorschrift findet sich in der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV).

In § 4 der Verordnung ist geregelt:

1) Medizinprodukte dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nach den Vorschriften dieser Verordnung sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben und angewendet werden.

(2) Medizinprodukte dürfen nur von Personen betrieben oder angewendet werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen.

(3) Eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung des Medizinproduktes ist erforderlich.

Das bedeutet, dass Testpersonen nicht zwingend über eine medizinische / pflegerische Ausbildung verfügen müssen, entscheidend ist eine entsprechende Schulung und grundsätzliche Geeignetheit.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gegebenenfalls das Testkonzept anzupassen ist.

Unterstützungsangebot der Malteser bei Testungen

11. Februar 2021 - Der Malteser Hilfsdienst, Landes-/Regionalgeschäftsstelle NRW, bietet Hilfe bei der Durchführung der Testungen nach TestVO an. Das Angebot ist bis zu einem gewissen Grad von den örtlichen Ressourcen abhängig.

Interessierte Einrichtungen in der Diözese Münster können sich über die Email-Adresse lagezentrum.ms@malteser.org melden.

Der Hilfsdienst macht den Einrichtungen vor Ort individuelle Angebote für den Einsatz des Testpersonals (Ehren- und auch Hauptamtliche), je nach den konkreten Anforderungen.

FAQ des BMG zur personellen Unterstützung der PoC Testungen

10. Februar 2021 - Das Bundesministerium für Gesundheit hat FAQ zur Unterstützung der stationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei der SARS-CoV-2 Testung durch externes Personal ausgearbeitet, die wir Ihnen hiermit gerne zur Verfügung stellen.

Weitere Erläuterungen zur Corona-Testverordnung (TestVO)

10. Februar 2021 - Das MAGS hat, nachdem die neue Testverordnung ja schon ab dem 6. Februar in Kraft ist, nunmehr die Begründung zur Verordnung veröffentlicht. Die Begründung finden Sie hier.

Welche Maßnahmen sich hieraus für Dienste der Caritas ergeben, können Sie unserer Einschätzung entnehmen.

Informationen zur Gewinnung von Testpersonal

25. Januar 2021 - Wir haben weitere Informationen aus dem Bundeskanzleramt zum Einsatz externer Unterstützer beim Corona-Testen in stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe erhalten.

Fragen und Antworten und Kontaktdaten über den Aufruf der Bundesregierung zur Gewinnung von Testpersonal für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Die Fragen und Antworten werden fortlaufend aktualisiert.

Umsetzung Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis (AVTest)

21. Januar 2021 - Zur Umsetzung des Testanspruchs hatte das MAGS die diesbezügliche Allgemeinverfügung bis zum Ablauf des heutigen Tages befristet. Es ist weiter beabsichtigt, die entsprechenden Regelungen zu konsolidieren. Da die Neuregelung auf Bundesebene aber noch nicht erfolgt ist (es liegt lediglich ein Referentenentwurf einer neuen Verordnung vor), wurde die vorliegende Allgemeinverfügung bis zum Ablauf des 31. Januar unverändert verlängert.

Zum Entwurf der Bundesverordnung hat der Deutsche Caritasverband Stellung genommen

Verlängerung der AV Testung

31. Dezember 2020 - Anbei finden Sie die neue Fassung der Allgemeinverfügung Testung. Es wurden lediglich die Ermächtigungsgrundlagen angepasst. Das Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung ist für den 15.01.2021 vorgesehen.

Allgemeinverfügung Test wird noch einmal angepasst

14. Dezember 2020 - Wir übermitteln Ihnen eine Vorabinformation aus der LAG:

"Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz gestern beschlossen hat, den Corona-Schutz in der Pflege zu erhöhen, wird nach mündlicher Aussage des MAGS spätestens für die Weihnachtsfeiertage eine höhere Taktung der Schnelltestungen für Personal und Besuchende angestrebt.

Es ist davon auszugehen, dass die Ziffer 11 der CoronaAVPflegeundBesuche in der Fassung vom 11. Dezember kurzfristig nochmal angepasst wird. Die bisherige wöchentliche Testung der Mitarbeitenden und der regelmäßigen Besucher wird voraussichtlich dahingehend geändert, dass eine Schnelltestung für Mitarbeitende mindestens zweimal wöchentlich und bei Besuchenden zeitnah vor jedem Besuch durchzuführen ist.

Es ist abzusehen und wird seitens des Landesministeriums auch eingesehen, dass diese erhöhten Schnelltestmöglichkeiten nicht mit den bisher vorhandenen personellen Kräften zu stemmen sind.

Im Hinblick auf die knappen Personalressourcen gerade in den Weihnachtstagen hat die Landesregierung eine Verordnung für den Aufbau eines Freiwilligenregisters, Abrufverfahren und die Folgen von Freiwilligeneinsätzen in einer epidemischen Lage erlassen, die bis zum 31. März 2021 gilt (Freiwilligendienst-Verordnung - FdVO-NRW).

Unter anderem ist darin geregelt, dass auch Medizinstudierende, Mitarbeitende in Rettungsdiensten, Gesundheitsberufen oder in einem Verwaltungsberuf der Gesundheitsberufe freiwillig Dienst- und Werkleistungen erbringen können. Einsatzstellen sind unter anderem stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen.

Bitte nehmen Sie diese Ausführungen als frühestmögliche Vorinformation für ihre Einschätzungen und ggf. Dispositionen."

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie zeitnah auf dem Laufenden.

Coronavirus-Test-Verordnung

4. Dezember 2020 -Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV) ist überarbeitet worden und wurde unter dem 01.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Im Einzelnen:

§ 1
Neu aufgenommen wurde in § 1 Abs. 1, S. 1, dass der Anspruch auf Testungen von den verfügbaren Testkapazitäten abhängig ist. Nach § 1 Absatz 3 ist der PCR-Abstrich jetzt nur noch nach einem positivem PoC- Antigen-Test möglich.

§ 2
Kontaktpersonen haben den Anspruch auf Testung bis zu vierzehn Tagen nach Kontakt zu einer infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit dient. Es erfolgt eine Klarstellung, dass im Falle der Testung von Personen, die eine Warnung durch die Corona-Warn-App erhalten haben, keine weiteren Feststellungen zur Eigenschaft "Kontaktperson" notwendig sind.

§ 3
Auch in Einrichtungen steht der Anspruch auf Testung von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Ausbrüchen in der Einrichtung mit der Verkürzung der Absonderungszeit in Zusammenhang (bis zu 14 Tagen nach Ausbruch).

§ 4
Der Anwendungsbereich für präventive Testungen wurde um Tageskliniken, ambulante Hospizdienste, SAPV-Dienste und Rettungsdienste erweitert. Die Testung der Patientinnen und Patienten erfolgt aufgrund des Testkonzepts der Einrichtung / des Dienstes mittels selbst durchgeführten PoC-Test.

§ 5
Bei von den Einrichtungen innerhalb ihres Testkonzepts selbst beschafften PoC-Test ist die Beschränkung auf einen Test / Woche entfallen (§ 5 Absatz 2 Satz 2 neu).

§ 6
Personen, die über die Corona-Warn-App den Status "erhöhtes Risiko" übermittelt bekommen haben, stehen als Kontaktpersonen fest und haben einen Anspruch auf Testung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1).
Die Anzahl der Testungen für die stationären Einrichtungen ist auf 30 erhöht, bei ambulanten Einrichtungen auf 15 (§ 6 Abs. 3).

§ 11
Die Sachkostenobergrenze für die Tests wurden von € 7 auf € 9 erhöht.

§ 12
Die ärztliche Schulung des Personals in nicht ärztlich geführten Einrichtungen kann höchstens alle 2 Monate pro Einrichtung erfolgen, die Vergütung für den durchführenden Arzt / durchführende Ärztin beträgt € 70 je Schulung. Wenn der öffentliche Gesundheitsdienst (i.d.R. Gesundheitsamt) schult, darf weiterhin nicht vergütet werden. Für die Feststellung als Kontaktperson nach § 2 erhält der Arzt / die Ärztin € 5 , wenn keine Testung erfolgt, § 12 Abs. 3.

Über weitere, zu erwartende Anpassungen, insbesondere der Allgemeinverfügung "Umsetzung Testung" vom 02.11.2020, werden wir Sie zeitnah informieren.

Schnelltests in Pflegeheimen

19. November 2020 - Minister Laumann hat dem Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter dem 17. November einen Bericht zu Testungen in Pflegeheimen übersandt.

Im Bericht wird ausgeführt, dass die Träger der Pflegeeinrichtungen nach § 4 Abs. 4 WTG und § 5 Abs. 1 CoronaSchutzVO zur Durchführung des Infektionsschutzes und damit zur Durchführung der Schnelltests verpflichtet seien. Es wird betont, dass nach der TestV den Einrichtungen über den Pflegerettungsschirm sowohl Sach- als auch Personalkosten erstattet würden (vgl. NL DiCV aktuell vom 19.11.20, Nr. 182, 1. Beitrag).

Die ministerielle Aussage, "dass ausreichend Tests am Markt zur Verfügung stehen und dass mittlerweile genügend Zeit zur Verfügung stand, um die notwendigen organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen", um diese Testungen durchzuführen und der Verpflichtung dazu nachzukommen, ist gelinde gesagt grenzwertig.

Die Testverordnung wurde am 14. Oktobrer veröffentlicht. Jetzt zu unterstellen, genügend Zeit für die Personalakquise auf einem leer gefegten Markt gehabt zu haben, ist eine Verkennung der Wirklichkeit. Den stationären Einrichtungen werden immer neue Aufgaben zugewiesen, die in der, auch durch eigene Personalausfälle gekennzeichneten Situation, kaum noch leistbar sind und dadurch den Unmut der Mitarbeitenden fördern.

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einrichtungen durch das von ihnen aufzustellende, mit der zuständigen Gesundheitsbehörde abzustimmende Testkonzept durchaus Gestaltungsspielraum für die Durchführung der Testungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern, Mitarbeitenden und Besucherinnen und Besuchern haben, insbesondere was den Personalaufwand angeht (z.B. keine Einzeltestungen, feste Testtermine für Besucher (s. 4 des Berichts) etc.).

In seiner Antwort auf eine Einladung der Ruhrgebietskonferenz Pflege geht der Minister ebenfalls auf das Thema Testungen ein.

Klarstellungen zur Allgemeinverfügung des Landes zur TestV in der Eingliederungshilfe

19. November 2020 - Zur Umsetzung der Allgemeinverfügung zur TestV in der Eingliederungshilfe hat es weitere Klärungen gegeben. Das MAGS hat in einem Schreiben klargestellt, dass die Vorgabe zur Durchführung eines täglichen Symptommonitorings nach Ziffer 1.2 AVTestV nur dann umzusetzen ist, wenn in Einrichtungen PoC-Antigen-Tests eingesetzt werden, d.h. ein entsprechendes Testkonzept eingereicht worden ist. Zu beachten ist dabei, dass für die besonderen Wohnformen und Kurzzeitwohneinrichtungen die Pflichten zum Symptommonitoring aus der Allgemeinverfügung EGHSozH weiterhin gelten.

Bezüglich der Schulungen zu PoC-Antigentests durch den MDK (Newsletter 179) ist geklärt, dass auch Mitarbeitende der Eingliederungshilfe aus den nach 1.3 AVTestV zur Abgabe eines Testkonzepts verpflichteten Bereichen an diesen Schulungen teilnehmen können.

Zur Notwendigkeit einer klaren Regelung zur Übernahme von mit der Durchführung von PoC-Schnelltests verbundenen Personalkosten befinden wir uns weiter in Gesprächen mit MAGS und Landschaftsverbänden. Ziel ist es, zu vergleichbaren Regelungen wie im SGB XI Bereich zu kommen.

Kostenerstattungs-Festlegungen TestV veröffentlicht

19. November 2020 - Der GKV-Spitzenverband hat dieFestlegungenzur Erstattung zum Verfahren für die Abrechnung von angefallenen außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen und anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV) nach § 7 Abs. 2 veröffentlicht.

Sie regeln die Erstattung von Aufwendungen für Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI und der Anbieter der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI.

Vorgesehen ist, dass Einrichtungen max. 7 € (brutto) für die Anschaffung pro Testkit sowie eine Pauschale von 9 € für durchgeführte Testungen erhalten und notwendige Schutzmaterialien über den Rettungsschirm nach § 150 SGB XI abrechnen können.

Ein Antragsformular samt einer ersten Ausfüllhilfedes GKV-Spitzenverbandes liegt bereits vor.

Die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen wird zu dieser Thematik in den nächsten Tagen ein Rundschreiben mit Handlungsempfehlungen versenden.

Testungen durch geschulte "sonstige geeignete Kräfte"

16. November 2020 - Aufgrund der Verwendung von offenen Rechtsbegriffen in der Allgemeinverfügung "Test" und in der Testverordnung des BMG herrschte in allen Bereichen Unsicherheit über die notwendige Qualifikation des die Testung durchführenden Personals.

BMG und MAGS haben inzwischen klargestellt: Nach § 1 Abs. 1 WTG DVO gelten als "Pflegefachkräfte"

1. Altenpflegerin oder Altenpfleger,

2. Gesundheits- oder Krankenpflegerin oder Gesundheits- oder Krankenpfleger,

3. Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger,

4. in der Eingliederungshilfe auch Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger.

Der Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregerverweis des Coronavirus SARS-COV-2 folgend, dürfen PoC-Antigen-Tests von Personal, das über grundlegende pflegerische oder medizinische Kenntnisse verfügt (Punkt 4 der Allgemeinverfügung), durchgeführt werden.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BMG führt das MAGS aus, dass Träger "im Wege der Einzelfallbetrachtung" feststellen können, dass auch Hilfskräfte ausreichend qualifiziert für die Durchführung von PoC-Antigentest sein können. Das MAGS sieht den Bedarf für den Einsatz dieser Personen als gegeben an und spricht deshalb eine Duldung für den Einsatz aus.

Für den ambulanten Bereich liegt eine schriftliche Email-Rückäußerung von Prof. Evers, MAGS, vor: Sofern es sich bei den "sonstig geeigneten Kräften" um Pflegehelfer/-innen handele, die zwar keine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben, dafür aber über eine ergänzende Qualifikation z. B. zur Übernahme der LG 1 und 2 verfügten, seien auch diese als Personal anzusehen, dass die genannten Testungen durchführen könne.

Abschließend sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen: Voraussetzung für den Einsatz jedweden Pflegepersonals ist in jedem Fall die vorherige Schulung durch eine approbierte Ärztin/einen approbierten Arzt.

Die Stellungnahme des BMG finden Sie hier, den Brief des MAGS hier.

Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf einen Corona-Test

4. November 2020 - Das MAGS hat die Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 14. Oktober (Ministerialblatt NW 2020 Nr. 28 c, S. 634c) komplett überarbeitet und neu formuliert.

Im Einzelnen Anwendungsbereich:

Nach § 4 Abs. 2 der TestV - Bund, der die Einrichtungen nicht explizit benennt, sondern den Anwendungsbereich (nicht benutzerfreundlich) durch Verweise auf das Infektionsschutzgesetz beschreibt, haben die folgenden Einrichtungen und Dienste die Verordnung entsprechend anzuwenden:

Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, sonstige voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (d.h. auch Tages- / Nachtpflegeeinrichtungen), ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen oder sonstigen anbieterverantworteten Wohnformen erbringen, sowie ambulante Pflegedienste ohne den Leistungsbereich nach § 45a SGB XI (Alltagsbegleitung).

Diese haben bei Bewohnern und Patienten, Mitarbeitenden sowie den Besuchern ein tägliches Symptommonitoring durchzuführen (1.2 AV Test NW). Das Monitoring ist selbstverständlich bei Besuchern von Nutzern ambulanter Dienste nicht durchzuführen.

Das nach 2. AV Test der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegende Testkonzept muss u.E. nicht beinhalten, dass auch alle symptomfreien Personen, insbesondere Besucher, getestet werden, sondern eine sinnvolle Auswahl. Eine vollständige Testung würde nicht nur die Personalkapazitäten der Einrichtung sondern auch die vorhandenen Kapazitäten von PoC-Antigen-Tests völlig überbeanspruchen, zumal auch nach unseren Informationen große Industrieunternehmen (hier: VW) offensichtlich am Gesundheitswesen vorbei direkt bei den Herstellern Großeinkäufe tätigen. Auch der Testrhythmus ist nicht vorgeschrieben, sondern hat sich an fachlichen Einschätzungen unter Berücksichtigung des RKI-Richtlinien zu orientieren.

Nach 3. AV Test gilt das vorzulegende Testkonzept 14 Tage nach Eingang als von der Gesundheitsbehörde genehmigt.

In der AV wird unter 4. benannt, wer Tests durchführen darf. Voraussetzungen sind zum einen eine von einer approbierten Ärztin/einem approbierten Arzt - auch digital -durchgeführte Schulung und zum anderen "grundlegende pflegerische oder medizinische Kenntnisse". D.h. auch Pflegehelfer-/innen, Heilerziehungspfleger-/innen o.ä. dürfen nach Schulungen PoC-Testungen durchführen.

Nach 2. und 5. der AV ist PoC-Antigen-Test positiv getesteten Besuchern zum einen der Zutritt zu verweigern (5.1), zum anderen sind diese dem Gesundheitsamt zu melden (2.2).

Folgende Fragestellung ist immer noch offen:

Wenn nach TestV und AV alle Besucher im stationären Bereich nunmehr bei jeglicher Symptomatik einen Anspruch auf Testungen durch die Einrichtungen haben, müssen die Einrichtungen das Recht haben, durch ihr Testkonzept die Testungen ihren personellen und sachlichen Ressourcen anzupassen. Testungen dürfen nicht zu Lasten der Versorgung gehen.

Für Rückfragen steht der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Aktualisiertes Muster-Testkonzept sowie Hinweise zur AVTestV

29. Oktober 2020 - Aufgrund einiger Detailfragen ist das Muster des Testkonzeptes aktualisiert worden, die Änderungen sind in rot geschrieben. Anbei erhalten Sie die aktuelle Version. Hierin sind die Hinweise, die Ihnen als Erläuterung wichtiger Aspekte dienen, aber nicht in Ihr einrichtungsindividuelles Konzept aufgenommen werden sollen, grün geschrieben. Die gelb markierten Textstellen sind weiterhin die, die von Ihnen konkretisiert werden sollten.

Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:

Bei den unter 3.1 des Musterkonzeptes beschriebenen Testungen mit Anlass (auffälliges Symptommonitoring), handelt es sich um die in der Allgemeinverfügung NRW geregelten Testungen.
Die unter 3.2 aufgeführten Testungen ohne Anlass (ohne Symptome) ergeben sich aus der Corona-Testverordnung des Bundes. Zu beachten ist Folgendes:
- Die Testungen sind als Anspruch formuliert, nicht als Pflicht.
- Die Testungen ohne Anlass müssen keineswegs zwingend jede Woche durchgeführt werden, sondern sind - wie in den Hinweisen erläutert - auch in größeren zeitlichen Abständen möglich (zusätzlich zu den Testungen mit Anlass). Die Altenpflegeeinrichtung bzw. der ambulante Dienst sollte ressourcenorientiert entscheiden, bei welcher Zielgruppe in welcher Häufigkeit getestet werden soll.
Die Berechnungsgröße "20 Tests pro BewohnerIn pro Monat bzw. 10 Tests pro PatientIn in der ambulanten Pflege" dient dazu, das Maximum des Kontingents zu bestimmen (Bsp.: eine Einrichtung mit 100 Bewohnern kann max. 2.000 Tests/Monat geltend machen). Die Test-Kits können für alle anspruchsberechtigten Personen (Mitarbeitende, BewohnerInnen und deren BesucherInnen bzw. PatientInnen) eingesetzt werden.

Gerne leiten wir Ihnen auch noch Muster zu für:

einen Aushang zur Information Durchführung von Schnelltests (bitte an Ihr Testkonzept entsprechend anpassen!)
die Meldung eines positiven Testergebnisses an das Gesundheitsamt
die Dokumentation der durchgeführten Tests

Es sind weiterhin einige Fragen im Zusammenhang mit der Testverordnung und der Allgemeinverfügung nicht abschließend geklärt, z.B. die Kostenübernahme aller Kosten im Zusammenhang mit den Testungen (Personal, Schutzausrüstung etc.) über den Corona-Rettungsschirm. Auch, ob die PoC-Tests tatsächlich nur von Pflegefachkräften durchgeführt werden dürfen, so wie dies auch in den Mustern formuliert ist, oder ob bspw. auch geschulte Pflegehilfskräfte die Testung durchführen dürfen, ist derzeit noch in Klärung.

Offene Fragen zu Corona-Schnelltests - Konzepte vorerst noch nicht einreichen

22. Oktober 2020 - Durch die Test-VO des Bundes und die Allgemeinverfügung des Landes NRW zur Testung sind die Weichen zur Testung von Personen in den Einrichtungen und Diensten gestellt. Die Erstellung eines Konzeptes ist insofern sinnvoll und wichtig.

Leider sind zahlreiche Fragen zur Umsetzung der neuen Teststrategie offen. Beispielsweise sehen die Regelungen in der Allgemeinverfügung des Landes teilweise andere Regelungen vor, als dies die Bundesregierung im Rahmen ihrer Test-VO vorsieht. So sieht die landesrechtliche Regelung eine Testung mit einem PoC-Test verpflichtend vor, wenn nach einem Symptommonitoring leichte oder unklare Beschwerden bei den zu testenden Personen vorliegen. Inwiefern das wirklich gewollt und umsetzbar ist, wird derzeit mit dem MAGS diskutiert.

Ferner müssen noch die Themen "Finanzierung der Sach- und Personalkosten", "Qualifikationsvoraussetzungen zur Durchführung der Tests", "Schulungen durch Ärzte" und die "Beschaffung der Tests" geklärt werden, bevor tatsächlich mit Tests vor Ort gestartet werden kann.

An der Klärung dieser Fragen mit dem MAGS und auch mit den Pflegekassen und Leistungsträgern der Eingliederungshilfe im Hinblick auf die Refinanzierung wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Gleichzeitig fragen bereits erste Gesundheitsämter bei Pflegeeinrichtungen an und verlangen die Einsendung von Test-Konzepten.

Wir empfehlen Ihnen, bereits Testkonzepte zu erstellen, mit der Einsendung bei den Gesundheitsämtern allerdings zu warten, bis die wesentlichen offenen Fragen zur Umsetzung der Teststrategie des Landes geklärt sind.

Musterkonzept zur Corona-TestV

21. Oktober 2020 - In der LAG FW (DiCV Köln) ist zur Allgemeinverfügung "Corona-Testverordnung" ein Muster-Testkonzept erarbeitet worden, das wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen, um Sie bei der Erstellung Ihres einrichtungsinternen Konzepts zu unterstützen. Das Muster erhalten als nicht-geschütztes PDF, sodass Sie es in ein Word-Dokument konvertieren oder die Inhalte in eigene Dokumente kopieren können.

Im Muster sind die meisten Stellen, bei denen Sie Ergänzungen, Änderungen und Konkretisierungen vornehmen können, gelb markiert. Die kursiv geschriebenen Hinweise sind lediglich als Erläuterungen gedacht und für das einrichtungsinterne Konzept zu löschen. Als Anlagen zum Muster-Testkonzept erhalten Sie zusätzlich die RKI-Formulare, die Sie für die Dokumentation der Testergebnisse und für die Meldung positiver Testungen an das Gesundheitsamt verwenden können als PDF-Dateien. Im verlinkten Dokument finden Sie wiederum die Links zum Formular zur Dokumentation der Testergebnisse als Word- und Excel-Datei (Seite 17, Mitte, über Punkt 5.2.3).

Allgemeinverfügung zur Coronavirus-Testverordnung und Hilfestellung Testkonzept

20. Oktober 2020 - Die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2" (Coronavirus-Testverordnung - TestV) ist am 15. Oktober in Kraft getreten. Sie sieht u.a. vor, dass voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegedienste und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe auf der Grundlage eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts eine vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Antrag festgestellte Menge an PoC-Antigen-Tests beschaffen und nutzen können.

Inzwischen ist auch die Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 14. Oktober 2020 veröffentlicht und in Kraft getreten. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung zur Durchführung der PoC Tests bei unklaren Beschwerden sowie dementsprechend auch Verpflichtung zur Erstellung eines Konzeptes und Vorlegung desselben beim Gesundheitsamt.

Für die Erstellung eines Testkonzepts hat das Bundesgesundheitsministerium Hilfestellungen entwickelt, die diesem Beitrag beigefügt sind. Einige Fragen zur Testverordnung werden zudem auf der Internetseite des BMG geklärt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht noch nicht für alle Sektoren die Finanzierungen von Sach- und insbesondere Personalkosten abschließend geklärt sind. Zudem sind nach unserem Kenntnisstand Tests so umfänglich noch nicht verfügbar

Neue Corona Testverordnung

15. Oktober 2020 - Die neue Corona-Testverordnung vom 14. Oktober (Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 - Coronavirus-Testverordnung (TestV) tritt heute in Kraft.

Wesentliches Ziel ist eine stärkere Konzentration auf Risikogruppen und auf das Gesundheitswesen. Insbesondere nach dem Auftreten von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Krankenhäusern, Dialyse- und Rehabilitationseinrichtungen können sich Besucher, Personal, Bewohner und Patienten testen lassen, auch wenn sie keine Symptome zeigen.

Ferner können zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus verstärkt Testungen veranlasst und beansprucht werden. Die Tests können einmal und unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach (bspw. einmal wöchentlich) wiederholt werden. Eine weitere Neuerung ist unter anderem die zusätzliche Durchführung von "Antigen-Schnelltests". Den Text der Verordnung finden Sie hier.

Allgemeinverfügung Testung asymptomatischer Personen

1. Oktober 2020 - Über die LAG erreicht uns der Erlass des MAGS, Staatssekretär Heller, an die kommunale Ebene mit dem Muster einer Allgemeinverfügung der jeweiligen Kommunen zur Testung asymptomatischer Personen.

In der Vergangenheit sind die Kommunen zum Teil sehr unterschiedlich mit diesen Allgemeinverfügungen umgegangen. Uns wurden vor allem Probleme aus dem ambulanten Bereich, insbesondere der ambulanten Pflege, berichtet.

Wir möchten Sie bitten, uns die Allgemeinverfügungen, die auf Basis dieses Erlasses jetzt ergehen, zur Verfügung zu stellen.

10. Juni 2020 - Am 09.06. hat das BMG die "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 08.06. veröffentlicht. Die Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 14.05.20 in Kraft und gilt bis spätestens zum 31.03.2021. Den Text der Verordnung finden Sie hier.

Wichtig ist, dass Versicherte dann einen Anspruch auf Leistungen der Labordiagnostik (d.h. Testungen) haben, wenn die Tests "auf Veranlassung des öffentlichen Gesundheitsdienstes" durchgeführt werden.

In § 3 Abs. 2 der Verordnung werden die Einrichtungen und Unternehmen beschrieben, in denen asymptomatische Personen getestet werden können, wenn dort eine Infektion festgestellt wird. Die Einrichtungen werden durch Verweise auf das Infektionsschutzgesetz definiert.

Es fallen darunter: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Kindertageseinrichtungen und Heime, Obdachlosenunterkünfte, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Nach derzeitigem Stand fallen nur ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen unter die Verordnung.

Anzumerken ist, dass es keinen "Testautomatismus" gibt. Es empfiehlt sich in jedem Fall, das Hygienekonzept der Einrichtung / des Dienstes inklusive möglicher Testungen mit dem örtlichen Gesundheitsamt abzustimmen.

Nach näherer Prüfung der Verordnung werden wir Sie weiter informieren.

Neue RKI-Empfehlung zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV2-Infektion

4. Mai 2022 - Das RKI hat gestern neue Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektion und -Exposition veröffentlicht. Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte kann künftig schon nach fünf Tagen enden - mit einem dringend empfohlenen negativen Test zum Abschluss. Kontaktpersonen von Infizierten wird "dringend empfohlen", ihre Kontakte für 5 Tage zu reduzieren. Zudem besteht eine dringende Empfehlung zu wiederholten (Selbst)tests.

Infizierten mit nachweislich positivem Test wird dringend empfohlen, sich beginnend mit dem fünften Tag wiederholt mit Schnelltests zu testen, bis der Test negativ ist.

Für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege ist das abschließende Freitesten verpflichtend und nicht nur empfohlen. Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Tätigkeit ist laut Empfehlung eine Symptomfreiheit über 48 Stunden sowie ein frühestens am Tag 5 abgenommener negativer Antigentest oder PCR-Test.

Sobald es für NRW angepasste Neuregelungen diesbezüglich gibt, werden wir Sie wie immer zeitnah informieren.

RKI Strategiepapier Herbst/Winter

26. Juli 2021 - Das RKI hatstrategische Empfehlungenfür den Herbst/Winter vorgelegt. Das Papier enthält erwartungsgemäß keine rosigen Aussichten: Erwartet wird bis Oktober ein stetiger Anstieg, weil die Delta-Variante eine 40% höhere Transmissionswahrscheinlichkeit hat als die Alpha-Variante. Anschließend wird ein kräftiger Anstieg mit Peak im Januar und danach Abflachen erwartet.

Es wird befürchtet, dass auch die Influenza im nächsten Winter eine größere Rolle spielt. Das BMG hatte diesbezüglich in der letzten Telefonkonferenz vor der Sommerpause zu Überlegungen informiert, in Pflegeeinrichtungen eine Kombiimpfung Corona/Flu zu erwägen. BM Spahn warnte zudem im Rahmen einer PK vor Inzidenzen von 400 oder sogar 800 im Herbst/Winter, wenn die Impfbereitschaft nicht massiv zunimmt.

Für die einzelnen Settings/Fachbereiche wird Folgendes empfohlen:

Alten- und Pflegeheime: wieder stetiges Testen für MA und Besuchende, Mitarbeiter sogar mit PCR (Pool-Tests), Personal verstärken, Luftfilter (nachdem diese trotz unserer Bitten leider nicht flächendeckend gefördert wurden, weil das Umweltbundesamt sie bislang nicht empfohlen hatte)
Kinder und Jugendliche: auch hier verstärktes Testen mittels PCR-Pools, Verstärkung Antigen-Tests bei geimpften Kindern, Luftfilter, CO2-Raumluftkontrolle, Digitalisierungsmöglichkeiten, zusätzliche Lehrkräfte einstellen (wird wohl ähnlich schwierig wie in der Pflege)
Risikogruppen: Booster-Auffrischungsimpfung (dringend), nach wie vor wird kein Abstand zur Zweitimpfung genannt, das RKI befasst sich aber mit der Frage
Arbeitsplatz: Kontaktreduktion, Mobiles Arbeiten, Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern vermeiden, digitale Möglichkeiten nutzen

Des Weiteren wird befürchtet, dass neue Virus-Varianten auftreten und vermehrt Ansteckungen von Geimpften auftreten.

RKI update vom 14. Juli

15. Juli 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 14. Juli zu aktuellen Infektionsschutzthemen und über Ergänzungen/Änderungen informiert.

RKI update vom 22. Juni

23. Juni 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 22. Juni zu aktuellen Infektionsschutzthemen u.a. über folgende Ergänzung/Änderung informiert.

RKI update vom 18. Mai

19. Mai 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 18. Mai 2021 zu aktuellen Infektionsschutzthemen u.a. über diese Ergänzungen/Änderungen informiert.

Epidemiologisches Bulletin

14. Mai 2021 - Das RKI hat heute eine neue Ausgabe des Epidemiologischen Bulletin zur COVID-19-Impfung: Impfrangfolge, Schutzwirkung, Effektivität, 5. Aktualisierung der STIKO-Impfempfehlung veröffentlicht:

Epidemiologisches Bulletin 19/2021 (rki.de)

Neben dem jüngsten Beschluss der STIKO zur 5. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und der dazugehörigen wissenschaftlichen Begründung sind Ergebnisse von Studien des RKI zu Risikofaktoren, zur Schutzwirkung der COVID-19-Impfung vor SARS-CoV-2-Infektionen und -Transmission und zu Effekten der COVID-19-Impfung auf Inzidenz und Todesfälle in der älteren Bevölkerung enthalten.

RKI-Update vom 11. Mai

11. Mai 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 11. Mai zu aktuellen Infektionsschutzthemen informiert.

RKI-Update vom 4. Mai 2021

5. Mai 2021 - Das RKI informiert in seinem Newsletter vom 4. Mai 2021 zu aktuellen Infektionsschutzthemen.

RKI update vom 27. April 2021

28. April 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 27. April zu aktuellen Infektionsschutzthemen u.a. über diese Ergänzungen/Änderungen informiert.

RKI update vom 20.04.2021

21. April 2021 - Das RKI informiert in seinem Newsletter vom 20. April zu aktuellen Infektionsschutzthemen.

RKI update vom 14. April 2021

15. April 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 14. April zu aktuellen Infektionsschutzthemen informiert.

RKI-Newsletter vom 9. April

12. April 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 9. April 2021 unter anderem über Neuigkeiten zur Impfung, nationalen Teststrategie und Entlassungskriterien aus der Isolierung informiert

RKI-Udate vom 30. März 2021

31. März 2021 - Auch das aktuelle RKI-Update vom 30. März beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Impfungen und Aktualisierung der Corona Warn App.

RKI Newsletter vom 23. März

24. März 2021 - Das RKI berichtet in seinem Newsletter vom 23. März 2021 zu aktuellen Infektionsschutzthemen u.a. über Impfungen mit AstraZeneca und Verbesserungen der Corona WarnApp.

RKI Update vom 17. März

18. März 2021 - Das RKI informiert in seinem Newsletter vom 17. März unter anderem.Informationen zum Impfstoff Astra Zeneca und neuen Funktionen der Corona WarnApp.

Klaus Schoch

RKI-Update vom 9. März

10. März 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 9. März zu aktuellen Infektionsschutzthemen unter anderem über die Mitteilung der STIKO zur COVID-19-Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff informiert

RKI-Update vom 2. März

2. März 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 2. März zu aktuellem Infektionsschutzthemen u.a. über Entlassungskriterien aus der Isolierung informiert

RKI-Update vom 23. Februar 2021

24. Februar 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 23. Februar 2021 zu aktuellem Infektionsschutzthemen u.a. über folgende Ergänzung/Änderung informiert:

Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland
COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) (Gesamtstand: 23.02.21)
Die neue STIKO-App ist online
Was ist bei Antigentests zur Eigenanwendung (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zu beachten?

RKI update vom 16. Februar

18. Februar 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 16. Februar zu aktuellem Infektionsschutzthemen u.a. über eine Reihe von Ergänzungen und Änderungen informiert. Unter anderem finden Sie einen Epidemiologischen Steckbrief, Hinweise zur Testung und Impfung sowie organisatorische und personelle Maßnahmen für Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen.

RKI-update vom 9. Februar

9. Februar 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 9. Februar zu aktuellen Infektionsschutzthemen u.a. über Ergänzungen/Änderungen und zu einer Vielzahl von Regelungen informiert - unter anderem über die Nationale Teststrategie, den Stufenplan der STIKO zur Impfpriorisierung oder Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

RKI update vom 2. Februar

3. Februar 2021 - Das RKIhat in seinem Newsletter vom 2. Februar zu aktuellen Infektionsschutzthemen und darin u.a. über folgende Ergänzung/Änderung informiert:

Beschluss der STIKO zur 2. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung(Stand 29.01.21)Die STIKO-Empfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung wurde um Informationen rund um den neu zugelassenen Vektor-Impfstoff der Firma Astra-Zeneca ergänzt.

Stellungnahme der STIKO zu Impfungen von Personal in medizinischen Einrichtungen in Deutschland (Stand 28.01.21)Die Stellungnahme bezieht sich auch auf Personal in Einrichtungen der Pflege. Sie ist unter dem angegebenen Link im Epidemiologischen Bulletin 04/2021 auf S. 13 ff. zu finden.

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ ) (Gesamtstand: 01.02.21)Aktualisierungen sind laut RKI in fast allen Abschnitten erfolgt.

Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand 25.01.21)Die Aktualisierung betrifft Ergänzungen in den Abschnitten:

Direkter Erregernachweis durch RT-PCR
Molekulare Surveillance / neuartige SARS-CoV-2-Varianten inkl. Screening auf Variants of Concern (VOC)
Antigennachweise
Bemerkungen zur Interpretation von Laborergebnissen
Erforderlichkeit einer Testung trotz erfolgter Impfung
kleine redaktionelle Änderungen

Pressekonferenz zur Corona-Lage, 29.01.2021

Am 29. Januar fand die Bundespressekonferenz mit Minister Jens Spahn, Professor Lothar H. Wieler, Professor Klaus Cichutek (Präsident Paul-Ehrlich-Institut) und Frau Professorin Marylyn Addo (Uniklinikum Hamburg Eppendorf) zur aktuellen Corona-Lage und Fragen zu Impfstoffen statt.

Townhall-Diskussion, Fragen von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen, 30.01.2021

Im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stellten sich am 30. Januar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Professor Klaus Cichutek (PEI), Professor Thomas Mertens (STIKO) und Professor Lothar Wieler (RKI) in einer Townhall-Diskussion den Fragen von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen zur Corona-Schutzimpfung.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19 (Gesamtstand: 01.02.2021)

Die FAQ "Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Mund-Nasen-Schutzes ("OP-Maske") in der Öffentlichkeit zu beachten?" und "Welche Funktion bzw. Einsatzbereiche haben FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes?" wurden aktualisiert.

RKI-Update vom 26. Januar 2021

27. Januar 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 26. Januar zu aktuellem Infektionsschutzthemen u.a. über folgende Ergänzung/Änderung informiert:

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ ) (Gesamtstand: 25.01.21)

Aktualisierungen erfolgten in den Abschnitten Fragen zur Priorisierung, Wirksamkeit und Sicherheit, sowie Allgemeines.

Faktenblätter zum Impfen

Um die impfende Ärzteschaft in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, hat das Robert Koch-Institut kompakte Faktenblätter zum Impfen entwickelt, die sicher auch für Mitarbeitende in der Pflege interessant sein könnten. Bereits verfügbar sind die Faktenblätter als PDF für die HPV-Impfung, zur Herpes-Zoster-Impfung, zur Masern-Impfung, zur Influenza-Impfung und zu "Impfungen in der Schwangerschaft". Neu ist das Faktenblatt "COVID-19-Impfung". Weitere Faktenblätter sind in Arbeit.

Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand: 25.01.21)

Ergänzungen in folgenden Abschnitten: Direkter Erregernachweis durch RT-PCR, Molekulare Surveillance / neuartige SARS-CoV-2-Varianten inkl. Screening auf Variants of Concern (VOC), Antigennachweise, Bemerkungen zur Interpretation von Laborergebnissen, Erforderlichkeit einer Testung trotz erfolgter Impfung sowie kleine redaktionelle Änderungen.

Pressekonferenz zur Corona-Lage, 25.01.2021

Am 25. Januar fand eine Pressekonferenz mit Minister Jens Spahn, Prof. Lothar H. Wieler, Prof. Christian Drosten und dem DIVI Präsidenten Prof. Gernot Marx zur aktuellen Corona-Lage im Lockdown statt.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19 (Gesamtstand: 22.1.2021)

Der Abschnitt Infektionsschutzmaßnahmen wurde aktualisiert.

RKI-Update vom 19. Januar

20. Januar 2021 - Das RKIhat erneut ein Update zu aktuellen Infektionsschutzthemen mit folgende Ergänzungen/Änderungen veröffentlicht:

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ ) (Gesamtstand: 19.01.21)

Aktualisierungen erfolgten in den Abschnitten Fragen zur STIKO, Impfempfehlung, Durchführung der COVID-Impfung sowie Wirksamkeit und Sicherheit.

Neu hinzugekommen sind Antworten auf Fragen, welche Neuerungen und Aktualisierungen es in der aktuellen STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung gibt, sowie Hinweise zu COVID-19-Impfungen in Senioren- und Altenpflegeheimen.

Neues Video im RKI YouTube Kanal zum Thema Impfen

PhD Martin Moder von der Wissenschaftskabarettgruppe Science Busters, erklärt detailliert und wissenschaftlich fundiert, warum der Mythos, dass die COVID-19-Impfung unfruchtbar macht, nicht stimmt. Dieses Gerücht nutzen derzeit Impfgegner_innen um Menschen zu verunsichern.

Pressekonferenz zur Corona-Lage, 14.01.2021

Am 14.01.21 fand eine Pressekonferenz mit Prof. Lothar H. Wieler und Prof. Dirk Brockmann zur aktuellen Corona-Lage statt. Laut Dirk Brockmann sei es eine "totale Konsensaussage" aller Modellberechnungen, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden müssten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen (Stand: 15.01.21)

Änderung gegenüber der Version vom 6.1.2021: Wiederaufnahme Kontaktpersonennachverfolgung bei Flügen aus Virusvarianten-Gebieten unter 1.1. und 3.1.1.

BMG: Regelungen für Einreisende nach Deutschland im Zusammenhang mit COVID-19 (Stand 14.01.21)

Die Regelungen wurden am 14.01.21 um die aktualisierte Einreiseverordnung ergänzt.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19 (Gesamtstand: 18.01.21)

Die Abschnitte "Fallzahlen und Meldungen" sowie "Infektionsschutzmaßnahmen" sowie "Diagnostik" wurden aktualisiert.

RKI update vom 12. Januar

13. Januar 2021 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 12. Januar zu aktuellem Infektionsschutzthemen über folgende Ergänzung/Änderung informiert:

STIKO-Empfehlungen zur COVID-19-Impfung

Anlässlich der Zulassung für den 2. mRNA-Impfstoff wurde die STIKO Impfempfehlung aktualisiert.

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ )

Fast alle Abschnitte der FAQ wurden in den letzten Tage aktualisiert. Neu hinzugekommen sind Antworten auf Fragen, welche Neuerungen und Aktualisierungen es in der aktuellen STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung gibt, sowie Hinweise zu COVID-19-Impfungen in Senioren- und Altenpflegeheimen.

Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff

Der vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut erstellte Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wird laufend aktualisiert (zuletzt am 11.01.2021, die fremdsprachigen Materialien/ das Merkblatt in einfacher Sprache werden derzeit überarbeitet).

Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen

Änderung gegenüber der Version vom 21.12.2020: Hinweise zum Umgang mit neuartigen Varianten von SARS-CoV-2 unter 2.2. und 3.1.2. > 2. Hinweise zur Anordnung der Quarantäne; Ergänzung bei 3.1.2. > 5. Hinweise bei Auftreten von COVID-19-Symptomen in Quarantäne

Empfehlungen zum Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen

Änderung gegenüber Version zum 24.04.2020: Aktualisierung unter Kapitel 1 zum Impfschutz und unter Kapitel 3 zu Atemschutzmasken mit Ausatemventil.

Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen

Änderung gegenüber der Version vom 21.12.2020: Ergänzung des Kapitels 9 Impfungen um den Abschnitt "Impfungen in Pflegeheimen". Hier sind u.a. Informationen dazu enthalten, ob Impfungen auch in Einrichtungen mit (aktuellem) Infektionsgeschehen durchgeführt werden können, vgl. S. 9: "Impfungen in Alten- und Pflegeheimen sind nicht beschränkt auf bisher COVID-19-freie Einrichtungen sondern können auch in Einrichtungen durchgeführt werden, in denen COVID-19-Fälle in der kürzlichen Vergangenheit aufgetreten sind bzw. aktuell vorliegen."

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19

Die Abschnitte "Virus und Epidemiologie" sowie "Infektionsschutzmaßnahmen" wurden aktualisiert.

RKI Update vom 5. Januar

6. Januar 2021 - Das RKIhat in seinem Newsletter vom 5. Janua zu aktuellem Infektionsschutzthemen über folgende Ergänzung/Änderung informiert:

Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung

Die Erhebung der Daten zur COVID-19-Impfung erfolgt in den Impfzentren und durch die Mobilen Impfteams. Die aktuellen Impfzahlen können abgerufen werden unter:

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung

Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff

Der vom Deutschen Grünen Kreuz, Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut erstellte Aufklärungsbogen wurde in viele verschiedene Sprachen übersetzt. Die Aufklärungsbögen stehen als Download zur Verfügung unter:

RKI - Informationsmaterial zum Impfen - Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ )

RKI - Impfen - COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Der Abschnitt "Zugang und Verteilung" wurde aktualisiert.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19

Im Bereich "Fallzahlen und Meldungen" sind Anpassungen erfolgt.

Infektionsketten digital unterbrechen mit der Corona-Warn-App

Corona-Warn-App Version 1.10 mit Kontakt-Tagebuch ist da

Das Update der Corona-Warn-App enthält ein Kontakt-Tagebuch, in dem Nutzer freiwillig Begegnungen und Aufenthaltsorte der letzten 14 Tage notieren können.

RKI Update vom 8.12.2020

Das RKI hat in seinem Newsletter vom 8. Dezember 2020 zu aktuellem Infektionsschutzthemen über eine Reihe von Themen informiert, die ggf. Relevanz für Ihre Arbeitsbereiche haben:

Nationale Teststrategie - wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?
RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie - wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?
Die Änderungen gegenüber der Version vom 24.11.2020 beziehen sich auf die Berücksichtigung der aktuellen Coronavirus-Testverordnung (TestV; 30.11.2020).
Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-2
RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-2
Die Hinweise zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen mit SARS-CoV-2 können der Situation vor Ort im Rahmen einer Risikobewertung durch das zuständige Gesundheitsamt unter Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele angepasst werden. Änderung gegenüber der Version vom 1.12.2020: Spezifizierung des negativen SARS-CoV-2-Tests im Abschnitt "Empfohlenes Management von Kontaktpersonen der Kategorie I".
Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (08.12.2020)
Die Empfehlungen richten sich an Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Änderung gegenüber der Version vom 25.11.2020: Abschnitt 4 Identifizierung und Management von Kontaktpersonen- Kontaktkategorien.
Änderung gegenüber der Version vom 4.12.2020: Ergänzung des Abschnitts 3.11 Besucherregelungen (Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit zu Besuchskonzepten in stationären Einrichtungen der Langzeitpflege).
Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19
RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19
Anpassungen erfolgten in den Bereichen Fallzahlen und Meldungen sowie Kontaktpersonen und Quarantäne.
Fragen und Antworten rund um das Thema COVID-19 Impfstoffe finden Sie auf Website des BMG Zusammen gegen Corona unter: Ihre Fragen - unsere Antworten | Zusammen gegen Corona
Diese Informationen wurden in Zusammenarbeit mit dem RKI erstellt.

RKI update vom 1. Dezember

4. Dezember 2020 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 1. Dezember zu aktuellen Infektionsschutzthemen über eine Reihe von Themen informiert, die ggf. Relevanz für Ihre Arbeitsbereiche haben:

Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischem und nicht medizinischem Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen bei Personalmangel

Änderung gegenüber der Version vom 12.10.2020: Dokument und Infografik umfassend überarbeitet Fokussierung nun auf die Situation mit relevantem Personalmangel. Für alle anderen Situationen gilt Kontaktpersonenmanagement.

Hinweise zum ambulanten Management von COVID-19-Verdachtsfällen und leicht erkrankten bestätigten COVID-19-Patienten

Änderung gegenüber der Version vom 11.5.2020: Kapitel 2 b, Abschnitt Selbstmonitoring.

Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand 30.11.20)

Letzte Aktualisierung: Informationen zu quantitativen Bezugsproben, weitere Erläuterungen zu Antigennachweisen und zur Frage der Infektiosität

Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Erkrankung: Flyer für Patienten und Angehörige

Änderung zur Version vom 12.5.2020: Abschnitte 'Häusliche Isolierung', 'Haushaltsangehörige und Krankheitssymptome' und 'Gesundheitliche Beschwerden'.

Ergänzende Grundsätze der medizinischen Versorgung in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie (Stand 30.11.20)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19

Anpassungen erfolgten in den Bereichen Epidemiologie, klinische Aspekte, Infektionsschutzmaßnahmen, sowie in Kontaktpersonen und Quarantäne.

Neue Version der Corona-Warn-App veröffentlicht am 25.11.20 veröffentlicht

RKI update vom 25.11.2020

26. November 2020 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 25. November zu aktuellem Infektionsschutzthemen informiert, die ggf. Relevanz für Ihre Arbeitsbereiche haben:

Nationale Teststrategie - wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?
Die Änderung gegenüber der Version vom 5.11. beinhalten u.a. Anpassungen der Abbildung (insbesondere bei den Fußnoten) sowie der Erläuterungen zu den Antigen-Schnelltests.
Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen.
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst V.11. Änderung gegenüber der Version vom 7.10.2020: Erweiterung des Abschnittes 3.11 Besucherregelungen und Hinzufügen des Kapitels 7 Hinweise zur SARS-COV-2-Testung
Corona-Schnelltest-Ergebnisse verstehen
Eine aktuelle Infographik hilft, Testergebnisse von Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 besser zu verstehen. Dabei werden zwei Testansätze verglichen: Massentestungen und gezielteres Testen von Personen mit COVID-19 Symptomen. Zudem erklärt eine interaktive Anwendung, wie gut ein SARS-CoV-2 Testresultat ist. Die Berechnungen des Tools können für PCR Tests und für Antigen-Tests genutzt werden. Die Ergebnisse können als Tabelle oder Baumdiagramm dargestellt werden. Zudem werden der Positive Vorhersagewert (eine Person hat ein positives Testergebnis. Wie wahrscheinlich ist sie tatsächlich infiziert?), sowie der Negative Vorhersagewert (eine Person hat ein negatives Testergebnis. Wie wahrscheinlich ist sie tatsächlich nicht infiziert?) abgebildet.
Orientierungshilfe Kontaktpersonenmanagement in der Herbst- und Wintersaison 2020/21Das Dokument ist an Gesundheitsämter, die Fachöffentlichkeit sowie Betroffene gerichtet und wurde zum 19.11. aktualisiert.
COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)Der Punkt "Andere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in der Pandemie" wurde durch Informationen zur Pneumokokken-Impfung in der aktuellen COVID-19-Pandemie ergänzt.

RKI update vom 10. November

12, November 2020 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 10. November zu aktuellem Infektionsschutzthemen über eine Reihe von Themen informiert, die ggf. Relevanz für Ihre Arbeitsbereiche haben:

Positionspapier der STIKO, Leopoldina und des Deutschen Ethikrats zur Verteilung eines COVID-19-Impfstoffes, Stand 09.11.2020:

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Positionspapier.html

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) , Stand 09.11.20:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

Fragen und Antworten zu COVID-19 und Impfen wurde u.a. durch Informationen zum Zugang und zur Verteilung, sowie zur STIKO-Impfempfehlung ergänzt.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19, Stand 09.11.20:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html

Die FAQs in den Bereichen "Infektionsschutzmaßnahmen" und "Diagnostik" wurden überarbeitet, die FQA "Ist die Verwendung von FFP2-Masken während der COVID-19-Pandemie außerhalb der Indikationen des Arbeitsschutzes sinnvoll?" ergänzt.

RKI update vom 4. November

4. November 2020 - Das RKI hat in seinem Newsletter vom 4. November zu aktuellen Infektionsschutzthemen informiert, die für unterschiedliche Einrichtungen des Gesundheitswesens Relevanz haben:

Testkriterien für die SARS-CoV-2 Diagnostik: Anpassungen für die Herbst- und Wintersaison 2020/2021, Stand 03.11.20:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkiterien_Herbst_Winter.html

Die Testkriterien für SARS-CoV-2-Infektionen wurden angepasst, um in der Herbst- und Wintersaison eine Überlastung von Arztpraxen, Eltern, Betreuungseinrichtungen etc. zu verhindern.

Strategie-Ergänzung bei Auftreten von akuten Atemwegserkrankungen im Winterhalbjahr während der COVID-19-Pandemie, Stand 03.11.20:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Strategie_Ergaenzung_Covid_Winterhalbjahr.html

Orientierungshilfe Kontaktpersonenmanagement in der Herbst- und Wintersaison 2020/21, Stand 03.11.20:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Orientierungshilfe-KP-Management.html

Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf, Stand 29.10.20:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Änderung gegenüber der Version vom 29.07.2020: Im Abschnitt "Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben" wurde ein Hinweis ergänzt, dass Vorerkrankungen auch in der Schwangerschaft das Risiko für einen schwereren Verlauf erhöhen. Der Absatz "Kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf" wurde ersatzlos gestrichen, da sich das Dokument auf Personen mit höherem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bezieht.

RKI Update: Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

19. Oktober 2020 - Das RKI hat die Empfehlungen zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (Stand 07.10.2020) aktualisiert.

Gegenüber der Version vom 9. September sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Abschnitt 3.1 Kernpunkte Basismaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen: Ergänzung zum Erfordernis einer Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Arbeitsschutzes.

RKI-Update Pflegeeinrichtungen

20. August 2020 - Das RKI hat seine Empfehlungen zur Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (Stand 18.08.2020) aktualisiert.

Die Änderungen gegenüber der Version vom 06.07.2020 betreffen laut RKI:

Abschnitt 3.1 Kernpunkte Basismaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
Abschnitt 3.2.1 Räumliche und personelle Maßnahmen
Abschnitt 9 Referenzen und Links

RKI-Update - häufig gestellte Fragen und verschiedene Dokumente

19. August 2020 - Das RKI hat verschiedene Dokumente auf seiner Website aktualisiert bzw.neu eingestellt:

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19 (Stand 07.08.20):

Die FAQs zur Epidemiologie und Diagnostik wurden um die Fragen: "Sind die erhöhten Fallzahlen nur auf die erhöhten Testzahlen zurückzuführen?" bzw. "Welche Rolle spielen falsch-positive Testergebnisse?" erweitert. Die FAQ zu Aerosolen, Reisen, Fallzahlen und Meldungen sowie Infektionsschutzmaßnahmen wurden überarbeitet.

Neuartiges Coronavirus: Hygienemaßnahmen für nicht-medizinische Einsatzkräfte (Stand 06.08.20)

Die Infografik zu Hygienemaßnahmen für nicht-medizinische Einsatzkräfte wurde grundlegend überarbeitet.

Hinweise zum beispielhaften An- und Ablegen von PSA für Fachpersonal (Stand 17.08.20)

Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand 14.08.20)

Neu: Nationale Teststrategie - wer wird in Deutschland getestet? (Stand 12.08.20)

Empfehlungen und Aktualisierungen des RKI

Das RKI hat ein Update zu häufig gestellten Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19 und hier den Abschnitt Infektionsschutzmaßnahmen erneut aktualisiert (Stand 27.07.20).

Die Aktualisierungen beziehen sich überwiegend auf Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor COVID 19 sowie dem Hinweis auf einen weiterführenden Link zu Informationsmaterial auf der Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Aktualisierung für Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, Stand 6. Juli 2020
Die Änderung gegenüber der Version vom 20. Mai betreffen folgende Abschnitte:

3.1 Kernpunkte Basismaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
3.2 Erweiterte Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen;
3.3 Regelungen Neuaufnahmen und Verlegungen
3.6 Dauer der besonderen Maßnahmen für SARS-COV-2-positive Bewohner/Betreute
5.3.3 Testung des Personals auf SARS-COV-2

Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf, Stand 08.05.20

Gegenüber der Version vom 23. März sind insbesondere die Abschnitte "Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben" und "Hinweise zur Prävention und zum Management von Erkrankungen in Alten- und Altenpflegeheimen" geändert worden.

Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Stand 24.04.2020

Die Änderung gegenüber der Version vom 17.4.2020 betreffen lt. RKI das Kapitel 2.2.2 Personalschutz bei der Versorgung von COVID-19-infizierten Heimbewohnern und krankheitsverdächtigen Personen
Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2, Stand 24.4.2020

Gegenüber der Version vom 14.4.2020 wurden hier geringfügige Änderungen im Abschnitt Personalschutzmaßnahmen / Persönliche Schutzausrüstung vorgenommen.
Hinweise zum beispielhaften An- und Ablegen von PSA für Fachpersonal, Stand 24.04.20
Ergänzend zu den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen (Stand 14.4.2020) hat das RKI nun Musterbögen/Arbeitshilfen zur Erhebung von Erkältungssymptomen und Abwesenheiten sowie Diagnostik, Kommunikation und Maßnahmen bei Mitarbeitenden, pflegebedürftigen Menschen und Dienstleistern etc. für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Diese können zur internen Dokumentation genutzt werden. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Musterbögen ausschließlich um eine Empfehlung handelt und keine Verpflichtung bei den Einrichtungen besteht, diese zu nutzen.

Die Musterbögen und Arbeitshilfen finden Sie unter diesem Link.

Die folgende Empfehlung wurde aktualisiert: Management von COVID-19 Ausbrüchen im Gesundheitswesen (Stand: 17.4.2020)
Empfehlungen zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung für bestimmte Personengruppen, Stand 14.04.2020
Hinweise zum beispielhaften An- und Ablegen von PSA für Fachpersonal, Stand: 16.04.2020 (Schutzhandschuhe sicher ausziehen; Atemschutzmaske und Schutzbrille sicher anlegen; Schutzbrille und Atemschutzmaske sicher ablegen; Atemschutzmaske: Häufige Anwendungsfehler)
Das RKI hat unter dem Titel "Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen" weitere Empfehlungen für diese Einrichtungen sowie für den öffentlichen Gesundheitsdienst herausgegeben. (15.04.2020). In diesen wird beispielsweise, auch außerhalb der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten, das generelle Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) durch sämtliches Personal aus Gründen des Risikopersonenschutzes empfohlen (Punkt 2.1). Es finden sich komplexere Empfehlungen zum Thema klinisches Monitoring unter Punkt (4.2), die in der Umsetzung aus personeller und materieller Sicht Schwierigkeiten mit sich bringen könnten. Ähnlich die Beschreibungen unter Punkt 2.2 zu Erweiterten Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen, die einen weiteren Bereich für die Versorgung von Bewohnern mit anderen Infektionskrankheiten (z.B. Influenza) vorschlagen.
Mögliche Maßnahmen zumRessourcen-schonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit COVID-19 (Wiederverwendung von MNS und FFP2- und FFP3-Masken. (14.04.2020)

Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2, 14.4.2020; Änderung gegenüber der Version vom 8.4.2020: Abschnitt B (Ergänzende Maßnahmen im klinischen Bereich), Abschnitt Personalschutzmaßnahmen / Persönliche Schutzausrüstung
SARS-CoV-2 Kontaktpersonennachverfolgung für Personal in Alten- und Pflegeheimen bei regulärer Personalverfügbarkeit und bei relevantem Personalmangel, (07.04.2020)
Empfehlungen zum Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen, (07.04.2020).
Diese Empfehlungen richten sich an Ärztinnen/Ärzte, die eine äußere Leichenschau vornehmen (z.B. Haus- und Notärzte, Bedienstete von Gesundheitsämtern) und sonstiges medizinisches Personal sowie Bestatter. Sie sind aber selbstverständlich auch für die Pflege relevant (siehe hierzu insbesondere Punkt 2. "Basishygiene beim Umgang mit SARS-CoV-2 infizierten Verstorbenen" und Punkt 4. " Infektionsschutzrechtliche Herausforderungen aufgrund von Bestattungsriten und -kulturen").

52. Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor Corona

20. Januar 2022 - Plötzlich, aber doch nicht unerwartet hat das MAGS gestern mit der nunmehr 52. Mantelverordnung sowohl die Corona Schutzverordnung als auch die Test- und Quarantäneverordnung (leicht) geändert veröffentlicht. Beide Verordnung gelten ab dem heutigen Tage und sollen weiterhin am 9. Februar außer Kraft treten. Aus den auf den Internetseiten des Ministeriums mit gelben Markierungen versehenen Fassungen lassen sich leider die aktuellen Änderungen nicht erkennen, aus diesem Grund fügen wir die Verordnungen im Änderungsmodus an.

Die CoronaSchVO ist in § 2 Abs. 9marginal geändert: Der Bezug auf die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entfällt, über eine Auffrischungsimpfung verfügt nunmehr, wer insgesamt drei Impfungen mit einem zugelassenen Impfstoff erhalten hat. D.h. Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, benötigen auch eine dritte Impfung, um als "geboostert" zu gelten. Ansonsten sind auch die weiteren Änderungen insgesamt eher redaktioneller Art und es werden falsche Bezüge korrigiert.

Das aktualisierte Informationsblatt des MAGS gibt einen Überblick über die nun geltenden Regelungen zu 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis.

Klaus Schoch

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Naufassung Übergangsregelung

14. Dezember 2021 - Im gestrigen Newsletter hatten wir Sie über das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention unterrichtet. Der beigefügten Übersicht war zu entnehmen, dass auch die Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bei Schließung von WfbM oder Tagesstätte verlängert worden ist.

Dazu erreicht uns aus dem Referat für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des MAGS noch der folgende Hinweis, denen wir Ihnen zur Kenntnis geben:

"Durch Art. 16 des Gesetzes werden auch Änderungen im SGB XII vorgenommen. Die letzten Monat ausgelaufene Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in § 142 SGB XII wurde neu gefasst und bis zum 31. März 2022 verlängert. Neu eingefügt wurde eine Rechtsverordnungsbefugnis der Bundesregierung (§ 142 Abs. 2 SGB XII). Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 25.11.2021 in Kraft, sodass fortlaufend eine Übergangsregelung zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung trotz Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite besteht. Hierbei ist zu beachten, dass nach § 142 Abs. 1 SGB XII nunmehr ein im Oktober 2021 nach § 42b Abs. 2 SGB XII anerkannter Mehrbedarf die Grundlage für die Übergangsregelung bildet."

Bundesrat stimmt einrichtungsbezogener Impfpflicht zu

10. Dezember 2021 - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem im Bundestag beschlossenen verschärften Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Unter anderem enthalten die Verschärfungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Näheres entnehmen Sie bitte dem Beschluss. Wir werden Sie weiter informieren und die Regelungen baldmöglichst einordnen.

Gesetzesentwurf zur Impfprävention

8. Dezember 2021 - Zu Beginn der Woche haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19 vorgelegt. Der DCV hat mit den Fachverbänden Katholischer Krankenhausverband (kkvd), Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e. V. (BVkE), Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK), Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), Sozialdienst katholischer Männer (SkM), Caritas Suchthilfe (CaSu), Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (KAGW), Verband Katholischer Altenhilfe (VKAD), Caritas Bundesverband Kinder- und Jugendreha (BKJR), Katholischen Forum Leben in der Illegalität und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung entsprechend Stellung genommen. Die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht als ersten Schritt zum Schutz der vulnerablen Personen wird begrüßt, jedoch sei angesichts der immer noch unzureichenden Impfquoten gegen COVID-19 eine stufenweise Verschärfung der Maßnahmen geboten.

Konkret fordert die Caritas den Gesetzgeber auf, eine allgemeine Impfpflicht zum 1. April 2022 in Kraft treten zu lassen, wenn die Impfquote in der Allgemeinbevölkerung insgesamt unter 95% bleibt. Im weiteren werden auch notwendige Klarstellungen und Nachjustierungen zu Regelungslücken bezüglich Testpflichten in den Einrichtungen und Diensten in § 28b IfSG ebenfalls begrüßt. Am 10. Dezember wird voraussichtlich der Bundesrat, nach Beschlussfassung durch den Bundestag, in einer Sondersitzung über den Entwurf abstimmen.

Wir haben zahlreiche Rückmeldungen zu den Belastungen, insbesondere wegen der Regelungen zu Testungen von vollständig immunisierten Personen aus dem Bereich der angeschlossenen Dienste und Einrichtungen erhalten. Diese Rückmeldungen, auch zu den (nahezu unerträglichen) Belastungen sind für uns wichtig und sehr nachvollziehbar. Sie werden von uns als "Praxisstimmen" sowohl an die Bundesebene über den DCV als auch an die Landesebene (hier LAGFW und direkt an das MAGS) weitergegeben.

Wir hoffen, dass es nunmehr auch zu verständlichen und umsetzbaren gesetzlichen Lösungen kommt und Bundes- und Landesrecht eine Harmonisierung erfahren.

Weitere Erläuterungen zum Infektionsschutzgesetz

24. November 2021 - Im Nachgang zum gestrigen Newsletter möchten wir Ihnen noch einige weitere Erläuterungen geben. Wir hoffen, dass die offenen Fragen und Problemstellungen (z.B. die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend PoC-Testkits) zeitnah vom DCV mit dem BMG geklärt werden können.

Zutritts- und Testregelungen

Die Neuregelung sieht vor, dass die genannten Einrichtungen nach § 28b Abs. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 1 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 u. 7IfSG von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern nur noch mit negativem Corona-Test (Antigen-Test max. 24h alt, PCR-Test max. 48h alt) betreten werden dürfen. Dies gilt für alle o.g. Personengruppen, also grundsätzlich auch für immunisierte/genesene Personen.

Sofern nur PoC-Testungen zum Einsatz kommen, bedeutet dies eine tägliche Testpflicht. Bezüglich der Begrifflichkeiten (geimpft, genesen, getestet) wird auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV, s.Anlage) abgestellt.

Dienstgeber als natürliche Personen und Beschäftigtedürfen die Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 SchAusnahmV sind, d.h. asymptomatisch, und die zugrunde liegende Testung entsprechend dem Testnachweis lmaximal 24 Stunden zurückliegt. Sofern ein Test mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR o.ä.) erfolgt ist, darf dieser maximal 48 Stunden zurückliegen (§ 28b Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 28b Abs. 1 S. 2 IfSG). Der Testnachweis ist mitzuführen. Die Einrichtungen müssen Testungen für alle Beschäftigten anbieten, § 28b Abs. 2 S. 8 IfSG. PoC-Testungen müssten nach unserem Dafürhalten auf Basis von § 6 Abs. 4 Coronavirus-Testverordnung (TestV) i.V.m. § 4 Abs. 2 TestV auch abrechenbar sein.
Als Testnachweise sind die in § 2 Nr. 7 SchAusnahmV genannten Varianten möglich.

Ein Betreten der Einrichtung ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Nur bei geimpften oder genesenen Arbeitgebern und Beschäftigten kann die Testung durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Auch hier müsste eine Abrechnung über die TestV wie bisher möglich sein. Sofern bei diesen Personen ein PCR-Test erfolgt, muss dieser höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden, § 28b Abs. 2 S. 5 IfSG, ansonsten ist ein täglicher Test notwendig.

Besucher(das sind auch externe Therapeuten, Handwerker, Paketboten etc.) dürfen die Einrichtung betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 SchAusnahmV sind (asymptomatische Personen, bei denen die zugrunde liegende Testung entsprechend dem Testnachweis max. 24h zurückliegt). Es ist dabei unerheblich, ob sie geimpft oder genesen sind. Der Testnachweis ist mitzuführen. Es müssen Testungen für alle Besucher angeboten werden, § 28b Abs. 2 S. 8 IfSG. Bei Besuchern ist das Betreten der Einrichtung zwecks Testung nicht erlaubt. Ob eine Teststation im Eingangsbereich zulässig ist, oder ob tatsächlich "draußen" zu testen ist bzw. vor dem Betreten der Nachweis der Testung erfolgen muss, darüber schweigt das Gesetz.

Bewohner, Patienten, Klienten: Diese unterliegen den neu geregelten Testpflichten gemäß § 28b Abs. 2 S. 2 IfSG grundsätzlich nicht. Hier greifen die landesspezifischen Regelungen wie z.B. die AVEinrichtungen II Pkt. 4.3.

Die Einrichtungen dürfen gemäß § 28b Abs. 3 S. 8 IfSG den Impf- und Teststatus der Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten etc. erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der zweiwöchentlichen Berichterstattung gegenüber der zuständigen Behörde verarbeitet werden. Die Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen.

Die Einrichtungen sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, ein Testkonzept zu erstellen in dessen Rahmen sie Testungen für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten haben (§28b Abs. 2 S. 7 u. S. 8 IfSG).

Nachweiskontrollen / Nachweisverpflichtung

Alle Personen in den Einrichtungen sind verpflichtet, entsprechende Nachweise auf Verlangen vorzulegen. Die Einrichtungen wiederum sind verpflichtet, dies durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren (§ 28b Abs. 3 S. 1 IfSG).

Aufgrund der Fülle der Anfragen möchten wir Sie bitten, uns alle Fragen und Problemanzeigen per Mail zu übermitteln. Wir sind bemüht, zeitnah zu weiteren Klärungen zu kommen.

Anlage: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Klaus Schoch

Neuregelungen Infektionsschutzgesetzes und anderer Regelungen veröffentlicht

23. November 2021 - Der Bundesrat hat am 19. November den Änderungen im Infektionsschutzgesetz und den Änderungen weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt.

Hintergrund ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Das Gesetz ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt damit Morgen, am 24. November, in Kraft. Den Auszug aus dem Bundesgesetzblatt haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.

Der neu gefasste § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) führt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ein. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (§ 28 b IfSchG i.V.m. § 2 Nr. 2, 4 oder 6 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung) und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben.

Abweichend davon darf die Arbeitsstätte betreten werden, umunmittelbarvor Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Für die folgenden Einrichtungen gelten nach § 28 b Abs. 2 strengere Regeln:

Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, auch wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen,
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, Rettungsdienste sowie nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen und nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten (Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind).

Diese Einrichtungen und Dienste dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher nur getestet mit Nachweis betreten (§ 28 b Abs. 2 IfSchG).

Behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen gelten nicht als Besucher.
Geimpfte bzw. genesene Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen nach der Vorschrift aber einen Selbsttest in Eigenverantwortung durchführen, der höchstens zweimal pro Kalenderwoche zu wiederholen ist.

In § 28 b Abs. 3 sind die Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie das Recht zur Datenverarbeitung geregelt.

Uns haben am heutigen Tage eine Fülle von Fragestellungen zur Umsetzung der Testpflicht erreicht, da die Regelungen des IfSG teilweise von Regelungen auf Landesebene abweichen und auch Unklarheiten mit Blick auf Testhäufigkeiten/-durchführung bei Geimpften bestehen. Der Deutsche Caritasverband teilt uns mit, dass das BMG morgen in der Videokonferenz Auslegungshinweise für Pflegeeinrichtungen geben wird. Auch das MAGS will sich um Klarstellungen bemühen. Da auch die Coronaschutzverordnung ausläuft, erwarten wir weitere Regelungen aus dem Ministerium.

Einige Fragen zur Umsetzung der Änderungen des IfSG hat auch bereits das BMAS auf seiner Internetseite mit Informationen zu Corona im FAQ-Katalog "Betrieblicher Infektionsschutz" beantwortet.

Wir hoffen Ihnen morgen mit weiteren Informationen zur Verfügung stehen zu können.

Klaus Schoch

Neues Infektionsschutzgesetz

19. November 2021 - Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag gestern verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket soll zeitnah dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und tritt dann voraussichtlich am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Gesetzesänderung ist dadurch notwendig geworden, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft und nicht verlängert wurde. Als Rechtsgrundlage für Grundrechtseinschränkungen und Schutzvorkehrungen dient künftig ein neuer, bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog.

Er erlaubt die behördliche Anordnung von Abstandsgeboten im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepten - auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Im Einzelfall ist auch die Schließung von Einrichtungen erlaubt - dabei sind aber die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Eine Übergangsregel stellt sicher, dass bestimmte, von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen bis zum 15. Dezemberbestehen bleiben können. Die Schutzmaßnahmen sind grundsätzlich bis 19. März 2022 (Frühlingsanfang!) befristet. Eine Fristverlängerung um drei Monate ist nur mit Beschluss des Bundestages möglich.

Ein neu gefasster § 28b Infektionsschutzgesetz führt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein. Beschäftigte sollen soweit wie möglich von zu Hause aus arbeiten. Um vulnerable Gruppen besser zu schützen, gilt in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Dienstgeber, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher.

Krankenhäuser erhalten einen Versorgungsaufschlag für jeden Covid-19-Patienten, den sie aufnehmen. Bis Ende März 2022 gelten die Sonderregeln in der Pflege und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag weiter. Die Sonderregeln zum Kinderkrankengeld und zur Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung werden auf das Jahr 2022 ausgedehnt.

Das Gesetz definiert Strafen für das unbefugte oder unrichtige Ausstellen von Gesundheitszeugnissen sowie deren Gebrauch, ebenso für unrichtige Impf- und Test-Dokumentationen oder entsprechende Bescheinigungen sowie die Herstellung von Blanko-Impfausweisen.

Wir werden das Gesetz genau prüfen und eine weitere Umsetzung durch das Land NRW beobachten. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen in der nächsten Woche genauere Hinweise geben können.

Klaus Schoch

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

17. November 2021 - Im Zusammenhang mit dem Ende der epidemischen Lage planen die Ampel-Fraktionen erneut die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. Die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge beinhalten vor allem die Neufassung des § 28 b Infektionsschutzgesetz (IFSG), der bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus enthält, die per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können. Am 18. November soll über die vorgeschlagenen Änderung der gesetzlichen Regelungen im Bundestag abgestimmt werden. In der Anlage übersenden wir Ihnen das Schreiben der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite, das einen Überblick über die wichtigsten Schutzmaßnahmen gibt.

Änderungen im Infektionsschutzgesetz

17. September 2021 - Wie bereits im Newsletter 182/2021 unter Nr. 1 angekündigt, ist das "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I, 4147 Nr. 63) und in den größten Teilen seit dem 15. September in Kraft.

Teile dieses "Omnibusgesetzes" sind die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 12), die mit diesen Änderungen einhergehenden Grundrechtseinschränkungen (Artikel 13), die Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Artikel 15) sowie die Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Artikel 16).

Änderungen im Infektionsschutzgesetz im Einzelnen

G-BA Beschlüsse

26. August 2021 - Der Bundestag hat gestern den Fortbestand der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erneut um drei Monate verlängert. Heute informiert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit einer Pressemitteilung darüber, dass bestimmte Sonderregeln bis einschließlich 25. November weiterhin gelten. Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

Hier die Kernpunkte:

Entlassmanagement: Krankenhausärztinnen und -ärzte können weiterhin im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 14Kalendertage statt bis zu 7Tage nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Ebenso können sie für bis zu 14Tage häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfs- und Heilmittel verordnen, insbesondere dann, wenn der zusätzliche Gang zur Arztpraxis vermieden werden soll. Außerdem können Arzneimittel bei der Entlassung aus dem Krankenhaus wie bisher flexibler verordnet werden.

Krankentransport: Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Corona erkrankten Versicherten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, müssen vorübergehend nicht vorab durch die Krankenkasse genehmigt werden.

Keine Verlängerung ist erfolgt für:

Die telefonische Krankschreibung im Rahmen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, bei leichten Atemwegserkrankungen ist die telefonische Krankschreibung nach derzeitigem Stand bis zum 30. September befristet.
Verordnungen im Rahmen der HKP-Richtline (telefonische Verordnung, Folgeverordnungen, Vorlagefrist), telefonische Folgeverordnung von Heil- und Hilfsmitteln, von Krankentransporten und Krankenfahrten sowie Soziotherapie (Videobehandlung, Verlängerung der Vorlagefrist) und Verordnungen für SAPV (Verlängerung der Vorlagefrist). Diese Leistungen bleiben ebenfalls vorerst bis zum 30. September befristet.

Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1. April 2021 - Am Dienstag ist das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Reglungen im Bundesanzeiger erschienen

Folgende Reglungen sind hierin enthalten bzw. berücksichtigt:

§40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
§114 Qualitätsprüfungen
§114b Erhebung und Übermittlung von inidkatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen
§114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhytmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Beitragspflicht
§147 Verfahren zur Feststllung der Pflegebedürftigkeit nach §18
§148 Beratungsbesuche nach §37
§150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
§153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund, Verordnungsermächtigungen
§114 hier ist "...festgelegt, dass die mit der Erhebung und Übermittlung der indikatorenbezogenen Qualitätsdaten verbundenen Fristen in Abs.1 und 2 um jeweils zwölf Monate verschoben werden. Zur Entlastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen während der Corona Pandemie endet die Einführungsphase der Datenerfassung somit erst am 31. Dezember 2021. Bis dahin sollten alle vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Datenerhebung durchgeführt und an die Datenauswertungsstelle übermittelt haben.

Epidemische Lage

5. März 2021 - Der Bundestag hat am 4. März aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der Verbreitung von Virusmutationen erneut festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Zudem wurde ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" beschlossen, so dass wichtige Regeln und Verordnungen in der Corona-Pandemie weiter gelten können.

Gegenüber der Entwurfsfassung ist eine Reihe von Änderungen erfolgt, für die sich der Deutsche Caritasverband in seinen Stellungnahmen und in der Lobbyarbeit vehement eingesetzt haben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Vermerk.

Weitere Anlagen:

Beschlussentwurf zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Übersicht über die SGB XI Regelungen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes

Pressemeldung der BAGFW

22. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens

3. März 2022 - Der 22. Impferlass regelt in erster Linie das Procedere der zweiten COVID-19-Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter erster Auffrischungsimpfung ist eine zweite Boosterimpfung für Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf (siehe Anlage 1), sowie Personal mit direktem Kontakt zu diesen Personen zu ermöglichen.

Die Kommunen nehmen über die "Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI)" spätestens bis zum 30. April Kontakt zu den EGH-Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf und erfassen etwaige Unterstützungsbedarfe. Soweit möglich organisieren die Einrichtungen Impfangebote für eine erneute Auffrischungsimpfung eigenständig.

Ziel ist es, bis spätestens zum 30. Juni allen Werkstattbeschäftigten, Betreuten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Personal der Einrichtungen der Eingliederungshilfe, für die von der STIKO eine erneute Auffrischungsimpfung empfohlen wird, ein Angebot zu unterbreiten .

Die Kommunen haben dem MAGS zum 16. Mai ein Sachstand anhand der in der Anlage 2 beigefügten Tabelle zu melden. Der Vollzug des Impfangebots an alle Einrichtungen der EGH ist entsprechend spätestens bis zum 1. Juli mitzuteilen (impfung-corona@mags.nrw.de).

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Erlass.

21. Impferlass zu Impfung mit Novavax

25. Februar 2022 - Der 21. Impferlass regelt Einzelheiten der Verimpfung des Totimpfstoffes Novaxovid der Firma Novavax.

Einzelheiten können Sie dem Erlass und der Anlage entnehmen.

Erster Erlass zur Anwendung des 20 a IfSG

21. Februar 2022 - NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte den Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (20 a IfSG) bereits im Gespräch in einer Runde aus Bistums- und DiCV-Vertretern angekündigt und die Inhalte skizziert. Auf unser F&A Session zur Impfpflicht am Mittwoch hatten wir dazu berichtet. Die Inhalte entsprechen im Wesentlichen den gegebenen Informationen.

Es wird ausgeführt, dass eine analoge Anwendung des § 20 a IfSG auf nicht in der Norm genannte Einrichtungen aufgrund der Bußgeldbewehrung nicht in Betracht kommt.

Die Meldepflicht der jeweiligen Unternehmen gem. § 20 a Abs. 2 Satz 3 IfSG ab 16. März wird betont. Für die "unverzügliche" Benachrichtigung der Unternehmen an die zuständigen Gesundheitsbehörden wird ein Zeitraum bis 31. März eingeräumt.

Zuständig für die Sichtung, Bewertung, Einschätzung etc. sind die die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich sich die jeweilige Einrichtung befindet. Diese erste Verfahrensstufe, inklusive bei unklaren ärztlichen Bescheinigungen eventuell behördlicherseits anzuordnender ärztlicher Untersuchung, soll bis zum 15. Juni abgeschlossen sein. Entsprechende Verwaltungsverfahren i.S. d. Erlasses von Untersagungsverfügungen nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG werden ab dem 16. Juni nach im Erlass beschriebenen Procedere verhängt.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung darüber, welche Schritte (Betätigungsverbot / Betretungsverbot) einzuleiten sind, ist mangels Anhaltspunkten im § 20a IfSG entscheidend, wie sich die konkrete Situation vor Ort darstellt.

Dieser personenbezogene Verwaltungsakt (Einzelfallentscheidung) ist ohne weitere aufschiebende Wirkung sofort vollziehbar. Den unteren Gesundheitsbehörden wird seitens des MAGS vorgegeben in den Ermessensentscheidungen nicht nur die betreffenden Personen sondern auch die Unternehmen und Einrichtungen zu berücksichtigen.

Als belastender Verwaltungsakt ist vor dem Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung eine Anhörung der Beteiligten gem. § 28 VwVfG NRW durchzuführen. Die Leitungen der Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 15 a) und b) IfSG sind regelmäßig als Beteiligte (§ 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 VwVfG NRW) hinzuzuziehen und daher ebenfalls anzuhören (vgl. 5.2.1. Erlass).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Anlage zum Erlass

Umsetzung einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW und FAQ des BMG

17. Februar 2022 - Das MAGS hat am 16. Februar zu der beabsichtigten Umsetzung der ab dem 16. März in NRW geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Erlass angekündigt, der zeitnah veröffentlicht werden soll. Darin ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: eine erste Verfahrensstufe betrifft die Meldepflicht gem. § 20 a Abs. 2 Satz 3 IfSG, der von Seiten der jeweiligen Unternehmen "unverzüglich" nachgekommen werden muss. Das Ministerium gibt hierfür einen Zeitraum bis zum 31. März an. Es wird zugleich an einer digitalen Lösung dafür gearbeitet.

Zuständig für Sichtung, Bewertung, Einschätzung der jeweiligen Situation und auch für die Umsetzung des § 20 a Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 IfSG sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden (UGBen). Diese erste Verfahrensstufe soll bis zum 15. Juni abgeschlossen sein.

In der daran anschließenden zweiten Verfahrensstufe können ab diesem Zeitpunkt etwaige Betretungs- und Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden. Dabei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen (Verwaltungsakte), die sofort vollziehbar sind. Die Einleitung von Rechtsschutzmaßnahmen bleibt unberührt. Bei den Ermessensentscheidungen durch die Behörden sind nicht nur die betreffenden Personen, sondern auch die Unternehmen und Einrichtungen zu berücksichtigen. Im Regelfall sollen entsprechende Anhörungen mit einer Frist von ca. 14 Tagen vorgeschaltet werden. Weitere Einzelheiten werden dem Erlass zu entnehmen sein, über den wir entsprechend informieren werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir zusätzlich darauf hin, dass das BMG ebenfalls gestern die angekündigte weitere Überarbeitung der FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (16. Februar) veröffentlicht hat. Darin finden sich detailliertere Angaben zu der Frage, welche Einrichtungen erfasst werden und die Neuaufnahme der Frage Nr. 22 zum Arbeitsrecht (arbeitsrechtliche Folgen, wenn kein Nachweis vorgelegt wird).Die FAQs sind online abrufbar.

Dokumentation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

9. Februar 2022 - Das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde bereits mehrfach in unserem Newsletter angesprochen. Hierzu weitere Informationen:

§ 20a Abs. 1 IfSG listet diejenigen Personen auf, die ab dem 15. März geimpft oder genesen sein müssen. Für den entsprechenden Nachweis haben diese Personen gemäß § 20a Abs. 2 IfSG der Leitung der jeweiligen Einrichtung bis zum Ablauf des 15. März einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest vorzulegen. Es bleibt somit dabei, dass Einrichtungen nicht berechtigt sind, Kopien von Impfausweisen oder Genesenennachweisen anzufertigen.

Um die Dokumentation der Abfrage zu erleichtern, hat unser Datenschutzteam einen Muster-Erhebungsbogen als Arbeitshilfe im Umgang mit der Erfassung der Daten gem. § 20a IfSG erarbeitet.

Man kann darüber streiten, ob die Angabe der Auffrischungsimpfung zwingend notwendig ist, da derzeit der vollständige Impfstatus bereits nach zwei Impfungen erreicht ist. Wir meinen aber, dass die Erhebung dieses Datums, auch im Hinblick auf die derzeitige Diskussion über die Bedeutung der Auffrischungsimpfung, zu rechtfertigen ist.

Gleichwohl sollten Sie, sofern Sie im Datenschutz nicht von uns betreut werden, Rücksprache mit Ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten halten.

Ergänzende Hinweise zur Impfpflicht

28. Januar 2022 - Mit Newsletter DiCV aktuell Nr. 5, Ziffer 1 hatten wir schon zu Fragen zur Impfpflicht ausführlich Stellung genommen. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen u.a. zu Auskünften der zuständigen Gesundheitsämter und weiteren Fragen, die im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Impfung allgemein an uns herangetragen wurden, möchten wir Ihnen ergänzend zu unseren bisherigen Ausführungen einige weitere Hinweise zur Kenntnis geben. Die detaillierten Ausführungen und Hinweise entnehmen Sie bitte den Erläuterungen.

Aktualisierung des Rundschreibens Impfpflicht (LVR)

26. Januar 2022 - Das Rundschreiben Nr. 41/ 1/ 2022 zur Impfpflicht (LVR) wurde analog zu den kürzlich veröffentlichen Informationen aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe angepasst: Die Impfpflicht bezieht sich somit nun auch auf alle Bereiche der teilstationären, heilpädagogischen und additiven Kindertageseinrichtungen, da eine Abgrenzung zu den vulnerablen Gruppen kaum möglich sein dürfte.

Im Ergebnis kann also unter den genannten Voraussetzungen auch für integrative/inklusive/kombinierte Kindertageseinrichtungen nach Ausführungen des Landschaftsverbandes eine Impfpflicht bestehen. Falls im Einzelfall Zweifel bestehen, ob das jeweilige Personal nach den vorgenannten Kriterien unter die Regelung des § 20a IfSG fällt, wird seitens des MAGS NRW darum gebeten, sich mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.

Impfpflicht in heilpädagogischen, additiven Einrichtungen

21. Januar 2022 - Am 21. Januar erreichte uns sehr kurzfristig ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, das vorherige Ausführungen der Fachverbände zur Impfpflicht in heilpädagogischen, additiven Einrichtungen konkretisiert und erweitert.

Wir bitten um Kenntnisnahme und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Impfpflicht in Einrichtungen für rechtliche Betreuer:innen?

18. Januar 2022 - Ab dem 15. März gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die variierende Interpretation der gesetzlichen Bestimmung § 20a IfSG (auch der jeweiligen Ministerien) führt zu Verunsicherung bezüglich der rechtlichen Betreuer:innen. Tatsächlich sind im Gesetz und in der Begründung die "in der Einrichtung Tätigen" benannt. Rechtliche Betreuer:innen gehören nicht dazu. Das BMG benennt sie allerdings in seinen FAQs.

Der BGT hat sich am Wochenende an den Gesundheitsminister gewandt, um eine Klärung herbeizuführen. Auch die BAGFW hat das Thema in der wöchentlichen Videikonferenz mit dem BMG thematisiert. Von BdB und BVfB gibt es inzwischen Stellungnahmen.

Selbstverständlich unterliegen rechtliche Betreuer:innen - als Besucher - in jedem Fall einer Testregelung nach § 28b Abs. 2 IfSG und lassen somit den Betroffenen in der Einrichtung nicht schutzlos. Natürlich ist die Corona-Schutzimpfung von Betreuer:innen ein adäquates Mittel, um Klient:innen vor einer Infektion zu schützen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

14. Januar 2022 - Im Zusammenhang mit der vom Bundestag im Dezember beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetztes durch Einfügung des § 20a IfSchG, der zu einer sogenannten "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" führt, sind zahlreiche Fragen an uns herangetragen worden, was diese Impfpflicht für Konsequenzen für die Praxis der Einrichtungen hat.

Anders als bei der "Masernimpfpflicht" formuliert das Gesetz kein automatisches Betätigungsverbot für Bestandsmitarbeitende (zum Betätigungsverbot bei fehlender Masernimpfung s. § 20 Abs. 9 IfSchG).

Zu diesen Regelungen haben uns in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen erreicht. Bitte entnehmen Sie detaillierte Ausführungen zu einzelnen Regelungen unseren Erläuterungen.

17. Impferlass

12. Januar 2022 - Den 17. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19 geben wir Ihnen zur Kenntnis. Der Erlass beinhaltet Klarstellungen zur Beauftragung Dritter. Es wird betont, dass sich weder aus den Regelungen der CoronaImpfV noch aus der gegenwärtigen Erlasslage ein Rechtsanspruch Dritter auf eine Beauftragung ergibt.

Mit dem angehängten Erlass zur Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 07. Januar 2022 zur Quarantäne und Isolation informiert das MAGS, dass eine landesrechtliche Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann.

In der Anlage finden Sie ein Schaubild zu den beschlossenen (aber juristisch noch nicht umgesetzten) Quarantänebestimmungen.

15. Impferlass

23. Dezember 2021 - Mit der aktuellen Fortschreibung im 15. Impferlass reagiert das MAGS auf die Veränderung der Empfehlungen und Beschlüsse der STIKO. Auffrischungsimpfungen (Boosterungen) sind danach nach 3 Monaten möglich. Die STIKO empfiehlt aber weiterhin die bevorzugte Impfung von Angehörigen bestimmter Risikogruppen.

14. Impferlass

20. Dezember 2021 - Wir geben Ihnen hier den 14. Impferlass zur Kenntnis. Neben der Regelung zur Impfbevorratung werden die KoCI aufgefordert, den Impfbedarf in vollstationären Einrichtungen der Dauer- und Kurzzeitpflege festzustellen und Impfangebot ezu veranlassen. Die entsprechenden Stellen werden auf die Einrichtungen zukommen.

13. Impferlass

15. Dezember 2021 - Nachdem wir Ihnen gestern den 12. Impferlass zur Kenntnis gegeben haben, folgt heute der 13. In diesem Erlass wird das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention weiter dadurch umgesetzt, dass er die Durchführung der Impfungen durch andere Berufsgruppen (hier: Apotheker) regelt. Die zeitlichen Abstände zwischen den Impfungen werden klarstellt, im Regelfall ist ein Mindestabstand von vier Monaten (und nicht von vier Wochen!) vor der Booster-Impfung einzuhalten. Der Erlass ermöglicht des weiteren Impfungen in den Kommunen und Kreisen auch an den Weihnachtstagen und am Neujahrstag.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention und Änderung Masernschutzgesetz

15. Dezember 2021 - Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention auch die Bestimmungen zum Masernschutz nochmals geändert worden sind. Dies betrifft u. a. Kindertageseinrichtungen, stationäre Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser.

Masernschutzgesetz § 20 Absatz 9-12 IfSG

Ergänzt wurde, dass auch die Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit des Nachweises gegen Masern von den Leitungen der Einrichtungen geprüft werden muss und bei Zweifeln Meldung an die zuständigen Behörden zu machen ist. Leitungen der Einrichtungen haben auf Grundlage des § 20 Abs. 9 S. 2 IfSG unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. Dies beinhaltet neben der Benachrichtigung auch eine Übermittlung der entsprechenden personenbezogenen Daten.

Als Frist für den Nachweis gilt der 31. Juli 2022 für alle Personen, die in den in Absatz 9 bestimmten Einrichtungen zum 1.3.2020 bereits betreut wurden, für alle anderen Personen binnen 4 Wochen.

In § 20 Absatz 9a steht, dass der Immunitätsnachweis wegen Fristablaufs seine Gültigkeit verlieren kann und sieht entsprechende Rechtsfolgen vor. Dies dürfte ins Leere laufen, da Masernimpfschutz lebenslang besteht, im Unterschied zu COVID.

Die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission hat eineInformationzu den arbeitsrechtlichen Folgen der mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht erstellt. Wir weisen vor allem auf Abschnitt Nr. 7 auf S. 6 hin, der die konkreten Folgen und Handlungserfordernisse für die Dienstgeber in den Blick nimmt, wenn Mitarbeitende zum Stichtag 15.03.2022 keinen Immunitätsnachweis vorlegen.

Vom Deutschen Caritasverband wurde das von Frau Dr. Fix und Frau Roßner verfassteInfosheetzur Verfügung gestellt.

Argumentationshilfen für aufklärende Gespräche mit ungeimpften Mitarbeitenden sind hier zu finden:

Ein Erklärvideo von Dr. Christine Falk, Immunologin an der MH Hannover und Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie bei, die auf Bedenken zur Corona-Impfung eingeht.
Zum Thema Unfruchtbarkeit ein Video mit PhD Martin Moder von der Wissenschaftskabarettgruppe Science Buster, das m.E. ziemlich gut ist.

Zu den möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die mit einer Impfverweigerung auf Dauer einhergehen können, werden wir uns nach gründlicher Prüfung im Januar ausführlich äußern.

12. Impferlass zur Kinderimpfung

14. Dezember 2021 - Mit der 12. Fortsetzung des Impferlasses konkretisiert das MAGS zum ersten Mal die Organisation der Impfung von Kindern im Alter zwischen 5 und 11 Jahren. Die aufgeführte Priorisierung steht aber nicht einer Impfung der anderen Kinder dieser Altersklasse entgegen.

Desweiteren wird die Verteilung des BioNTech-Impfstoffs in NRW geregelt und werden Klarstellungen zur Impfung mit Moderna und dem Impfabstand gegeben. Entsprechend der Empfehlungen der StiKo erfolgt demnach eine Auffrischung in der Regel nach fünf Monaten nach der Grundimmunisierung. Eine Boosterimpfung kann aber auch schon durchgeführt werden, wenn ein Mindestabstand von vier Wochen besteht.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Infomaterialien Kinderimfung gegen Covid-19

14. Dezember 2021 - Gerne übersende wir hier einen Downloadlink mit verschiedene aktuelle Kampagnen- bzw. Informationsmaterialien des Bundesgesundheitsministeriums zur Corona-Schutzimpfung für Kinder ab 5 Jahren, den das MAGS verschickt hat:

In dem Paket sind die folgenden Materialien enthalten:

Aktualisierter Leitfaden "Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche" (Stand: Dezember 2021, 3. Auflage)
Flyer "Impfwissen für Kinder"
Kindercomic "Wie wir uns durch`s Impfen schützen können"
Plakatmotiv Corona-Schutzimpfung ab 5 Jahre

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention

13. Dezember 2021 - Wir hatten Sie bereits über die Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes und anderer Normen informiert. Am Wochenende wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der überwiegende Teil des Gesetzes trat am Samstag, 11. Dezember, in Kraft. Zur weiteren Erläuterung fügen wir eine Übersicht, erstellt von Frau Dr. Elisabeth Fix, DCV Berlin zu Ihrer Kenntnisnahme hinzu. Auf die Erläuterungen zu § 28b IfSG sei ausdrücklich hingewiesen.

In Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind die Hospize und die ambulanten Hospizdienste nicht ausdrücklich erwähnt. Während sich die stationären Hospize unschwer unter § 20 a Abs. 1 Nr. 2 subsummieren lassen, ist die Zuordnung der ambulanten Hospizdienste mit ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden unklar. Hier bemüht sich Frau Dr. Fix, weiter mit dem BMG um Klarstellung. Im Übrigen kann die einrichtungsbezogene Impflicht nach unserer Auffassung nur ein erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sein.

11. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens

8. Dezember 2021 - Zu Ihrer Information geben wir Ihnen die 11. Fortschreibung des Impferlasses zur Kenntnis, sie enthält die Regelungen zu den Impfungen der 5 -11 Jährigen.
Anbei auch die Einwilligungserklärungen für Eltern Minderjähriger.

Appell "Booster-Impfungen" für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen

23. November 2021 - Die vierte Welle der Coronapandemie sorgt aktuell für neue Höchststände bei den Infektionen mit dem Coronavirus. Dies ist besonders problematisch für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen. Denn: sie zählen aufgrund häufiger Vorerkrankungen zur Hochrisikogruppe für Infektionen mit dem Coronavirus und schweren Verläufen einer Covid-19-Erkrankung. Zudem sind für diese Personengruppe die derzeitigen Möglichkeiten der Schutzimpfung und der Impfauffrischung ("Booster") mit Zugangshürden verbunden.

Beigefügt der von der DHS veröffentlichte Appell "Booster-Impfungen" der DHS. Darin rufen die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen und ihre Mitgliedsverbände alle beteiligten Akteure auf, sich für die Schaffung und Bereitstellung von niedrigschwelligen Impfangeboten einzusetzen und an der Umsetzung mitzuwirken.

Nutzen Sie gerne die darin enthaltenen Botschaften in Ihrer Kommunikation mit Entscheidungstragenden und zuständigen Stellen auf allen Ebenen, mit denen Sie in Kontakt stehen.

8. Impferlass

19. November 2021 - Zur weiteren Beschleunigung des Impfgeschehens hat das MAGS einen weiteren Organisationserlass veröffentlicht.

7. Erlass zum Impfgeschehen

16. November 2021 - Das MAGS hat den 7. Impferlass veröffentlicht. Der Erlass die Organisation widmet sich schwerpunktmäßig dem Impfgeschehen in den vollstationären Einrichtungen der Dauer- und Kurzzeitpflege sowie in Einrichtungen mit anderen vulnerablen Personengruppen, insbesondere den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Zudem wird es einen "Impf-Advent" geben, um die Impfungen zu beschleunigen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Erlass.

6. Impferlass

10. November 2021 - Den 6. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. Der Erlass regelt, dass die Kommunen und Kreise mehr niedrigschwellige Impfangebote anbieten können. Geimpft wird im Rahmen der Stiko-Empfehlungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Anzahl Ärzte für Impfangebote in Kreisen

3. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens

29. September 2021 - Den 3. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19 ab Oktober 2021, der Klarstellungen zum Impfpersonal und der Finanzierung enthält, sowie die Information, dass Kinder ab 12 Jahren durch mobile Impfteams geimpft werden können, wenn die Erklärung der Sorgeberechtigten vorliegt, geben wir Ihnen hier zur Kenntnis.

Anlage: Belegnachweis KoCI

2. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens

20. September 2021 - Hiermit stellen wir Ihnen den zweiten Impferlass zur Nutzung zur Verfügung. Insbesondere wird abweichend zum Impferlass vom 9. September geregelt, dass Impfungen an Bildungseinrichtungen von den Koordinierende Covid-Impfeinheiten (KoCI) organisiert und das erforderliche ärztliche Personal über die Kassenärztlichen Vereinigungen beauftragt werden kann. Im Vordergrund sollte dabei die Sicherstellung von Zweitimpfungen stehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

39. Impferlass

27. August 2021 - Der Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 vom 4.12.20 wurde fortgeschrieben, den aktuellen Erlass finden Sie hier.

Er regelt Auffrischungsimpfungen in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie auch Impfungen an Schulen, Berufskollegs und Einrichtungen des 2. Bildungsweges (siehe Liste).
Abschließend wird mitgeteilt, dass Rückbaukosten für den Abbau von Impfzentren nur für bis zum 31. Oktober anfallende Kosten erstattet werden.

38. Erlass zur Impfung

19. August 2021 - Die 38. Fortschreibung des Impferlasses vom 4.12.2020 regelt die Auffrischungsimpfungen in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs, Beatmungs-WGs sowie (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für behinderte Menschen sowie bei Personen mit vollständiger Impfserie mit Vektor-Impfstoffen (AstraZeneca und Johnson & Johnson).

Den Erlass finden Sie hier.

37. Impferlass

14. August 2021 - Die 37. Fortschreibung des Impferlasses regelt die Impfungen von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren und an den allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II.

Aufklärungsunterlagen Vektor Impfstoffe

10. August 2021 - Im Anhang geben wir Ihnen die aktualisierten Aufklärungsunterlagen für die Corona-Impfung mit den Vektor-Impfstoffen zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen die neuesten Erkenntnisse zu Nebenwirkungen und strukturelle Anpassungen an den mRNA-Aufklärungsbogen.

Anamnese Einwilligung

Aufklärung

36. Impferlass

5. August 2021 - Die 36. Fortschreibung des Impferlasses vom 4.12.2020 regelt die weitere Einführung eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Jobcentern.

35. Impferlass

3. August 2021 - Der 35. Impferlass regelt Impfangebote für Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs und die Lagerhaltung / das Bestellwesen für Impfstoffe.

Nach der Beschlusslage der Konferenz der Gesundheitsminister ist kurzfristig mit weiteren Regelungen, insbesondere bezüglich Impfangeboten für Kinder und Jugendliche zu rechnen

33. und 34. Impferlass sowie Bescheinigung für die Impfung von Kindern und Jugendlichen

27. Juli 2021 - Der 33. Impferlass vom 20. Juli regelt unter anderem die Impfungen in den Hochwassergebieten, die Aufhebung der Kontingentierung von mRNA-Impfstoffen für Erstimpfungen, Mindestöffnungszeiten von Impfzentren etc. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Mit dem 34. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 vom 22. Juli hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren in den Impfzentren geschaffen. Das MAGS hat hierzu eine Musterbescheinigung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren veröffentlicht.

Fortschreibung des Impferlasses

19. Juli 2021 - Der 32. Impferlass enthält zunächst Klarstellungen zur Impfung an Hochschulen. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Impfung von Genesenen dargestellt und eine Anpassung zur Durchführung heterologer Impfungen vorgenommen (eine Zweitimpfung nach einer AstraZeneca-Erstimpfung kann nun auch mit dem Impfstoff Moderna erfolgen).

31. Impferlass

9. Juli 2021 - Der 31. Impferlass sichert niedrigschwelligere Impfangebote, um weiteren Personengruppen den Zugang zur Impfung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Danach sind ab dem 12. Juli in allen Impfzentren neben den über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Terminen umfangreiche Angebote zur Impfung auch ohne vorherige Terminvereinbarung zu schaffen. Darüber hinaus sollen ab sofort mobil aufsuchende Impfangebote an stark frequentierten Orten eingerichtet werden - ebenfalls ohne vorherige Terminvereinbarung. Dazu zählen unter anderem Einkaufsstraßen, Shoppingcenter, Marktplätze, Flaniermeilen, Bibliotheken, Rathäuser/Bürgerämter/Verkehrsämter, Jobcenter, Bahnhöfe (Berufspendler), Verkehrsknotenpunkte/Autobahnraststätten, Sportstätten/Sportplätze/Spielplätze, Diskotheken/Kneipenviertel/Clubs, Universitäten (Mensen/Bibliothek).

Die jeweiligen Regelungen zur Durchführung der Angebote und weitere Änderungen können Sie dem Erlass entnehmen.

Fortschreibung des Impferlasses

5. Juli 2021 - Der 30. Impferlass setzt die Regelung um, dass die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erfolgen soll, wenn die Erstimpfung mit AstraZeneca vorgenommen wurde. Dazu übermitteln wir auch die aktualisierten Aufklärungsunterlagen zu den Impfstoffen.

29. Impferlass

2. Juli 2021 - Die Fortschreibung des Impferlasses und den Verteilungsschlüssel geben wir Ihnen zur Kenntnis. Inhaltlich wird auf die Personengruppen Bezug genommen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden und die Möglichkeit, ab dem 5. Juli die Verkürzung des Impfintervalls beim mRNA-Impfstoffs auf vier Wochen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Anlagen.

Impfungen gegen COVID-19

30. Juni 2021 - Aus einer Telefonkonferenz des LAG-Vorsitzenden Dr. med. Hensel, DiCV Köln, mit dem MAGS können wir die folgenden Informationen weiterleiten:

Impfstrategie/Impforte/Impfstoffe

Es darf angenommen werden, dass bis Ende Juli allen Personen (ab 12. Lebensjahr) ein Impfangebot gemacht werden kann und somit ab September von einer weitgehend kompletten Durchimpfung der Willigen auszugehen ist. Erfahrungsgemäß lassen sich bisher ca. 80 % der über 18-Jährigen und ca. 50 % der 12 - 18-Jährigen impfen. Ein Impfstoffmangel soll ab Juli praktisch kaum bzw. nicht mehr bestehen. Die Impfzentren werden zum 30. September in ihrer aktuellen Form zurückgebaut.

Mit ausdrücklicher Befürwortung durch die Trägervertreter in dieser Telefonkonferenz wird eine 3. aufsuchende Impfung (Auffrischimpfung durch mobile Teams) ab dem Spätherbst für die Bewohnenden und Mitarbeitenden beginnend in der stationären Altenhilfe angestrebt. Die Wissenschaft geht derzeit von einem Nachlassen des Immunschutzes nach etwa 9 Monaten aus, nach einer Corona-Infektion wird ein ausreichender Immunschutz sogar für nur 6 Monate angenommen. Aktuell wird also die Sinnhaftigkeit einer ersten Auffrischimpfung (zumindest für vulnerable Gruppen) angenommen.

Über eine Ausweitung der Impfmöglichkeiten bzw. Impforte insbesondere über dezentrale Impfstellen soll in den Kommunen unter Einbeziehung der Freien Wohlfahrtspflege nachgedacht werden.

Es wird (übrigens) politisch angestrebt, ab April 2022 keine gesonderten Impfangebote mehr neben den klassischen Möglichkeiten über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und betriebsärztliche Dienste zu betreiben.

Alle bisherigen Impfstoffe kommen weiter zur Anwendung. Die zeitnah eintreffenden 150.000 Impfdosen von Johnson und Johnson werden den Kommunen für Stadtteilimpfungen oder Impfungen von besonderen Berufsgruppen (Erntehelfer, Fleischindustrie, Paketdienste usw.) zur Verfügung gestellt.

Die Impfstoffe sind in der Herstellung bisher (noch) nicht moduliert bzw. verändert worden und wirken befriedigend gegen alle bekannten Varianten.

Testungen und Quarantäne

Vorgaben zu den Erfordernissen verbindlicher regelmäßiger Testungen für Schülerinnen und Schüler bei Wiederaufnahme eines regelmäßigen Unterrichtsbetriebes nach den Sommerferien mit dem Ziel der Ermöglichung vergleichbarer Bildungsbeteiligung für Geimpfte, Genesene und Getestete werden auf Ebene der Landesministerien bearbeitet. Zu Umfang und Dauer vonQuarantäneanordnungen kann keine langfristige Festlegung erfolgen. Dies unterliegt stets der aktuellen Einschätzung der Wissenschaft und der Gesundheitsämter.

Zu einer weiteren Impf-Telefonkonferenz wird vom MAGS bei Bedarf bzw. rechtzeitig vor Beginn der geplanten Auffrischimpfungeneingeladen.

Klaus Schoch

28. Impferlass

28. Juni 2021 - Den 28. Impferlass geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. Geregelt werden die: Impfung der Allgemeinbevölkerung und Impfangebote für besondere Zielgruppen, Terminangebote aufgrund Nutzung sogenannter 7. bzw. 11. Dosen, Bevorratung von Impfstoffen - Anpassung, Laufzeit der Impfzentren.

Verteilung Impfstoff

26. Impferlass

21. Juni 2021 - Der 26. Impferlass ist veröffentlicht worden und erhält die Regelungen zu Impfangeboten für

Personen ab 60 Jahren, von Personen mit Vorerkrankungen, von Beschäftigten in Krankenhäusern sowie von Beschäftigten in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung
Impfungen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug
Impfungen für Wahlhelfende
Impfungen für Personen im Katastrophenschutz
Impfungen von Beschäftigten der Konsularischen Korps
Impfung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz - Ergänzung

Bitte nehmen Sie die Einzelheiten zur Kenntnis und nutzen Sie diese dementsprechend.

26. Impferlass

Verteilung Impfstoff

22. Impferlass

22. Mai 2021 - Anbei der neue Impferlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 mit den neuesten Infos zu den Impfstoffen und dem Hinweis, dass ein Konzept vorbereitet wird, wie Betriebsärztinnen und -ärzte Impfstraßen nutzen können.

21. Impferlass

14. Mai 2021 - Im Erlass vom 13.05.2021 wird die Zurverfügungstellung von Impfdosen für die kommunalen Bemühungen zur Impfung der Bevölkerung in besonders belasteten Stadtteilen geregelt.

21. Impferlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19

Aufklärungsmerkblatt für Schutzimpfung mit Vektor-Impfstoffen

Aufklärungsmerkblatt für Schutzimpfung mit mRNA-Impfstoffen

Kündigung des Gesamtvertrages durch die GEMA

12. Mai 2021 - Die GEMA hat den gültigen BAGFW-Gesamtvertrag zum Jahresende gekündigt hat. Die Verhandlungen über einen Anschlussvertrag ab dem 1, Januar 2022 konnten bisher nicht zum Abschluss gebracht werden. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben der BAGFW.

Impferlass für Geflüchtete

5. Mai 2021 - Mit dem 19. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 vom 5. Mai hat das MAGS nun die Impfungen für Personen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete präzisiert. Bis zum 31. Mai sollen Asylbewerber:innen, vollziehbar Ausreisepflichtige, Geflüchtete und Spätaussiedler:innen, die in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sowie das dortige Personal, aus den bereits zugewiesenen Impfstoffkontingenten Impfangebote unterbreitet werden.

Für die Landesunterbringungen (EAE, ZUE, UfA) werden bis zum 14. Mai die "tatsächlichen Bedarfe" ermittelt, um das entsprechende Impfangebot zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst die untergebrachten Personen sowie das Personal: Darunter fallen auch die Flüchtlingsberater:innen, die in Landeseinrichtungen tätig sind.

16. Impferlass

16. April 2021 - Wir geben Ihnen hier den 16. Impferlass des MAGS zur Kenntnis. Gleichzeitig teilt das MAGS die Kontingente der zur Verfügung gestellten Impfstoffe mit, es handelt sich ausschließlich um mRNA Impfstoffe. Mit dem Erlass wird das Impfgeschehen in verschiedenen Bereichen geregelt.

Unter Punkt 1 ist die abschließende Impfung für "Personal an Grund- und Förderschulen sowie in der Kindertagespflege" beschrieben. Hier hat das MAGS inzwischen klargestellt, dass auch die Kindertagesstätten hierunter zu subsumieren sind. Die Beendigung dieser Impfungen soll bis zum 24. April realisiert sein. Unter Punkt 3 wird die Unterbrechung der Impfung von obdachlosen Menschen aufgrund des Lieferstopps von Johnson & Johnson benannt.

Der Impfstoff von AstraZeneca wird weiter für die Impfung von Personen ab 60 Jahren vorgesehen. Bei Personen unter 60 Jahren, die ihre Erstimpfung mit diesem Impfstoff erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchgeführt werden. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten Erlass entnehmen.

Aufklärungsunterlagen Vektorimpfstoff

16. April 2021 - Als Dateianhänge geben wir Ihnen hier die Aufklärungs- und Anamnesebögen zu den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson in leichter Sprache bzw. barrierefrei zur Kenntnis.

Anamnese-Fragebogen - Erklärung in Leichter Sprache

Aufklärungsmerkblatt in Leichter Sprache

Aufklärungsmerkblatt barrierefrei

Einwilligungsbogen

Erklärung für die Formulare in Leichter Sprache

15. Impferlass des MAGS und aktualisiertes Informationsschreiben des MKFFI

1. April 2021 - Die Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca reißt nicht ab. Aufgrund der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (StiKo) soll dieser Impfstoff zunächst nur noch an ältere Menschen verimpft werden. Dadurch wurde eine Umstellung der Impfstrategie des Landes erforderlich, die in der nunmehr 15. Fortschreibung des Erlasses zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 an die Bezirksregierungen und die kommunalen Spitzen zum Ausdruck kommt.

Das MAGS reduziert die Rückstellungen für die Zweitimpfungen. Die mRNA-Impfstoffe (BioNTech/Moderna) sollen zu mindestens 90 % für Impfungen der Menschen ab 70 aufwärts eingesetzt werden. Der Impfstoff von AstraZeneca wird, bemerkenswerterweise unter Aufhebung der Prioritätskriterien, Menschen in der Spanne von 60 - 70 Jahren angeboten. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte direkt dem Erlass.

Der Strategiewechsel machte eine Aktualisierung des Informationsschreibens des MKFFI an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erforderlich. Sämtlichen in diesen Einrichtungen tätigen Personen wird weiter ein Impfangebot gemacht. Bei bereits vereinbarten Erstimpfungsterminen wird ein mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) verimpft, gleiches gilt für neu zu vereinbarende Termine.

Bis Ende April wird die StiKo Empfehlungen zum weiteren Verfahren mit Personen, die die Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, herausgeben.

Es bleibt zu hoffen, dass das Impfgeschehen, gerade vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und den von Fachleuten geäußerten Forderungen nach einem Lockdown, zügig voranschreitet.

Impfstoff Verteilungsschlüssel

13. Impferlass

26. März 2021 - Hier geben wir Ihnen den 13. Erlass zur Impfung der Bevölkerung zur Kenntnis. Der Erlass enthält u.a. eine "Klarstellung" zur Ausweitung es Impfangebots an Personen der Priorität 2.

Ebenfalls finden Sie einen Link zu einem Aufklärungsvideo zur Impfung gegen Covid-19. Es bezieht sich neben den mRNA-Impfstoffen nun auch auf den AstraZeneca-Impfstoff und berücksichtigt die Ergänzungen, die insoweit vor einer Woche am Aufklärungsmerkblatt Vektorimpfstoff vorgenommen worden sind. Sie können das Video auch auf der Website des MAGS herunterladen..

Gleichfalls angefügt finden Sie den Verteilerschlüssel, sowie die Begleiterlasse zur Impfeinladung an die Personen zwischen 70 und 80 Jahren in Westfalen-Lippe und Nordrhein und entsprechende Einladungsschreiben für Westfalen-Lippe und Nordrhein.

12. Impferlass: Flexiblere Handhabung

25. März 2021 - Den nunmehr 12. Impferlass des MAGS an die Bezirksregierungen und die Spitzen der kreisfreien Städte und Landkreise geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass die einzelnen Kommunen diesmal auch Kenntnis von dem Erlass erhalten. Mit diesem Erlass bekommen die Kommunen jetzt die Möglichkeit flexibler die zugeteilten Impfstoffkontingente zu nutzen und das Impfgeschehen gegebenenfalls auf Personen der 2. Priorität auszudehnen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Text.

Impfstrategie in NRW

22. März 2021 - Die Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderspitzen vom 19. März ("Impfgipfel") geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. An dem Ziel, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zu machen, wird festgehalten. Neben der Impfmöglichkeit in Arztpraxen werden auch die Impfzentren fortgeführt. Alles weitere entnehmen Sie bitte dem angehängten Beschluss.

Auch den nunmehr 11. Impferlass des MAGS an die kommunale Ebene geben wir Ihnen incl. Verteilungsschlüssel zur Kenntnis. Der Erlass nimmt Bezug auf die Impf-Verordnung des BMG in der Fassung vom 10. März. Die Regelungen zur Impfung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den WfbM wurden angepasst, hier wird der Moderna-Impfstoff verimpft.

Bei Neuaufnahmen in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist durch die Impfzentren - gemeinsam mit den Einrichtungen - den Impfwilligen ein entsprechendes Angebot zu machen. Es ist nach unserer Ansicht kaum darstellbar, dass die Einrichtungen das Aufsuchen des Impfzentrums für die Bewohnerinnen und Bewohner organisieren bzw. diese begleiten. Wir gehen vielmehr davon aus, dass es bei genügend großer Anzahl von Probanden (mindestens sechs) zu einer "aufsuchenden Impfung" kommt.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Wiederzulassung von AstraZeneca

19. März 2021 - Den Erlass des MAGS zur Wiederzulassung des Impfstoffs von AstraZeneca geben wir Ihnen zur Kenntnis.

Nach den nunmehr klaren Aussagen sowohl der EMA als auch des Paul-Ehrlich-Instituts gilt es nun verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, damit das Impfgeschehen erfolgreich weitergeführt werden kann.

Aufklärungs-Merkblatt zur Impfung

Impfangebote für Beschäftigte in Kindertagespflege und Kindertagesbetreuung

12. März 2021 - Mit Änderung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zum Einsatz des Impfstoffs des Herstellers AstraZeneca wurde eine Anpassung für die Impfung von Personen, die 65 Jahre oder älter sind, sowie für Personen unter 18 Jahren vorgenommen. Vor diesem Hintergrund wurde das Informationsschreiben des MKFFI vom 4. März aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen sind gelb hinterlegt.

10. Erlass zur Impfung der Bevölkrerung gegen Covid-19

11. März 2021 - Wir geben Ihnen hier die Fortschreibung des Impferlasses des MAGS an die Bezirksregierungen und an die kommunale Ebene zur Kenntnis. Den Impfstoff-Verteilungsschlüssel finden Sie hier.

Wesentlicher Inhalt ist, dass alle berechtigten Personen jetzt ein Angebot mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca erhalten sollen, lediglich Personen im Alter von 16 oder 17 Jahren ist ein Angebot mit dem Impfstoff des Herstellers BioNTech zu unterbreiten.

Das Angebot richtet sich jetzt auch an Bewohnerinnen und Bewohner in der Eingliederungshilfe sowie an Beschäftigte der WfbM.

Impferlass - Arbeitgeberbescheinigung

4. März 2021 - Die Arbeitgeberbescheinigung zum 9. Impferlass wurde überarbeitet. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.

Ministerschreiben zu Impfangebot in der Kindertagesbetreuung

4. März 2021 - NRW-Familienminister Dr. Stamp wendet sich in seinen Schreiben vom heutigen Tage an die Eltern und Beschäftigten in der Kindertagespflege und den Kindertageseinrichtungen.

Er informiert zum Impfangebot für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie zur Fortführung der derzeitigen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung bis zu den Ostertagen.

9. Impferlass

1. März 2021 - Mit Datum vom 1. März hat das MAGS den "Impferlass" an die Bezirksregierungen und die kommunale Ebene fortgeschrieben. Der Erlass, der Verteilungsschlüssel, ein Muster Arbeitgeberbescheinigung sowie eine "Skizze Aufsuchende Impfung_EGH" sind angehängt.

Es finden sich im Erlass Klarstellungen zur Ziffer 3 des Erlasses vom 18. Februar (Pkt.1).

Ab dem 8. März sind gesonderte Impfangebote für in Kindertagesstätten, heilpädagogischen KiTas, Grundschulen, Förderschulen, Kindertagespflegen und Einrichtungen der Jugendhilfe gem. § 34 SGB VIII tätigen Personen anzubieten. Auch Integrationshelferinnen und -helfer und Frühförderpersonal in Schule sollen ein Impfangebot erhalten(Pkt. 2).

Pkt. 3 benennt Impfungen in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und WfbM. Anders als zunächst angekündigt wird in der vorliegenden Impfplanung nicht die gesamte Eingliederungshilfe erfasst. Da nicht ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, richtet sich das Impfangebot zunächst an Beschäftigte, Nutzerinnen und Nutzer, Mitarbeitende und die Bewohnerschaft in den (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (besondere Wohnformen der EGH, Werkstätten für MmB, tagesstrukturierende Einrichtungen, Kurzzeitwohneinrichtungen einschließlich Wohneinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach § 134 SGB IX).

Für Mitarbeitende der EGH gilt, dass sie "Aufgaben der Behandlung, Betreuung, Anleitung oder Pflege" wahrnehmen oder "im unmittelbaren Kontakt" mit den Menschen mit Behinderung arbeiten müssen. (Nr. 3 Impferlass).
Bewohnerinnen und Bewohner der anbieterverantworteten Wohngemeinschaften und Beschäftigte der ambulanten EGH-Dienste (inkl. Frühförderung) sind ebenfalls durch den Erlass erfasst, sollen jedoch ein Impfangebot in den Impfzentren oder in den Einrichtungen erhalten.

Nichtdurch den Impferlass erfasst sind Menschen mit Behinderung, die im Ambulant Betreuten Wohnen (außerhalb einer anbieterverantworteten WG) leben und die nicht in einer WfbM arbeiten bzw. Menschen mit Behinderung in eigener Häuslichkeit ohne Zuordnung zu einer der o.g. Einrichtungen.

Die Impfungen sollen ab dem 8. März beginnen und die Reihenfolge der aufzusuchenden Einrichtungen wird durch Kreise und kreisfreien Städte festgelegt. Die genauen Zuständigkeiten ergeben sich aus der beigefügten Impfskizze und der Checkliste, die Sie für die konkrete Impfvorbereitung verwenden können.

Da die Verantwortung für die Impfplanung und -durchführung bei den Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen liegt, werden die Detailfragen von der Kommunikation und den Absprachen vor Ort abhängen. Laut Minister Laumann hat man den Kreisen und kreisfreien Städten bewusst viel Entscheidungsspielraum gelassen.

Konkretisierung der Impfpriorität für Betreuer*innen in stationären Pflegeeinrichtungen

1. März 2021 - In der jetzt veröffentlichten Aktualisierung des Erlasses vom 1. März wurden unter 1. ausdrücklich auch ehrenamtliche und berufliche Betreuer*innen genannt, die in der Priorisierungsstufe 1 genannt sind, wenn sie regelmäßig in vollstationären Pflegeeinrichtungen tätig sind.

In der Umsetzung können für die hauptamtlichen Vereinsbetreuer*innen der Betreuungsvereine die Formulare der Anlage 2 Muster Arbeitgeberbescheinigung Impfung zum Erlass vom 1. März genutzt werden.

Wie der Nachweis für ehrenamtliche Betreuer*innen zur Zugehörigkeit der Priorisierungsstufe 1 erfolgt, ist nicht beschrieben. Wir empfehlen derzeit, dies in Absprache mit dem örtlichen Gesundheitsamt und der Betreuungsbehörde zu klären.

Aktualisiertes Digitales Paket Corona-Schutzimpfung für die Pflege

19. Februar 2021 - Aus dem BMG haben wir ein digitales Paket mit aktualisierten Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung speziell für den Gesundheits- und Pflegebereich erhalten. Es enthält eine aktualisierte Fassung des Pflege-Leitfadens mit Informationen und Tipps für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Gespräche mit Patientinnen und Patienten, pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörigen, Betreuerinnen, Betreuern und Bevollmächtigten sowie wissenschaftlich fundierten Antworten auf die derzeit häufigsten Fragen zu den drei bislang zugelassenen COVID-19-Impfstoffen.

Außerdem enthalten sind zwei neue Plakatmotive (Plakatmotiv 1 BMG_Plakat_Pflegeheim e) mit Hinweisen zur Einhaltung der AHA Regeln auch nach erfolgter Impfung sowie (Plakatmotiv 2 BMG_Plakat_Impfstoffe) mit Grafiken und Erläuterungen zu den verschiedenen Impfstoffen.

Das zugehörige Anschreiben von Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn finden Sie hier.

Impferlass vom 18. Februar

19. Februar 2021 - Den 8. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen COVID-19 an die Bezirksregierungen zur Weitergabe an die Kommunen finden Sie hier.
Der Erlass enthält neben organisatorischen Hinweisen Klarstellungen zum Umgang mit überzähligen Impfdosen und unter Punkt 3 zu Impfangeboten für Beschäftigte der Priorisierungsstufe 1.

Übersicht Verteilung Impfstoffmengen für Kreise/kreisfreie Städte 22. Februar bis 28. März

Erlass BioNTech-Impfstoff

18. Februar 2021 - Wir geben Ihnen hier den neuen Erlass des MAGS an die Bezirksregierungen zur Verimpfung des BioNTech- Impfstoff zur Kenntnis.

Datenschutz bei Impfungen

17. Februar 2021 - Im Rahmen der Impfungen in den Einrichtungen u.a. der Altenhilfe sind einige datenschutzrechtlichen Fragestellungen aufgetreten. Hier finden Sie das Informationsblatt des Landes NRW und der KVWL gemäß § 15 KDG/ Art. 13 DS-GVO zum Datenschutz im Rahmen der Corona-Schutzimpfung.

Nach Aussage der KVNO wird es "bei Bedarf" zur Verfügung gestellt. Wir halten diese Informationen seitens KV und Land aber für zwingend erforderlich, daher raten wir dazu, das Informationsblatt denjenigen Personen zur Verfügung zu stellen, die bereits geimpft wurden bzw. bei denen eine Impfung bevorsteht, um Unsicherheiten, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, aus dem Weg zu räumen. Eine Verpflichtung der Einrichtung zur Weiterleitung besteht jedoch nicht.

Wir weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass Impfunterlagen wie z.B. Anamnesebögen in Kopie nur dann zu den Unterlagen der Einrichtung (Pflegedokumentation, Personalakte o.ä.) genommen werden dürfen, wenn die betroffene Person ausdrücklich einwilligt.

Corona-Virus-Impf-Verordnung des Bundes

10. Februar 2020 - Die neue CoronaImpfV des Bundes enthält eine Änderung der Personenkreise mit höchster, hoher und erhöhter Priorität. Besonders zu erwähnen ist, dass Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression, in die Gruppe 2 mit hoher Priorität aufgenommen wurden.

Aufklärungs- und Anamnesebögen zu den Impfungen/Impfstoffen des RKI in leichter Sprache finden Sie auf den Seiten des Robert Koch Instituts.

7. Fortschreibung Erlass zur Impfung

7. Februar 2021- Das MAGS hat seinen "Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19" in der Form des Erlasses vom 4. Dezember in der Fassung vom 29. Januar fortgeschrieben.

Als Anlagen ebenfalls beigefügt finden Sie den Verteilerschlüssel für die Impfzentren sowie ein Erstattungsformular für Gebärdensprachdolmetscher.

Dies sind die für die caritativen Einrichtungen und Dienste wichtigsten Regelungen:

Durch die koordinierenden Einheiten ist sicherzustellen, dass in der kommenden Woche, d.h. ab dem 8. Februar, alle vollstationären Pflegeeinrichtungen bzw. alle Krankenhäuser mit prioritärem Personal gemäß Erlass vom 29. Januar ein Impfangebot zur Erstimpfung erhalten haben.

Zudem sind die Impfangebote für Beschäftigte der nachfolgend genannten Gruppen vorzubereiten:

Personal von ambulanten Pflegediensten gemäß § 71 Absatz 1SGB XI und Betreuungsdiensten gemäß § 71 Absatz 1a SGB XI, einschließlich der leistungserbringenden Personen, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI tätig werden

Personal von Tagespflegeeinrichtungen sowie Wohngemeinschaften gemäß § 24 Absatz 1 WTG mit Ausnahme des Personals von Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Hospizen und von ambulanten Hospizdiensten

Heilmittelerbringer, die regelmäßig in vollstationären Pflegeeinrichtungen tätig werden

Personal in den Impfzentren

Rettungsdienstpersonal

Ab dem 10. Februar kann die Verimpfung bei diesen Personengruppen beginnen. Unter den benannten Personengruppen ist die Impfung des Personals ambulanter Pflegedienste vorrangig sicherzustellen.

Die Organisation der Impftermine ist durch den Kreis/die kreisfreie Stadt mit der jeweiligen (Träger-)Einrichtung bzw. Praxis abzustimmen. Dabei ist grundsätzlich zu ermöglichen, dass größere personelle Einheiten an einem gemeinsamen Termin geimpft werden. Die Vergabe von Einzelterminen wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die Verimpfung soll grundsätzlich in den Impfstellen erfolgen. In Einzelfällen kann in Abstimmung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auch aufsuchend durch mobile Teams geimpft werden.

Für die Anspruchsberechtigung im jeweiligen Impfzentrum ist auf den Sitz der Träger(-Einrichtung) abzustellen (Arbeitsstättenprinzip).

Nachzüglerregelung bezüglichImpfung des noch nicht geimpften Personals derjenigen Pflegeheime, die bereits eine Erstimpfung erhalten haben: Solange die derzeit geltende CoronaImpfV in Kraft ist, kann noch nichtgeimpftes Personal bei Zweitimpfterminen in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit Impfstoff der Firma BioNTech erstgeimpft werden. Die Zweitimpfung erhält dieses Personal in den Impfstellen. Die diesbezüglichen Termine (bspw. ein tägliches festes Terminfenster für Zweitimpfungen) sind durch das Impfzentrum zu organisieren. Sobald die geänderte CoronaImpfV in Kraft tritt, ist für noch nicht geimpftes Personal von vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Impfung mit AstraZeneca in den Impfstellen zu ermöglichen.

Impfungen in teilstationären Einrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs, Beatmungs-WGs (ohne EGH-Einrichtungen): Sobald die Verimpfung in vollstationären Pflegeeinrichtungen abgeschlossen ist, wird ab Mitte Februar eine aufsuchende Verimpfung durch mobile Teams in den vorgenannten Einrichtungen angestrebt. Bei den dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Gästen handelt es sich nahezu vollständig um einen Personenkreis, der in die erste Priorisierungskategorie fällt. Dennoch ist es nicht sachgerecht gewesen, unter Berücksichtigung der in den vergangenen Wochen vorliegenden Informationen zum verfügbaren Impfstoffkontingent, diesen Personenkreis bevorzugt gegenüber den in der Häuslichkeit lebenden über 80-jährigen Personen mit Impfstoff zu versorgen.

Für Personen aus diesem Berechtigungskreis, für die bereits ein Termin in einem Impfzentrum gebucht worden ist, muss durch die jeweilige Einrichtung sichergestellt werden, dass bei einer Impfung in der Einrichtung der Termin im Impfzentrum storniert wird.

Zur Bestellung des notwendigen Impfstoffkontingents (voraussichtlich BioNTech) und zum Start dieser Impfungen gehen Ihnen nochmals gesonderte Informationen zu.

Weitere Verimpfung in Krankenhäusern: Das Land erwartet in der 7. KW eine weitere Lieferung des Impfstoffs von AstraZeneca. Ab der 8. KW kann in Krankenhäusern eine Verimpfung bei Beschäftigten mit unmittelbarem regelmäßigen Patientenkontakt (Priorität 2, § 3 CoronaImpfV) erfolgen. Ein gesonderter Erlass wird dazu zeitnah ergehen.

Informationen des NRW-Gesundheitsministeriums zum Impfgeschehen

5. Februar 2021 - Das MAGS hat der Freien Wohlfahrtspflege NRW folgende Informationen zum Impfgeschehen gegeben:

1 - AstraZeneca wird voraussichtlich ab dem 10. Februar verimpft. Für NRW werden zunächst 130.000 Dosen verfügbar sein und bis Anfang März voraussichtlich weitere 600.000/700.000 Impfdosen. Da hierbei zwischen Erst- und Zweitimpfung 9 bis 12 Wochen liegen, wird in NRW jede Lieferung vollständig eingesetzt, da auf deutliche Liefermengensteigerungen binnen weniger Wochen vertraut werden könne.

2 - Eine neue Corona-ImpfVO wird Anfang nächster Woche die neue Impfstrategie beschreiben, wonach die verfügbaren mRNA-Impfstoffe (biontech und moderna) vornehmlich für die über 65-Jährigen vorgesehen werden. Der Vektorimpfstoff von AstraZeneca wird für die unter 65-Jährigen vorgesehen. Im ersten Schritt sind dies folgende Personengruppen:

Personal von ambulanten Pflegediensten gemäß § 71 Absatz 1 SGB XI und Betreuungsdiensten gemäß § 71 Absatz 1a SGB XI, einschließlich der leistungserbringenden Personen, welche im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI tätig werden,

Personal von Tagespflegeeinrichtungen sowie Wohngemeinschaften gemäß § 24 Absatz 1 WTG
Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Hospizen
Rettungsdienstpersonal

Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen auch für den AstraZeneca-Impfstoff sollten zur Vereinfachung der Vorgänge in den Impfzentren, soweit schon möglich, persönlich vorausgefüllt sein. Im Impfzentrum können selbstverständlich noch offene Fragen geklärt werden.

3 - Für Menschen, die aufgrund individueller Erkrankungen hoch vulnerabel für schwere Corona-Verläufe sind, soll eine altersunabhängige Impfmöglichkeit im Einzelfall eröffnet werden.

4- Zur Eventualität von Infektionsübertragungen durch geimpfte Personen können zurzeit noch keine belastbaren Aussagen gemacht werden.

5- Auch für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, Tagespflegen werden mobile Impfteameinsätze (mit biontech-Impfstoff) erwogen, die auf die Nutzer bzw. Bewohnenden zielen. Das Personal sollte auf die angebotenen Möglichkeiten durch die Impfzentren setzen, da dieser Zugang schneller sein dürfte. Auch sind die Überlegungen zum mobilen Impfen mit mehreren Impfstofftypen für die unterschiedlichen Empfängergruppen noch sehr unreif.

6- Zur Impfung in bzw. für Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll es in den nächsten Wochen ebenfalls Ausarbeitungen geben.

7- Der Vorschlag, dass Neuaufnahmen und Spätentschiedene in Einrichtungen bei vernünftiger Gruppengröße durch heimverbundene Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit den KVen und den Koordinierungsstellen vor Ort mobil geimpft werden sollten, wird vom MAGS geprüft.

Informationen zu Impfungen

29. Januar 2021 - Aufgrund vieler Anfragen und Bemerkungen zum Thema Impfungen hier einige Informationen zum Thema Impfungen:

Nach § 6 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) veröffentlicht am 21. Dezember 2020, BAnz AT 21.12.2020 V3 werden die Impfungen von Impfzentren und mobilen Impfteams erbracht, die von den Ländern oder im Auftrag der Länder eingerichtet und betrieben werden. In NRW sind die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe entsprechend beauftragt.

Nach § 7 haben die Impfzentren und die angegliederten mobilen Impfteams anonymisierte, personenbezogene Daten an das Robert-Koch-Institut zu liefern.

§ 1der Verordnung definiert den Kreis der Anspruchsberechtigten. Nehmen diese den Anspruch wahr, so kommt ein Behandlungsvertrag über die Impfung zustande. Das hat zur Konsequenz, dass alle in das Impfgeschehen eingebundenen Personen einer Schweigepflicht entsprechend § 203 StGB unterliegen. Eine Datenweitergabe kann nur im Rahmen des durch die Verordnung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes gesetzten Rahmens erfolgen.

Die von der KV zur Verfügung gestellten und von den Impfkandidaten ausgefüllten Anamnese-Bögen sind somit auch an die KV herauszugeben. Kopien für die Bewohnerakte o.ä. sind nicht zu ziehen! Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Anamnese-Bögen, die von den geimpften Mitarbeitenden ausgefüllt wurden.

Da es sich dabei um höchstpersönliche Daten handelt, sind diese bis zur Abholung durch die KV datenschutzkonform aufzubewahren.

Zum weiteren Procedere des Impfgeschehens sind nach wie vor viele Fragen offen:

Was ist z.B. mit neueingezogenen Bewohnern, die nicht geimpft sind?
Wann findet die Zweitimpfung statt, wenn zum vereinbarten "Sammeltermin" nicht alle Kandidaten erscheinen?
Vor dem Hintergrund der altersmäßigen eingeschränkten Zulassung des Impfstoffs von Astra Zeneca stellt sich die Frage, wie Personen, die aufgrund ihres Zustandes nicht in der Lage sind ein Impfzentrum aufzusuchen, geimpft werden sollen etc. .

Sobald mehr Klarheit über die Abläufe besteht, werden wir Sie unverzüglich auf dem Laufenden halten.

Austausch zur Schutzimpfung mit Pflegekräften und pflegenden Angehörigen

25. Januar 2021 - Im Rahmen eines digitalen Austausches mit Pflegekräften und pflegenden Angehörigen sollen aktuelle Fragestellungen rund um die Corona-Schutzimpfung beantwortet werden. Minister Spahn hat zu der Veranstaltung eingeladen und steht an diesem Tag zusammen mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Professor Wieler, dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Professor Cichutek, und dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission Professor Thomas Mertens, für die Fragen von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen zum Thema Impfung zur Verfügung.

Am Samstag (30. Januar) kann der Austausch ab 14 Uhr live auf www.zusammengegencorona.de/live verfolgt werden. Bereits ab dem 26. Januar besteht über diesen Link die Möglichkeit, eigene Fragen und Beiträge zum Thema einzureichen.

Corona-Impfpflicht im Dienstverhältnis?

25. Januar 2021 - Die Rechtslage zur der Frage, ob Mitarbeitende in Einrichtungen mit hoch vulnerablen Personen zur "Corona-Impfung" verpflichtet werden können, ist derzeit jedenfalls unklar und wird sehr kontrovers diskutiert. Momentan dürften die Zweifel an einer Impfverpflichtung überwiegen.

Die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der AK hat mit Info-Schreiben vom 22. Januar sehr ausführlich zu der Thematik unter rechtlichen Gesichtspunkten Stellung genommen.

Lieferprobleme Impfstoff

20. Januar 2021 -Die Produktionsumstellung bei BionTec / Pfizer haben zur Zeit massive Auswirkungen auf das Impfgeschehen in den Einrichtungen. Ein entsprechendes Schreiben des MAGS an die Koordinierungsstellen in den Impfzentren finden Sie hier.

Für die intensive Vorbereitung der Einrichtungen auf das Impfgeschehen bedeutet der Vorgang einen deutlichen Rückschlag. Gerade die Kräfte, die sich intensiv um an COVID 19 erkrankte Patientinnen und Patienten kümmern, können jetzt nur zeitverzögert geimpft werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Impfungen dann zu Anfang Februar planmäßig fortgesetzt werden.

Hinweise zu Impfungen

19. Januar 2021 - Aufgrund von Nachfragen möchten wir folgende Hinweise geben:

Die Impfaufklärung ist als Bestandteil der Impfung Aufgabe des durchführenden Arztes bzw. der Ärztin. Die Einrichtungen führen die Impfaufklärung selbst nicht durch und können demzufolge auch nicht für die Aufklärung haftbar gemacht werden. Die Einrichtungen leiten lediglich die Aufklärungs- und Anamnesebögen an die Probanden weiter Gleiches gilt für evtl. auftretende Impfschäden!

In der Anamnese zur zweiten Impfung sind Impfreaktionen nach der ersten Impfung abzufragen. Auch das ist Sache und Verantwortung der/des Impfärztin/Impfarztes.

Sollten Sie Emails oder Sonstiges von der "Stiftung Corona-Ausschuss" erhalten, so können Sie diese getrost ignorieren. Der DCV hat eine FAQ-Liste zu dieser Organisation von Corona-Leugnern und ihrer Desinformationskampagne erstellt.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Klaus Schoch.

Digitale Impfdialoge mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen

19. Januar 2021 - Nach dem Start der Impfungen in den Pflegeeinrichtungen verteilt das Land Nordrhein-Westfalen seit dem 18. Januar auch Impfdosen in den Krankenhäusern in NRW, insbesondere für das medizinische und pflegerische Personal.

Zur umfassenden Information der Beschäftigten im Gesundheitswesen finden am Donnerstag, 21. Januar, und Montag, den 25. Januar, organisiert durch das MAGS digitale Impfdialoge statt. Eine Anmeldung ist notwendig.

Position der LAG FW NRW zu einer möglichen Impfpflicht

13. Januar 2021 - Zur derzeit dysfunktionalen Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte hat der Vorsitzende der LAG Freie Wohlfahrtspflege in NRW, Dr. Hensel, deutlich Stellung bezogen.

Überarbeitete Aufklärungsunterlagen Impfung

13. Januar 2021 - Vor dem Hintergrund der Zulassung des Impfstoffs der Firma Moderna geben wir Ihnen die überarbeiteten Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen des Bundes zur Kenntnis und zur weiteren Verwendung. Diese gelten sowohl für den Moderna- als auch für den BioNTech-Impfstoff. Der Moderna-Impfstoff soll noch im Laufe dieser Woche zum Einsatz kommen.
Die bisherigen Aufklärungsunterlagen (Stand 22.12.2020) können bei Bedarf für die Verimpfung mit dem Impfstoff der Firma BioNTech weiter verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass der Punkt "allergische Reaktion nach 1. COVID-19 Impfung" vor der 2. Impfung abgefragt wird.
Bitte beachten Sie auch, dass eine erneute bzw. zweite Aufklärung vor der zweiten Impfung erforderlich ist. Die zweite Impfrunde in den stationären Altenhilfeeinrichtungen wird nach Angaben der KVen zum Wochenende starten.

Informationen zur Aufklärung für Impfungen
Hinweise zur Aufklärung
Anamnese-Einwilligung

Informationen aus dem MAGS zur Impfstrategie

6. Januar 2021 - Es erreichten uns folgenden Informationen aus MAGS zur Impfstrategie:

Bis 4. Januar wurden 87.000 Impfdosen ausgeliefert,ca. 55.000 kommen in dieser Woche noch dazu. Weitere 141.000 Impfdosen kommen am 8.1. nach NRW. Ab dem 18. Januar bis Mitte Februar folgt dann pro Woche diese stets gleiche Menge.
Die Gewinnung von 6 statt 5 Impfdosen aus einem Durchstich-Sammelbehälter (Vial/Phiole) wird demnächst offiziell zugelassen sein. Das MAGS veranschlagt aktuell bereits 5,5 Dosen pro Phiole als Berechnungsgrundlage für die Liefermengen. Überschüssige Impfdosen sollen möglichst vermieden werden und können vor Ort in ärztlicher Verantwortung an weitere Personen der ersten Kategorie verimpft werden. Diese Einzelpersonen sollen selbstverständlich erfasst und zur zweiten Impfung mit angemeldet werden.
Der Impfstoff von Moderna wird kurzfristig von der EMA zugelassen. Die voraussichtlich zunächst geringen Liefermengen und Lieferzeiten stehen noch nicht fest.
Ab dem 18. Januar werden die Krankenhäuser mit Impfstoff beliefert.
Anfang bis Mitte Februar sollen die Impfzentren öffnen. Bis dahin sollten die allermeisten Einrichtungen der stationären Altenhilfe den zweiten Impftermin gehabt haben. In den Impfzentren werden dann u.a. über 80-Jährige und weitere Personen der ersten Kategorie ein Impfangebot wahrnehmen können. Die Frage, wann und wie ambulante Dienste, Tagespflegen und Wohngemeinschaften mit der Impfmöglichkeit gezielt erreicht werden, ist noch nicht geklärt.
Ein dritter mobiler Impftermin in den stationären Altenhilfeeinrichtung für (nachfolgende bzw. neue) Bewohner und Mitarbeitende ist nicht regelhaft vorgesehen und könnte allenfalls von einer Einrichtung vor Ort mit dem Impfarzt/der Impfärztin ab einer vernünftigen Gruppengröße vereinbart werden.
In den nächsten Wochen sollen auch Altenhilfeeinrichtungen, die wegen aktueller Coronainfektionen derzeit nicht aufgesucht werden, von den mobilen Impfteams erreicht werden, sofern das Infektionsgeschehen abgrenzbar ist. Bei einem aktuellen und noch nicht sicher eingegrenzten Infektionsgeschehen bleibt die Einrichtung bei der mobilen Erstimpfung zunächst außen vor. Sobald in einer Einrichtung eine PCR-testbestätigte Trennung von Infizierten und Nichtinfizierten vorgenommen ist, kann ein Impftermin vereinbart werden.
Ein Liste der "Impflotsen" zur Ermöglichung von Nachfragen und Aufklärungen in der Einrichtung vor Ort im Vorfeld der vereinbarten Impfttermine wird am 6. Januar vom MAGS zugeleitet.

RKI-Update: COVID-19 und Impfen

4. Januar 2021 - Fragen und Antworten des RKI rund um das Thema COVID-19 Impfstoffe sind ergänzt und zusammen gefasst worden. Aktuelle FAQ zu den COVID-9-Impfstoffen und zum Zulassungsprozess finden sich auch auf der Seite des Paul-Ehrlich Instituts (PEI).

Impfaufklärung in ärztlicher Verantwortung

4. Januar 2021 - Zahlreiche vollstationäre Pflegeinrichtungen haben in der letzten Zeit eine E-Mail von Rechtsanwälten der "Stiftung Corona-Ausschuss" mit dem Betreff "Ordnungsgemäße Impfaufklärung - Anfrage" erhalten. Die Stiftung Corona-Ausschuss ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten der Querdenker-Bewegung. In dieser Mail wird auf die Verpflichtung der Einrichtungen zur Impfaufklärung sowie auf damit verbundene Haftungsrisiken hingewiesen.

Dazu ist zu sagen, dass eine Impfaufklärung als Teil der ärztlichen Behandlung in der Verantwortung der die Impfung durchführenden Ärzte liegt. Die Einrichtungen sind nicht in die Impfaufklärung eingebunden und können demzufolge auch nicht haftbar gemacht werden. Wir empfehlen Ihnen bzw. Ihre Einrichtungen deshalb, diese E-Mail zu ignorieren.

Aktualisierte Materialien zur Aufklärung über die COVID-19-Impfung

27. Dezember 2020 - Aufgrund der Fachinformation des BionTech-Impfstoffes hat das RKI einige Änderungen am Aufklärungsmerkblatt vorgenommen.

Inhaltliche Änderungen betreffen die folgenden drei Passagen:

"Wer soll nicht geimpft werden?" - Impfung während Schwangerschaft und Stillzeit derzeit nur nach individueller Risiko-Nutzen-Abwägung empfohlen, alte Version: nicht empfohlen.
"Welche Impfreaktionen können auftreten?" - Nebenwirkungsprofil und Anteile an die Fachinfo angepasst.
"Können Impfkomplikationen auftreten?" - Beschreibung der Fazialisparesen in den Zulassungsstudien und Überempfindlichkeitsreaktionen nach Markzulassung.

Zudem wird der Handelsname erwähnt, die Version auf 002 und der Stand auf 22. Dezember aktualisiert. Der Einwilligungs-Anamnese-Bogen bleibt unverändert.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind bereits im Vorfeld der heutigen 27.12.) Impfungen dafür sensibilisiert worden, dass die Einwilligung (insbesondere auch die Einwilligung durch Betreuer) aufgrund der o.g. Änderungen erneut eingeholt werden sollte.

Informationen zur Schutzimpfung

24. Dezember 2020 - Das Bundesgesundheitsministerium hat die Unterlagen zur Corona-Schutzimpfung veröffentlicht, die auch für NRW Gültigkeit haben.

Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wichtige Materialien - wie z.B. der Einwilligungsbogen, das Aufklärungsmerkblatt und Leitfäden - sind auch unter www.zusammengegencorona.de/downloads eingestellt.

Ebenfalls gestartet ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, 7 Tage pro Woche, von 8 bis 22 Uhr). Beantwortet werden die Fragen der Menschen rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung.

Update Impfungen in stationären Pflegeeinrichtungen

22. Dezember 2020 - Das MAGS hat heute Informationen zu den Impfungen in stationären Pflegeeinrichtungen bekannt gegeben. Hier können Sie sie im Detail nachlesen.

Stellungnahme zu betreuungsrechtlichen Fragen der Corona-Impfung

18. Dezember 2020 - Der BGT hat eine Stellungnahme zu den Aufgaben von rechtlichen Betreuer*innen im Rahmen des bevorstehenden Beginns der Corona-Impfungen erstellt.

Im Zentrum einer Entscheidung steht der Wunsch und Wille des Betreuten. Betreuer*innen können nur dann über die Impfung entscheiden, wenn der Betreute keine eigenständige Entscheidung mehr treffen kann und die Betreuer*innen für die Gesundheitssorge gerichtlich bestellt sind.

Eine gerichtliche Genehmigung ist von den Betreuer*innen für oder auch gegen eine Impfung einzuholen, falls durch die Impfung oder die Unterlassung der Impfung erhebliche gesundheitliche Risiken für die Betreuten entstünden. Eine gerichtliche Genehmigung ist ebenfalls einzuholen, falls zwischen Arzt und Betreuer*in keine Einigung über den Willen der oder des Betreuten besteht.

Stellungnahme des BGT

Pressemitteilung des BGT

Hinweise zur Impfaufklärung des RKI in Kooperation mit dem Deutschen Grünen Kreuz

Hinweise zum Ausfüllen der Einwilligungserklärung /des Anamnesebogen (RKI in Kooperation mit dem Deutschen Grünen Kreuz)

Impfeinwilligung und Anamnesebogen (RKI in Kooperation mit dem Deutschen Grünen Kreuz)

Informationen zum COVID 19-Impfstart im Überblick

Mit dem Impfstart in wenigen Tagen werden sich in vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe für Bewohner/innen sowie Mitarbeiter/innen dort zahlreiche praktische und rechtliche Fragen stellen.

Für die Vorbereitungen und den möglichst reibungslosen Ablauf finden Siehier zusammengefasstwichtige Informationensowie weitere Dokumente zu

All diese Informationen gelten vorbehaltlich anders lautender landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Regelungen, die ggf. zu dem Thema COVID 19-Impfung in den nachfolgenden Tagen und Wochen in Kraft treten könnten.

Sollten neue rechtliche Rahmenbedingungen und Vorgaben erlassen werden, werden Sie zeitnah darüber informiert.

Die WTG-Behörden haben kürzlich über PfAD.WTG bereits Unterlagen zur Verfügung gestellt, die das RKI zusammen mit dem Grünen Kreuz Marburg erarbeitet hat. Darunter finden Sie u.a. auch ein Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen COVID-19 (Stand 9.12.2020) sowie einen Bogen für die Anamnese/ Einwilligung zur Schutzimpfung gegen COVID-19 - mit mRNA-Impfstoff (Stand 9.12.2020).

Erlass: Zugang zu WfBM

14. Dezembere 2021 - Wir geben Ihnen hier den aktuellen Erlass zur Umsetzung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes für den Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderung zur Kenntnis. Nachdem das Infektionsschutzgesetz nun erneut geändert wurde, ist die "freie Interpretation" des Gesetzes durch die vom Ministerium im Erlass vom 25. November gegebenen Anwendungs- und Auslegungshinweise, wonach die WfbM nicht als Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 28b Abs. 2 IfSG zu betrachten seien, hinfällig geworden. Mit dem jetzt vorliegenden Erlass wird klargestellt, dass für den Zugang zu den Werkstätten seit dem 12. Dezember die Regelungen des § 28b Absatz 2 IfSG gelten.

RKI: Covid-19 Prävention in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

20. Mai 2021 - Das RKI hat seine aktualisierten Empfehlungen zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen veröffentlicht (Stand 19.05.21):

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (19.5.2021)

Die Änderungen gegenüber der Version vom 7.4.2021 betreffen Anpassungen der folgenden Kapitel unter Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus von Bewohner_innen bzw. Personal:

3.3 Regelungen von Neuaufnahmen und Verlegungen
3.4 Dauer der Maßnahmen für SARS-CoV-2-positive Bewohner_innen/Betreute
3.8 Besucherregelungen
4. Identifizierung und Management von Kontaktpersonen
7. Hinweise zur SARS-CoV-2-Testung: Aktualisierung der Tabelle "Übersicht zu SARS-CoV-2-Testungen in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen" sowie
Kürzung des Kapitels 9. Impfungen und Hinzufügen des Kapitels 10. Anpassung der Empfehlungen unter Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus.

BGW Arbeitsschutzstandards

14. Mai 2021 - Anpassung des BGW SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen:

Aufgrund der seit dem 09.05.2021 in Kraft gesetzten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen angepasst. Sie finden den angepassten BGW-Arbeitsschutzstandard für den Pflegebereich an dieser Stelle und im Internet: Coronavirus, Pflege - BGW-online.

Hier finden Sie einen kurzen Hinweis auf die wichtigsten Änderungen.

Klarstellung zu Impfungen im Bereich Eingliederungshilfe

8. April 2021 - Das MAGS hat in einem Erlass klargestellt, dass Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets erhalten (§ 29 SGB IX) oder im Rahmen des Arbeitgebermodells Assistenzkräfte beschäftigen, bereits jetzt einen Anspruch auf Impfungen haben. Ein Impfanspruch besteht ebenfalls für die beschäftigten Assistenzkräfte.

Eingliederungshilfe: Informationen zu geplantem Impfbeginn

22. Februar 2021 - Am 19. Februar 2021 hat eine Videokonferenz zwischen dem MAGS NRW und der LAG Freie Wohlfahrtspflege zum geplanten Impfbeginn in der Eingliederungshilfe ab der zweiten Märzwoche stattgefunden.

Es ergab sich ein konstruktiver Austausch, über dessen vorläufige Ergebnisse wir Sie mit einem Schreiben informieren wollen.

Soforthilfe-Förderprogramm des MAGS für gemeindepsychiatrische Strukturen

3. Februar 2021 - Mit dem Andauern der Corona-Pandemie stehen die gemeindepsychiatrischen Hilfeangebote weiterhin vor besonderen Herausforderungen in der Begleitung psychisch belasteter Menschen. Das Land unterstützt die Leistungsanbieter deshalb mit einer zweiten Förderphase des Programms zur Unterstützung von gemeindepsychiatrischen Strukturen.

Mit der kurzfristigen und zeitlich befristeten zweiten Förderperiode will das Land eine adäquate psychosoziale Versorgung von psychisch belasteten und psychisch erkrankten Bürgerinnen und Bürgern in NRW sicherstellen. Die Formulare zur Antragsstellung finden Sie hier. Eine Antragstellung per E-Mail ist ausreichend. Antragsfrist ist der 22. Februar!

Bund übernimmt Personalkosten für Corona-Tests in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

21. Januar 2021 - Während die Verhandlungen über die Finanzierung der Personalkosten zur Umsetzung von Testkonzepten zwischen den Spitzenverbänden der Leistungserbringer und den Eingliederungshilfeträgern in NRW bisher ergebnislos geblieben sind, wurde nunmehr eine Regelung auf Bundesebene abgestimmt. Der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom Dienstagabend enthält hierzu folgende Formulierung: "Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der Coronavirus-Testverordnung."

Das MAGS geht davon aus, dass das Bundesministerium für Gesundheit nun zeitnah die TestVO ändern wird, so dass auch EGH-Einrichtungen eine pauschale Erstattung der Durchführungsaufwendungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen geltend machen können.

Rundschreiben Landschaftsverbände zu aktuellen Entwicklungen in der Eingliederungshilfe und der 67er Hilfen

9. November 2020 - Mit Datum vom 9.11.2020 haben die Landschaftsverbände ein Rundschreiben zu aktuellen Entwicklungen und Regelungen für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe und der 67er Hilfen in NRW im Rahmen der Sozialen Teilhabe und der Teilhabe am Arbeitsleben veröffentlicht. Hier finden Sie einige Erläuterungen zu diesem Rundschreiben.

Erläuterungen für die Eingliederungshilfe zur Allgemeinverfügung TestV

9. November 2020 - Das MAGS hat die Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV2 gemäß Coronavirus-Testverordnung überarbeitet und am 2. November veröffentlicht.

Mit Blick auf die Eingliederungshilfe möchten wir Ihnen im beigefügten Schreiben noch einige Erläuterungen dazu geben.

Neufassung Allgemeinverfügungen in Altenhilfe sowie Eingliederungs- und Sozialhilfe

9. November 2020 - Aufgrund der TestV (Bund) und der AV Test (Land) wurde auch die Überarbeitung der AV Pflege und Besuche und der AV Eingliederungs- und Sozialhilfe notwendig.

Wir stellen Ihnen hier in einer Übersicht die aktuellen Änderungen vor, insbesondere auch die Regelungen zur Allgemeinverfügung Testung.

Allgemeinverfügungen "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe"

29. Oktober 2020 - Das MAGS hat mit Datum von gestern zwei neue Allgemeinverfügungen (CoronaAVPflege und Besuche und CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe) erlassen.

Die Verpflichtung zur Umsetzung der Corona Testverordnung des Bundes und der dazugehörigen Umsetzungsverfügung des Landes soll darin klargestellt werden.

Nach Auskunft des MAGS werden jedoch keine Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden können, solange die praktische Erfüllbarkeit noch nicht gegeben ist (z.B. weil Test-Kits nicht erhältlich sind). Aktuell und teilweise mit regionalen Unterschieden mögliche Vorbereitungen wie Konzepterstellung, Materialbeschaffung, Schulung etc. sollten dennoch weiter vorangetrieben werden, um schnellstmöglich und ohne selbstbedingten Zeitverzug Schnelltest-einsatzfähig zu werden!

Angekündigt ist, dass Anfang nächster Woche voraussichtlich eine überarbeitete Allgemeinverfügung des Landes zur Umsetzung der TestVO herausgegeben wird. Darin sollen Klarheiten zur Durchführung bzw. Anwendung (z.B. berechtigte Personengruppen, Umgang mit Negativtestung bei Anlass…) und zur Beschaffung (z.B. Kontingentzuteilung neu über WTG-Behörden!) enthalten sein. Erwartet wird, dass dann auch Vorgaben für andere Einrichtungsarten (z.B. stationäre Wohnangebote, die Menschen betreuen, die ähnlich vulnerabel sind wie die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims) enthalten sind, ab wann (voraussichtlich der 09.11.2020) alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ab wann die Schnelltests auch dort verbindlich sind.

Die Kostenabwicklung im Bereich Pflege erfolgt über § 150 SGB XI. Im Bereich der Eingliederungshilfe und der Wohnungslosenhilfe sind notwendige Personalmehrkosten (einschließlich Schutzausrüstung) für Testungen bei den Leistungsträgern geltend zu machen. Aktuell wird diese Kostenübernahme noch mit dem Land geklärt.

Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" vom 28. Oktober 2020

Allgemeinverfügung "Eingliederungs- und Sozialhilfe" vom 28. Oktober 2020

Coronatests für nicht in Kita angestellte aber dort arbeitende Mitarbeitende

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW teilt in seinem Schreiben vom 17. September mit: Um dem Gesundheitsschutz in der Kindertagesbetreuung bei der Aufnahme des Regelbetriebs Rechnung zu tragen, haben alle Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sowie alle Kindertagespflegepersonen das Angebot erhalten, sich ab dem 3. August bis zu den Herbstferien 14-tägig freiwillig auf Kosten des Landes auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) testen zu lassen.

Entsprechend zu der für den Schulbereich bereits erfolgten Klarstellung, dass auch Schulbegleiter*innen von dem freiwilligen Testangebot erfasst sind, können Personen, die regelmäßig Kindertageseinrichtungen aufsuchen und direkt mit den Kindern arbeiten ebenfalls getestet werden.

In diesen Fällen sollten die jeweiligen Träger der Tageseinrichtung für Kinder bestätigen, dass die Personen zwar nicht unmittelbar bei ihnen beschäftigt sind, aber direkt in der Arbeit mit den Kindern eingesetzt werden. Hierfür ist der bereits bekannte Vordruck für Beschäftigte in Tageseinrichtungen für Kinder zu verwenden und entsprechend durch den Träger der Tageseinrichtung für Kinder zu unterzeichnen.

Dies betrifft zum Beispiel auch Mitarbeitende in der Frühförderung. Diese Lösung kann die Frühförderstellen nicht ausreichend zufrieden stellen, da sie nicht alle Mitarbeitenden der Frühförderung erfasst und das kostenlose Testangebot bis zum Beginn der Herbstferien begrenzt ist.

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

31. August 2020 - Die Allgemeinverfügung wurde überarbeitet, die geänderte Fassung tritt wie die CoronaAVPflegeundBesuche zum 31. August in Kraft.

Auch hier ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass Besucher eine Telefonnummer zu hinterlegen haben und dass auch die sogenannten "weiteren Personen" mit Zugangsrecht, wie Seelsorger, Betreuer, Dienstleister etc. wie Besucher zu registrieren sind.

Bei der Überarbeitung wurden, ebenfalls vergleichbar den Änderungen der Allgemeinverfügung Pflege und Besuche, unter anderem die weiteren Anlässe für Testungen in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe in Ziffer 10 aufgenommen:

10.1. In begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität von Nutzerinnen und Nutzern der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe, Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Nutzerinnen und Nutzern von Tagesstätten für psychisch kranke Menschen können Einrichtungsleitungen bzw. Dienstleitungen die analoge Anwendung von Ziffer 11.1 Satz 1 der CoronaAVPflegeundBesuche anordnen; dies ist von der unteren Gesundheitsbehörde zu genehmigen.

10.2. Sofern es im Gebiet eines Kreises bzw. einer kreisfreien Stadt zu einem vermehrten Auftreten von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus kommt, ist für die Bewohnerinnen und Bewohner in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe, die Nutzerinnen und Nutzer der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe, die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen, Nutzerinnen und Nutzern von Tagesstätten für psychisch kranke Menschen sowie das Personal der vorgenannten Einrichtungen und Dienste Ziffer 11.2 der CoronaAVPflegeundBesuche entsprechend anzuwenden.

Vereinbarung Erstattung unabweisbarer Mehrkosten im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben

17. August 2020 - Nunmehr ist es auch für den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM und Leistungsanbieter) gelungen, zwischen der Freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden eine Vereinbarung zur Erstattung unabweisbarer Mehrkosten durch COVID-19 abzuschließen. Die Vereinbarungen unterscheiden sich lediglich in der Höhe der veranschlagten Sachkosteneinsparungen während der Schließungsphase. Hintergrund der unterschiedlichen Werte sind die unterschiedlich hohen Sachkostenwerte in den landesteiligen Vergütungsgrundlagen.

Vereinbarung Mehrkosten LVR

Vereinbarung Mehrkosten LWL

Corona-Arbeitsschutzstandard für Altenheime und Behinderteneinrichtungen

7. August 2020 - Am 22. Juli hatte die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege auf ihrer Homepage den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Alten-und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung Pflege im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie 2020 veröffentlicht.

In diesem Standard werden die Empfehlungen für den Einsatz von FFP2-Masken dahingehend erweitert, dass unabhängig von einer akuten Infektion oder einem Verdacht auf eine Infektion das Tragen von FFP2-Masken vorgesehen ist in Situationen, in denen Pflegebedürftige oder Bewohner_innen keine Maske tragen (können). Dies ist z.B. der Fall bei Personen mit kognitiven Einschränkungen oder aber auch bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen beim Duschen, beim Essen und Trinken usw.

Mit dieser Empfehlung gehen die BGW-Arbeitsschutzstandards über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verwendung von FFP2-Masken hinaus, die ihrerseits Grundlage für die Refinanzierungsrichtlinien der Pflegekassen sind. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Pflegekassen den sich daraus ergebenden erhöhten Bedarf an FFP2- Masken nicht oder nicht vollständig refinanzieren werden.

Um das weitere Vorgehen zu beraten, hat die BGW-Hauptverwaltung Vertreter_innen der Wohlfahrtsverbände und des bpa am 27. Juli 2020 zu einem Gespräch eingeladen. Dabei hat Herr Dr. Bangert den Deutschen Caritasverband vertreten.

In diesem Gespräch wurde deutlich, dass die BGW die im Arbeitsschutzstandard und in der ergänzenden Handlungshilfe festgelegten Erfordernisse als unbedingt notwendig für den Beschäftigtenschutz erachtet, sie sich aber nach der Rückmeldung der Leistungserbringer auch der Refinanzierungsproblematik bewusst ist. Die BGW will sich deshalb dafür einsetzen, dass eine entsprechende Refinanzierung durch die Pflegekassen erfolgt und steht dazu auch bereits im Austausch mit der Bundesregierung. Das Thema war auch Gegenstand einer Videokonferenz zwischen MAGS, Landschaftsverbänden und Freier Wohlfahrtspflege für den Bereich Eingliederungshilfe. Eine abschließende Lösung konnte hier bisher nicht gefunden werden. Wir empfehlen aber, Kosten für FFP 2 Masken im Rahmen des Verfahrens zur Abrechnung Corona bedingter Mehrkosten geltend zu machen.

Das Schreiben der BGW an den Pflegebevollmächtigten, Andreas Westerfellhaus, haben wir Ihnen zu Ihrer Information beigefügt. Ein inhaltsgleiches Schreiben hat die BGW auch bereits an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesendet.

Corona-Arbeitsschutzstandard der BGW für Pflege- und Behinderteneinrichtungen

28. Juli 2020 - Für Alten- und Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt diese dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Dieser wurde unter www.bgw-online.de/corona-schutz-pflege veröffentlicht. Er stellt klar, worauf derzeit zu achten ist, um den erforderlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten.

Beförderung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen

16. Juni 2020 - Der LVR geht in seinem siebten Informationsschreiben darauf ein, wie die Beförderung von Kindern im Rahmen der heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen umgesetzt werden kann. Es wird u.a. auf die Anfragen zum Durchmischungsverbot eingegangen.

Es können laut LVR auch unabweisbare Mehrkosten entstehen, die mit dem Kostenträger abzustimmen sind.

Neue Allgemeinverfügung für Eingliederungshilfe angekündigt

15. Juni 2020 - Zum gestrigen Tag ist die Allgemeinverfügung "Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten" (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe) vom 15. Mai ausgelaufen. Voraussetzung ist, dass der Landtag wie zu erwarten die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nicht verlängert.

Das Ministerium plant eine Nachfolgeregelung und bittet bis zum Erlass der neuen Allgemeinverfügung um Weiterbeachtung der alten Regelungen, die Sie hier finden.

Einsatz von Integrationshelfer/innen und Frühförderung in Kitas möglich

Das MAGS hat jetzt in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass Maßnahmen von Integrationshelferinnen und Integrationshelfern und Einzelfördermaßnahmen der Frühförderung in Kindertagesbetreuungsangeboten möglich sind. Es bestehe kein Leistungsverbot. Es wird darüber hinaus darum gebeten, dass Leistungen der Schulbegleitung in den Notbetreuungen oder im häuslichen Umfeld landeseinheitlich erbracht werden.

Überarbeitung der CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe

Das Land NRW hat am 15.5. eine neue Fassung der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten veröffentlicht. Unter Punkt 5.1. wurde folgendes ergänzt:

"Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) durchzuführen. Die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität der anderen dort lebenden Personen dies erfordert."

Öffnung der heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen

14.05.2020 - Die beiden Landesjugendämter (LJÄ) informieren in ihren Rundschreiben vom 13. Mai über die Öffnung der heilpädagogischen Einrichtungen und Gruppen. Sie machen darauf aufmerksam, dass diese noch um weitere Informationen ergänzt werden sollen. Dies erfolgt wahrscheinlich in Form einer Fachempfehlung, in der konkretere Aussagen zu verschiedenen Fragestellungen wie z.B. Betreuungssettings, Beförderung, etc. gemacht werden.

Rundschreiben des LVR
Rundschreiben des LWL

Öffnung von Tagesstrukturierenden Angeboten und Werkstätten im Bereich der Eingliederungshilfe

07.05-2020 - Mit der wiederum seit gestern in § 4a überarbeiteten Fassung der Corona-Betreuungsverordnung hat das Land NRW Regelungen zur Öffnung von Tagesstrukturierenden Angeboten der Eingliederungshilfe ab dem 11.5. getroffen.

Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. Es findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass eine schrittweise Aufnahme von Nutzerinnen und Nutzern zu gewährleisten ist, um die erfolgreiche Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregelungen nicht zu gefährden.

Finanzielle Unterstützung für Inklusions-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetriebe

05.05.2020 - Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind für die wirtschaftliche Situation von Inklusionsunternehmen sowie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetriebe von großer Bedeutung. Die bisher beschlossenen staatlichen Hilfen können nur in Teilen die Belastungen ausgleichen. Insbesondere werden wegfallende Umsatzerlöse nicht ersetzt. Vor diesem Hintergrund gibt es von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) die dringende Bitte an die Landesregierung, einen Schutzschirm für die kurz- und mittelfristige Existenzsicherung der Unternehmen und Betriebe aufzulegen. Das Schreiben der LAG FW NRW finden Sie hier.

Für die Inklusionsunternehmen gibt es Überlegungen von der Aktion Mensch, einen Zuschuss zur Sicherung der Liquidität analog des bestehenden Förderprogramms zur "Sicherung von bestehenden Inklusionsunternehmen/Zuverdienstbetrieben" mit 20.000 Euro für 6 Monate zu ermöglichen. Förderfähig wären Personalkosten für die Anpassung/ Weiterentwicklung des Unternehmens und /oder Sachkosten zur Sicherung der Liquidität. Über die geplanten Förderungen und die Möglichkeiten der Antragsstellung informieren wir Sie sobald wie möglich.

Absicherung der Interdisziplinären Frühförderung

Das Bundeskabinett hat Ende der vergangenen Woche das Sozialschutzpaket II beschlossen. Dadurch wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) nachgebessert. Unter anderem ist darin eine Regelung für die Leistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten, soweit diese Leistungen der Interdisziplinären Frühförderung erbringen. Bislang gab es über das SodEG nur eine Regelung für den heilpädagogischen Teil der Frühförderung und nicht für die medizinisch-therapeutischen Leistungen, die von den Krankenkassen finanziert werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Empfehlungen zum Infektionsschutz vor Covid-19 in der Frühförderung

01.05.2020 - Die FW NRW hat zusammen mit der Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung NRW (VIFF) Empfehlungen zum Infektionsschutz in den Frühförderstellen erarbeitet, die mit dem MAGS abgestimmt worden sind. Es handelt sich dabei um Hinweise, wie der Infektionsschutz vor dem Hintergrund der spezifischen Rahmenbedingungen in der Frühförderung umgesetzt werden kann. Entsprechende Hinweise aus der Praxis sollen bis Ende Mai gesammelt werden, um bei Bedarf eine Überarbeitung vorzunehmen.

Rahmenbedingungen zur schrittweisen Öffnung von WfbM

21.04.2020 - Die Landschaftsverbände haben gegenüber dem MAGS Überlegungen zu Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung der WfbM nach dem 3. Mai dargelegt. Die LAG WfbM hat dazu ergänzend Stellung bezogen (siehe Anlage). Der Schutz der Menschen mit Behinderung vor Infizierung und einer möglichen Ausbreitung der Krankheit muss aus unserer Sicht bei allen Überlegungen oberste Priorität haben.

Arbeit der Frühförderung wieder möglich

20.04.2020 - Mit der Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO und der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO ist die Aufnahme der Arbeit der heilpädädagogischen Frühförderstellen sowie der Interdisziplinären Frühförderstellen ab dem 20. April wieder möglich.

Die einschlägigen Hygienevorschriften sind einzuhalten. Ausgeschlossen ist eine Gruppenförderung. Die für die Frühförderung spezifischen Regelungen finden sie in der Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO § 4 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs.7 Satz 2. In der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO ist insbesondere der § 7 Abs. 4 relevant, der eine Erbringung der SGB V Leistungen auch im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung z.B. in Praxen der Kooperationspartner oder im Rahmen der mobilen Frühförderung wieder zulässt.

Das MAGS hat im Nachgang Erläuterungen zur Wiederaufnahme der Förderung in den Frühförderstellen verschickt. Die Wiederaufnahme der Arbeit in den Frühförderstellen kann nach unserer Einschätzung nur schrittweise erfolgen und sollte sorgsam geplant werden. Die Förderung sollte laut dem Schreiben des Ministeriums unterbleiben, wenn die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen im Einzelfall nicht erfüllbar sind. Hinsichtlich der Finanzierung wird es weitere Gespräch zwischen der FW und den Landschaftsverbänden geben.

61. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die61. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht.

Die Änderungen in der neuen FAQ-Liste sind wieder farbig markiert. Sie betreffen die Übergangsregelungen, die bis einschließlich 02.04.2022 gelten.

1.3. Welche Regelungen gelten für Angebote und Einrichtungen der Jugendförderung?
1.4. Was ist in Bezug auf die Maskenpflicht in den Innenräumen einer Einrichtung zu beachten?
1.5. Welche Regelungen oder Beschränkungen gelten für Angebote im Freien
3.1. Hygieneregelungen für Angebote in der Jugendförderung
4.3. Wer ist für die Versorgung der Mitarbeiter*innen mit Masken und mit Tests zuständig?
4.4. Dürfen NICHT immunisierte Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige Angebote durchführen?
6.1. Sind sportliche Angebote, musikalische Angebote und kulturelle bzw. schauspielerische Angebote in der Jugendförderung möglich?
9.2. Was ist bei der Beherbergung im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendförderung zu beachten?

Fragen und Rückmeldungen zu den Regelungen ab dem 3. April (diese liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor) werden in der FAQ-Runde am Freitag, 1. April bzw. 8. April erörtert. Ansprechpersonen sind die in der FAQ-Liste unter Punkt 10.3 benannten Personen.

Ministerschreiben zur aktuellen Situation in den Kitas

22. März 2022 - In seinem Schreiben vom 22. März informiert Minister Stamp dazu, dass das MKFFI einen Stab "Außergewöhnliches Ereignis - Flucht Ukraine" eingerichtet hat. Dieser wird sich mit den Krisenstäben von Bezirksregierungen und Kommunen zu den aufkommenden Fragestellungen auseinandersetzen mit dem Ziel, flüchtenden Kindern und Familien Unterstützung und eine Perspektive zu bieten. Weitere Informationen zur Arbeit des oben genannten Stabs sollen fortlaufend folgen.

Des Weiteren informiert der Minister dazu, dass die Lieferung der landesseitig finanzierten Tests eingestellt werden. Dies erfolgt wie unten stehend:

Das landesseitig finanzierte PCR-Pool-Testverfahren wird zum 3. April 2022 eingestellt.
Vom 4. bis zum 22. April 2022 stellt das Land allen Kindern in der nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuung drei Selbsttests pro Woche zur Verfügung.
Nach den Osterferien werden die Lieferungen an die Kindertageseinrichtungen und Jugendämter eingestellt und landesseitig keine Selbsttests mehr zur Verfügung gestellt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kinder-/Jugendhilfe, KiTa, Kindertagespflegestellen

Wir übersenden das aktuelle Rundschreiben 41 /4 /2022 des LVR, dem das Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW beigefügt ist.

60. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

9. März 2022 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die 60. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW vom 4. März.

Die Änderungen in der neuen FAQ-Liste sind farbig markiert und betreffen:

Punkt 1.3: Junge Menschen bis einschließlich 17 Jahre dürfen an allen 3G- und 2G-Plus-Angeboten der Jugendförderung ohne weiteren Nachweis teilnehmen. Für junge Erwachsene ab 18 Jahren gelten teilweise einschränkende Regelungen.
Punkt 1.4: Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt bestehen. Ausnahmeregelungen sind weiterhin entsprechend § 3 Abs. 2 CoronaSCHVO möglich.
Punkt 1.6: Aktualisierung der Regelung zum Negativtestnachweis für junge Menschen.

Die nächste FAQ-Runde findet am Freitag, 11. März, statt. Fragen und Rückmeldungen richten Sie gerne bis zum 10. März an die in der FAQ-Liste unter Punkt 10.3 benannte Ansprechpersonen.

59. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

18. Februar 2022 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die59. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt sind:

Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW vom 17. Februar
CoronaSchVO vom 4. Februar
Infoblatt zu 2G-Plus, Testnachweisen und Ausnahmen von Testnachweisen (10. Februar)

Die Änderungen in der neuen FAQ-Liste sind farbig markiert und betreffen:

Punkt 1.3 zu den allgemeinen Regelungen für die Jugendförderung wurde grundlegend überarbeitet.
Darüber hinaus gibt es größere Anpassungen in den Punkten 1.5, 1.6 und 1.8.
Im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (siehe Punkt 1.8) ist zu beachten, dass es regional zu abweichenden Reglungen in Form von Allgemeinverfügungen kommen kann (§ 7 Abs. 2a CoronaSchVO), die auch die Angebote der Jugendförderung betreffen können. Informieren Sie sich daher bitte vor Ort über die geltenden Regelungen.

Die nächste FAQ-Runde findet am Freitag, 25. Februar, statt. Fragen und Rückmeldungen richten Sie gerne an die in der FAQ-Liste unter 10.3. benannten Ansprechpartner:innen.

Sigrid Schmeddes
Helmut Flötotto
Monika Brüggenthies

Neue CoronaSchVO - Änderungen für Angebote Jugendförderung

10. Februar 2022 - Wie im DiCV-Newsletter 22/2022 vom 9. Februar veröffentlicht, ist am eine neue Coronaschutzverordnung in NRW in Kraft getreten. Aus dieser ergeben sich folgende Veränderungen für die Angebote der Jugendförderung:

Die Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist unter 3G-Bedingungen möglich. Eine soziale oder individuelle Benachteiligungslage von Jugendlichen zur Teilnahme an 3G-Angeboten in der Jugendarbeit ist nicht mehr erforderlich. Somit sind Angebote unter 3G-Bedingungen wieder für die gesamte Zielgruppe der Jugendförderung geöffnet (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO).
Schüler:innen (einschl. volljährige Schüler:innen) gelten auf Grund ihrer Teilnahme an verbindlichen Schultestungen als getestete Personen (vgl. § 2 Abs. 8 CoronaSchVO).
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren sind nun immunisierten Personen gleichgestellt (vorher: bis einschl. 15 Jahren) (vgl. § 2 Abs. 8a CoronaSchVO).

Bitte beachten Sie auch die weiteren Regelungen der CoronaSchVO. Es gibt nach wie vor Einschränkungen in Form von 2G und 2G+ Regelungen für bestimme Angebotsformen der Jugendförderung (z.B. sportliche oder musikalische Angebote; vgl. § 4 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO) sowie eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO).

Die genannten Änderungen werden in die 59. Fortschreibung der FAQ-Liste aufgenommen, die voraussichtlich in der nächsten Woche veröffentlicht wird.

58. Fortschreibung FAQ Jugendförderung

3. Februar 2022 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die58. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW, in der ab dem 20. Januar gültigen Fassung.

Die Änderungen in der neuen FAQ-Liste sind farbig markiert und betreffen:

Punkt 1.15. (Rechtliche Regelungen) : Empfohlene Vorgehensweise, wenn bekannt ist, dass unter 16-jährige aus verschiedenen Gründen nicht zur Schule gehen und daher nicht an den regelmäßigen Schultestungen teilnehmen
Punkt 2.1. (Ferienangebote): Informationen zu Förderprogrammen für Ferienangebote: diese Informationen wurden aus der FAQ-Liste herausgenommen, weil sie hinlänglich bekannt sind. Die Fördermöglichkeiten der Ferienangebote bestehen jedoch weiterhin wie beschrieben. Aufgenommen wurde der Hinweis, dass für die Osterferien noch keine Regelungen vorliegen
Punkt 5.1. (Förderfragen): Aktualisierung des Punktes 5.1 (Stornokosten)

Die nächste FAQ-Runde findet am Freitag, 11. Februar statt. Fragen und Rückmeldungen richten Sie gerne an die in der FAQ-Liste unter 10.3. benannten Ansprechpartner:innen.

Sigrid Schmeddes
Helmut Flötotto
Monika Brüggenthies

55. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

9. Dezember 2021 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die55. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW, in der ab dem 4. Dezember gültigen Fassung.

Die zentralen Änderungen sind:

1.3. - Welche Reglungen gelten für Angebote und Einrichtungen der Jugendförderung?
1.5. - Was ist in Bezug auf Maskenpflicht zu beachten, wenn sich mehr als 20 Kinder und Jugendliche in einer Einrichtung aufhalten?
1.10. - Was ist bei Konzert-/Brauchtumsveranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung in Bezug auf die Testpflicht zu beachten?
1.12. - Was ist ein beaufsichtigter Coronaselbsttest und was ist bei der Durchführung zu beachten?
4.4. - Dürfen NICHT immunisierte Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige Angebote durchführen?
6.1. - Sind sportliche oder musikalische Angebote und kulturelle bzw. schauspielerische Angebote in der Jugendförderung möglich?

Die Änderungen finden Sie farbig hinterlegt in der FAQ-Liste.

Fragestellungen für die nächste FAQ-Runde mit dem MKFFI und den landeszentralen Zusammenschlüssen der Jugendförderung am 10. Dezember stellen Sie bitte an die unter Punkt 10.3 benannten Ansprechpartner:innen. Besprochen werden kann dabei auch die am 9. Dezember erlassene neue Corona-Schutzverordnung.

Sigrid Schmeddes
Helmut Flötotto
Monika Brüggenthies

54. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

2. Dezember 2021 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die 54. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVo) des Landes NRW, in der ab dem 27. November gültigen Fassung.

Die zentralen Veränderungen betreffen die Punkte 1.3 sowie 1.7-1.10. Hier werden die aktuellen Zugangsvoraussetzungen zu den Angeboten der Kinder- und Jugendförderung aufgeführt. Alle Änderungen sind farbig markiert.

Wir weisen darauf hin, dass die zuständigen Behörden vor Ort gem. § 5 Abs. 3 CoronaSchVO Ausnahmeregelungen treffen können. Um die verbindliche Abstimmung und Festlegung für einen Jugendamtsbezirk zu erreichen, in welchen Fällen nicht immunisierte junge Menschen ab 16 Jahren als sozial benachteiligt oder individuell beeinträchtigt gelten, um ihnen den Zugang zu Angeboten der Jugendarbeit zu ermöglichen, sollte überlegt werden, die örtliche Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege daran zu beteiligen, damit für alle Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege vor Ort die gleichen Bedingungen hergestellt werden. Einzelfallentscheidungen sind gerade für Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zielführend. Auch wäre es nicht gut, wenn junge Menschen zwischen Einrichtungen mit unterschiedlichen Zugangskriterien "pendeln".

Fragestellungen für die nächste FAQ-Runde mit dem MKFFI und den landeszentralen Zusammenschlüssen der Jugendförderung am 3. Dezember stellen Sie bitte an die unter Punkt 10.3 benannten Ansprechpartner:innen.

53. Fortschreibung FAQs Jugendförderung

17. November 2021 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die 53. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVo) des MAGS, in der ab dem 10. November gültigen Fassung.

Folgende wichtige Änderungen werden aufgegriffen:

1.3, 1.13 und 1.16: die reduzierte Geltungsdauer der Tests im Rahmen der Coronaschutzverordnung (nur noch 24 Stunden);
1.3. zudem noch: einschränkende Testregelungen bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen;
1.4: Schnelltests sind wieder kostenfrei möglich;
5.3: Aktualisierung der Informationen zum Coronaaufholpaket "AUF!leben - Zukunft ist jetzt" der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS).

Alle Änderungen sind farbig markiert.

Fragestellungen für die nächste FAQ-Runde mit dem MKFFI und den landeszentralen Zusammenschlüssen der Jugendförderung am 26. November stellen Sie bitte bis zum 24. November an die unter Punkt 10.3 benannten Ansprechpartner:innen.

51. Fortschreibung der FAQs Jugendförderung

8. Oktober 2021 - Die landeszentralen Träger der Jugendförderung haben in Rücksprache mit dem MKFFI die51. Fortschreibung der FAQ-Liste zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Jugendförderung veröffentlicht. Des Weiteren hier angefügt ist die aktuelle Coronaschutzverordnung (CoronaSchVo) des MAGS, in der ab dem 1. Oktober gültigen Fassung.

Folgende wichtige Änderungen werden aufgegriffen:

Punkt 1.3 und 1.8 - Schüler:innen gelten in den Ferien (11.10. - 24.10.) nicht als getestet. Zur Teilnahme an Angeboten der Jugendförderung ist daher ein negativer Testnachweis oder ein beaufsichtigter Schnelltest notwendig.
Im Rahmen von Tanz- und Gesangsangeboten ist nun neben einem PCR-Test als Zugang auch ein negativer Antigen-Schnelltest zulässig, der nicht älter als 6 Stunden ist.
Punkt 1.3 sowie 2.1 - Auch sind Erläuterungen für Ferienfreizeiten sowie Ferienreisen enthalten.

Alle Änderungen sind in rot hinterlegt. Die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW ab 1. Oktober gilt nun bis zum 29. Oktober. Die nächste FAQ-Runde findet deshalb je nach der Anzahl der neu eingegangenen Fragen und ggf. sich verändernder Infektionslage in zwei oder in vier Wochen statt. Fragen, Anregungen und Rückmeldungen, auch zu der dann neuen Verordnung, für die nächste FAQ-Runde mit dem MKFFI und den landeszentralen Zusammenschlüssen der Jugendförderung, senden Sie bitte an die unter Punkt 10.3 benannten Ansprechpartner:innen.

Verlängerung Empfehlungen für die Anerkennung von Qualifikationen während Coronapandemie

28. März 2022 - Sie erhalten das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zur Verlängerung der Empfehlungen zur Anerkennung von Qualifikationen zur verantwortlichen Pflegefachkraft und zur zusätzlichen Betreuungskraft während der Coronapandemie bis 30. Juni.

Erster Erlass zur Anwendung des 20 a IfSG

Es wird ausgeführt, dass eine analoge Anwendung des § 20 a IfSG auf nicht in der Norm genannte Einrichtungen aufgrund der Bußgeldbewehrung nicht in Betracht kommt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass.

Anlage zum Erlass

Umsetzung einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW und FAQ des BMG

Jeannette Breitkopf-Schönhauser
Klaus Schoch
Ursula Meer

Dokumentation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

9. Februar 2022 - Das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde bereits mehrfach in unserem Newsletter angesprochen. Hierzu weitere Informationen:

Um die Dokumentation der Abfrage zu erleichtern, hat unser Datenschutzteam einen Muster-Erhebungsbogen als Arbeitshilfe im Umgang mit der Erfassung der Daten gem. § 20a IfSG erarbeitet.

Gleichwohl sollten Sie, sofern Sie im Datenschutz nicht von uns betreut werden, Rücksprache mit Ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten halten.

Runderlass zu Personalausfällen

4. Februar 2022 - Vor dem Hintergrund einer wieder zunehmenden Zahl von Covid-Patienten und zunehmenden Personalausfällen in den Krankenhäusern auch durch Isolation/Quarantäne hat das Ministerium mit angefügtem Runderlass die Gesundheitsdezernate der Bezirksregierungen angewiesen, bei den Häusern stichtagsbezogen die Personalstärke und -ausfälle zu erfassen und an das Ministerium zu melden.

Erfassungmappe Personalausfälle

18. Impferlass

2. Februar 2022 - Der 18. Impferlass verweist u.a. auf Regelungen zur Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung bei Erstimpfung mit dem Impfstoff Johnson & Johnson und in diesem Zusammenhang auf Impfangebote in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die KoCIs stellen hiernach nach Möglichkeit sicher, dass auch den Bewohnerinnen und Bewohner in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, die eine 1. Impfstoffdosis mit Johnson & Johnson erhalten haben, ein Impfangebot zur Zweit- und Auffrischungsimpfung unterbreitet wird - sofern die Impfungen nicht bereits durch die Einrichtungen selbst organisiert werden.

Des Weiteren widmet sich der Erlass dem Einsatz im Impfgeschehen und der Schulung von Angehörigen weiterer Berufsgruppen. Es wird auch klargestellt, dass Kinder im Alter von 5 - 11 Jahren, nach überstandener Covid-Infektion, bei Vorerkrankungen im Abstand von mindestens 3 Monaten zur Infektion geimpft werden können.

Auch ohne Vorerkrankung können diese Kinder auf Wunsch geimpft werden. Dass dies laut Erlass "nach ärztlicher Aufklärung" erfolgt, ist eine Selbstverständlichkeit, die für jeden medizinischen Eingriff gilt!

Weitere Details können Sie dem Erlass entnehmen.

Beschäftigungsverbot nach § 20 a IfSG

2. Februar 2022 - Am 1. Februar fand eine Konferenz zwischen der LAG und dem MAGS zu Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Nach Einschätzung des MAGS wird auf Bundesebene zumindest kurzfristig keine Konkretisierung oder Änderung der Gesetzeslage erfolgen.

Unsere bisherige Beurteilung der Rechtslage bleibt daher unverändert:
Bis zum Ablauf des 15.03.2022 haben die (haupt- und ehrenamtlich) Tätigen (Bestandsmitarbeitende) in den genannten Einrichtungen und Diensten dort ihren Impfnachweis vorzulegen.

Die Leitungen dieser Einrichtungen und Dienste haben dem zuständigen Gesundheitsamt ab dem 16.03. die Personen mitzuteilen, die entweder einen Immunitätsnachweis nicht erbracht haben oder bei denen Zweifel an der Echtheit des Nachweises bestehen.

Erst wenn das Gesundheitsamt darauf hin ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot ausspricht, führt das dazu, dass die betreffenden (hauptamtlich beschäftigten) Personen ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können. Eine weitere Beschäftigung ist nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht. Der Lohnanspruch entfällt.

Ab dem 16.03. darf eine Neuanstellung für die genannten Einrichtungen und Dienste nur erfolgen, wenn der entsprechende Immunisierungsnachweis vorgelegt wird. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte DiCV aktuell 17/2022 vom 28. Januar.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unsere F&A-Session zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Anmeldemöglichkeit

Beschluss der Bundesministerkonferenz vom 5. Januar 2022

6. Januar 2022 - Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 hat die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar und ein Schaubild über die Quarantäne- und Isolationsregelungen - insbesondere auch für Klinik- und Pflegepersonal - übersandt. Das Anschreiben der Geschäftsstelle und die Anlagen sind im Anhang beigefügt.

Erlass: Weiteres Vorgehen Versorgung von Covid-19-Patienten

23. November 2021 - Wir übermitteln Ihnen den Erlass aus dem MAGS vom 19. November (uns zugegangen am 22. November) mit zwei Anlagen (Erlasse vom 4. Dezember 2020 bzw. 19. Januar 2021), falls Sie ihn noch nicht über die regionalen Strukturen zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Damit reagiert das Ministerium auf die angespannte pandemische Lage. Zur besseren Abstimmung der Krankenhausversorgung sollen regionale "Single Points of Contact" (SPOC) eingerichtet werden.

Die regionalen Krisenstäbe und Gesundheitsbehörden sollen weiter den stetigen Kontakt zu den Krankenhäusern suchen, um einer Überlastung des Versorgungssystems zuvorzukommen.

Näheres entnehmen Sie bitte den Erlassen.

BMG-Strategiepapier "Sicher durch Herbst und Winter"

4. August 2021 - Das BMG hat ein Strategiepapier "Sicher durch Herbst und Winter - jetzt die Vorbereitungen treffen" zu weiteren geplanten Maßnahmen im Umgang mit der SARS-CoV-2- Pandemie entwickelt.

Laut BMG wird aller Voraussicht nach ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle nicht mehr notwendig sein. Wichtige Maßnahmen i. S. einer "Multikomponenten-Strategie" bleiben: Impfen, Basis-Maßnahmen AHA+L, Quarantäne, Testen sowie weitere Schutzmaßnahmen (u.a. 2-G bzw. 3-G-Regelung zur Kontaktbeschränkung).

Allerdings soll das Angebot kostenloser Test voraussichtlich Mitte Oktober beendet werden, da inzwischen allen Bürgerinnen und Bürgern ein kostenloses Impfangebot gemacht werden kann bzw. konnte (Ausnahme: Personen, die nicht geimpft werden können bzw. für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt).

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sollen im Winter erneut ein größeres Paket medizinischer Schutzmasken vom Bund erhalten.

BGW: Neufassung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Pflege

3. August 2021 - Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen neuen gemeinsamen Arbeitsschutzstandard für die ambulante und stationäre Pflege sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen veröffentlicht (Stand: 28.07.21): Coronavirus, Pflege - BGW-online

Der Standard wurde an die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung(Corona-ArbSchV) angepasst:

Die Verpflichtung zur Überprüfung und bei Bedarf Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts besteht weiter fort.
Maßnahmen wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht, AHA-L-Regel sowie sonstige Arbeitsschutzmaßnahmen sind weiterhin umzusetzen.
Eine strikte Vorgabe zur Mindestfläche von 10 m² pro Person ist nicht mehr enthalten. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen (auch in Pausenzeiten) durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.

Wir haben Ihnen den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die ambulante Pflege, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen als Anlagebeigefügt.

Anne Eckert
Volker Supe

Aktualisierung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ambulante Pflege

15. Juni 2021 - Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den Corona-Arbeitsschutzstandard zum7. Juni für den ambulanten Versorgungsbereich aktualisiert (ambulante Dienste sowie ambulante Palliativversorgung). Die Vorgaben ziehen damit mit den Vorgaben für die stationäre Pflege gleich.

Weiterhin gilt als Grundlage für den aktualisiertenArbeitsschutzstandard unter anderem die SARS_CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Neue Vorgaben gibt es beispielsweise für vollständig geimpfte Mitarbeiter.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Vorgängerversion gemäß BGW beziehen sich auf folgende Regelungen:

Arbeitgeber müssen ein betriebliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Darin müssen alle betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen für die Pandemiezeit festgelegt sein.
Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz.
Bei unmittelbarem, engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zu Pflegebedürftigen muss eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske - ohne Ausatemventil - getragen werden.
Wenn Beschäftigte sowie Pflegebedürftige und ggf. anwesende Angehörige, die in der Pflegesituation unterstützen müssen, über einen vollständigen Immunschutz durch Impfung oder Genesung nach Covid-19-Erkrankung verfügen, kann auf das Tragen der Atemschutzmasken bei Pflegetätigkeiten verzichtet werden.
Die Pausenräume für die Mitarbeitenden müssen durchgängig gelüftet werden, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten.
Zum Schutz der Beschäftigten sowie der Kunden sind die Beschäftigten regelmäßig vorsorglich auf SARS-CoV-2 zu testen.

Informationsschreiben zu Testpflichten in Krankenhäusern

27. Mai 2021 - Wir übersenden Ihnen ein Informationsschreiben aus dem MAGS, welches die Testpflichten der Krankenhäuser beschreibt.

RKI: Covid-19 Prävention in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (19.5.2021)

Die Änderungen gegenüber der Version vom 7.4.2021 betreffen Anpassungen der folgenden Kapitel unter Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus von Bewohner_innen bzw. Personal:

3.3 Regelungen von Neuaufnahmen und Verlegungen
3.4 Dauer der Maßnahmen für SARS-CoV-2-positive Bewohner_innen/Betreute
3.8 Besucherregelungen
4. Identifizierung und Management von Kontaktpersonen
7. Hinweise zur SARS-CoV-2-Testung: Aktualisierung der Tabelle "Übersicht zu SARS-CoV-2-Testungen in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen" sowie
Kürzung des Kapitels 9. Impfungen und Hinzufügen des Kapitels 10. Anpassung der Empfehlungen unter Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus.

BGW Arbeitsschutzstandards

14. Mai 2021 - Anpassung des BGW SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen:

Hier finden Sie einen kurzen Hinweis auf die wichtigsten Änderungen.

Kapazitätssteuerung im Krankenhaus

19. April 2021 - Das Ziel bleibt, die Versorgung der COVID-19-Patientinnen und Patienten mit der übrigen Patientenversorgung so in Einklang zu bringen, dass durchgängig genügend Reservekapazitäten für die Versorgung schwerstkranker, akut behandlungsdürftiger Patientinnen und Patienten unabhängig von der jeweils vorliegenden Erkrankung zur Verfügung stehen.

In einigen Städten, wie zum Beispiel in Hagen und Köln, sind die Intensivkapazitäten nun so erschöpft, dass Verlegungen notwendig werden, um freie Kapazitäten in den Krankenhäusern zu schaffen, die vorwiegend Patienten mit COVID-19 behandeln.

Aufgrund des aktuellen Erlasses vom 15. April, sind die Krankenhäuser in NRW derzeit angehalten, wieder Reservekapazitäten im Intensivbereich vorzuhalten und elektive Behandlungen zurückzufahren.

Regelungen zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen

19. April 2021 - Der GKV-Spitzenverband hat gemäß § 114 Abs. 2a SGB XI im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 15. April Regelungen zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen beschlossen. Sie stellen - getrennt nach Sektoren - auf den Impfstatus verschiedener Bevölkerungsgruppen, die regionale Corona-Inzidenz und das Corona-Ausbruchsgeschehen in Pflegeeinrichtungen ab. Die Qualitätsprüfungen erfolgen auf Grundlage der jeweils gültigen Qualitätsprüfungs-Richtlinien. Details zu den Regelungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

Sonderempfehlungen Corona verlängert

29. März 2021 - Der GKV-SV hat darüber informiert, dass die Corona-Sonderempfehlungen zur HKP, zur SAPV und zur stationären Hospizversorgung aufgrund der aktuellen Inzidenzwerte bis zum 30. September verlängert sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des GKV-SV.

Maßgaben für Begutachtungen in der Pflege

29. März 2021 - Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat in der vergangenen Woche die "Bundesweit einheitlichen Maßgaben des MDS für Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der COVID-19- Pandemie nach § 147 Abs. 1 Satz 3 SGB XI" mit einem Anschreiben veröffentlicht.

In den Maßgaben wird geregelt, unter welchen Schutz- und Hygienemaßnahmen eine persönliche Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vorzunehmen ist und bei welchen Fallkonstellationen eine Begutachtung ohne Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten erfolgt.

Die Maßgaben gelten bis zu dem mit dem in Artikel 4 Nr. 5 (zu § 147 SGB XI) des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes festgelegten Zeitpunkt 30. Juni (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes).

Erleichterungen in Pflegeeinrichtungen nach Impfung und Umgang mit Prüfungen

3. März 2021 - Im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 1. März zuErleichterungen in Alten- und Pflegeheimen nach Impfungen gemäß des MPK-Beschluss vom 10. Februar (Ziffer 10) sind einige Ansätze beispielsweise. zur Umsetzung wohngruppenübergreifender Angebote genannt. Allerdings wird auch die Wichtigkeit der Beibehaltung der Testungen und Hygienemaßnahmen beschrieben.

Ebenfalls erhalten Sie dasAktuelle Verzeichnis der "MoU-Partner" des BMG (in alphabetischer Reihenfolge), mit denen Kapazitäten von PoC-Antigentests für Deutschland mittels Memorandum of Understanding gesichert werden konnten und bei denen unter den angegebenen E-Mail-Adressen Bestellungen direkt platziert werden können.

In derFortgeltung der gemeinsamen Verlautbarung von GKV-Spitzenverband und MDS zum Umgang mit der Pflegebegutachtung und den Qualitätsprüfungen wird - anders als bislang kommuniziert - aufgrund der Beibehaltung der Kontaktbeschränkungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie das Aussetzen von Pflegebegutachtungen im häuslichen Umfeld sowie von Regelprüfungen bis zum 7. März verlängert.

Finanzierung bei Organisation von Impfterminen durch Pflegedienste

10. Februar 2021 - Es kommt vor, dass ambulante Pflegedienste für Pflegebedürftige Impftermine organisieren, da sich die pflegebedürftige Person damit überfordert sieht und kein Angehöriger oder eine sonstige Bezugsperson diese Aufgabe übernehmen kann.

Mit den Landschaftsverbänden der Pflegekassen in NRW wurde hierzu folgende Abrechnungsmöglichkeiten vereinbart:

Wird die Organisation des Termins beim Pflegebedürftigen in dessen Häuslichkeit durchgeführt, kann eine Abrechnung entweder über den LK 11 (Einkaufen) oder zeitbasiert über den LK 32 (Hilfe bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltsführung) erfolgen. Die dazugehörige Hausbesuchspauschale ist ebenfalls abrechenbar.

Erfolgt die Organisation im Büro des Pflegedienstes und nicht in Anwesenheit des Pflegebedürftigen, kann eine Abrechnung ebenfalls entweder über den LK 11 oder zeitbasiert über den LK 32 erfolgen. Dann ist aber keine Hausbesuchspauschale zusätzlich abrechenbar.

Update zum Einsatz der Bundeswehr bei den Schnelltestungen

21. Januar 2021 - Im Nachgang zu unserem Newsletter 13/2021 vom 19. Januar zum möglichen Einsatz von Bundeswehrkräften bei Testungen hat das MAGS der LAG FW nunmehr mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Vereinbarung mit dem DRK getroffen hat, die Bundeswehrsoldaten für den Einsatz bei den Schnelltestungen zu schulen. Somit sind keine weiteren Schulungen vor Ort durch die Einrichtungen erforderlich. Die Frage der Unterkunft ist allerdings weiter vor Ort zu klären, wenn man das Angebot in Anspruch nehmen will.

Beschleunigung Fachpersonalgewinnung im Pflegebereich während Anpassungsmaßnahmen

20. Januar 2021 - Bedingt durch die Corona-Pandemie wird der Entscheidungsspielraum der Kliniken, bezogen auf die Absolvierung von praktischen Anpassungsmaßnahmen im Zuge des Anerkennungsprozesses ausländischer Pflegeberufsabschlüsse, befristet bis zum 30. April erweitert.

Das MAGS teilt in einem Schreiben mit, dass auf formlosen Antrag hin für Personen, die in der Corona-Zeit einer Tätigkeit als Pflegehelfer*innen nachgehen, geprüft werden kann, ob es im Einzelfall vertretbar ist, diese Tätigkeit teilweise auf die Praxisstunden einer auferlegten Ausgleichsmaßnahme anzurechnen.

Dabei würden sich die geforderten Praxisstunden pauschal, gleichmäßig verteilt auf alle geforderten Einsatzbereiche, um bis zur Hälfte reduzieren. Der Umfang der Tätigkeit muss dabei mindestens dem Umfang der reduzierten Stunden entsprechen.

Das zu absolvierende Abschlussgespräch soll sicherstellen, dass das Ziel der praktischen Anpassungsmaßnahme erreicht wurde.

Weitere Informationen zur Hilfe durch die Bundeswehr

19. Januar 2021 - Im Nachgang zu unserem Newsletter vom gestrigen Abend zum möglichen Einsatz von Bundeswehrkräften zur Unterstützung im Testgeschehen möchten wir noch die folgenden Informationen an Sie weitergeben.

Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Herr Dr. Hensel, DiCV Köln hat mit dem MAGS folgendes abgesprochen :

Tatsächlich sollen alle Personen, die zur Hilfe kommen, regulär auf den vor Ort verwendeten Test geschult sein bzw. werden. Wenn ein mit der Einrichtung verbundener Arzt die Schulungen durchführt, wird das gerne angenommen, ansonsten sollen auch wieder über den MDK solche Schulungen erfolgen. Im Unterschied zu den eigenen Kräften benötigen die Soldatinnen und Soldaten eben keine grundlegende medizinisch / pflegerische Ausbildung.
Die "Bereichsleitung" des Trägers vor Ort hat Weisungsrecht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf den Testunterstützungseinsatz. Die beschriebene Freiwilligkeit der Tests bezieht sich auf die Mitarbeitenden und Besuchenden, die keinen Druck durch den Soldateneinsatz erfahren sollen.
In NRW bezieht sich diese Überbrückungshilfe der Bundeswehr, anders als zum Beispiel in Berlin, nur auf die Schnelltestungen, ausdrücklich nicht auf die Impfungen oder sonstige Dienstleistungen.
Mit diesem Formular kann die zuständige Behörde den Einsatz von Bundeswehrkräften beantragen.

Bitte teilen Sie uns mit, ob die WTG-Behörde mit Ihnen diesbezüglich Kontakt aufnimmt.

Aktualisierung Absprachen Bereich Pflege

14. Januar 2021 - Die Absprachen zwischen der Verbänden der Leistungserbringerverbände und der Pflegekassen in NRW sind aktualisiert worden. Die meisten Fristen wurden auf den 31.03.2021 verlängert, weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Aussetzung Erhebung von Daten in vollstationären Einrichtungen

12. Januar 2021 - Am 8. Januar wurde die "Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen" im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit steht nun offiziell fest, dass zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen, deren Stichtag zur Ergebniserfassung (nach § 114b (1) SGB XI) im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März liegt, ihre gesetzlichen Pflichten für diesen Stichtag nicht erfüllen müssen.

Einrichtungen können dennoch Ergebniserfassungen durchführen und an die Datenauswertungsstelle (DAS) übermitteln. Daten, die in diesem Zeitraum an die DAS übermittelt werden, werden nicht veröffentlicht.

Keine Regelprüfungen und Hausbesuche zur Einstufung in die Pflegegrade

31. Dezember 2020 - Vor dem Hintergrund der durch Bundesregierung und Landesregierungen verlängerten und weitergehenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen finden bis zum 28. Februar 2021 keine persönlichen Pflegebegutachtungen statt.

Die Medizinischen Dienste führen in dieser Zeit auch keine Qualitätsregelprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen durch. Anlassprüfungen werden unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt.

Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Aktualisierung Absprachen Bereich Pflege

22. Dezember 2020 - Die Absprachen zwischen den Verbänden der Leistungserbringerverbände und der Pflegekassen in NRW sind abermals aktualisiert worden. Dabei wurden die Regelungen zu den Punkten

· 1 - Erbringung einfacher Behandlungspflegen

· 16 - Abweichung von Fix-Flex-Regelung

· 21 - Digitale Fortbildungen

· 22 - Regelungen zu Prüfungen

bis zum31. Januarverlängert. Alle anderen Absprachen behalten ihre Gültigkeit.

Krankenhäuser - Ausweisung als Spezialversorger

4. Dezember 2020 - Mit Schreiben vom 1. Dezember hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) den fünf Bezirksregierungen mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der aktuell anhaltenden Situation rund um das COVID-19-Virus und der weiterhin besonderen Belastung für alle Krankenhäuser die Möglichkeit besteht, als Spezialversorger gemäß dem § 26 des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum "gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern" ausgewiesen zu werden.

Die Ausweisung als Spezialversorger gemäß des G-BA Beschlusses ist befristet bis zum 31.03.2021 und wird ausschließlich aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie vorgenommen. Die Bezirksregierungen sind vom MAGS angehalten worden, alle Krankenhäuser über den Erlass zur Ausweisung als Spezialversorger nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 G-BA-Beschluss zu informieren.

Die Möglichkeit als Spezialversorger ausgewiesen zu werden, gilt auch für die Krankenhäuser, die bisher keinen entsprechenden Antrag gestellt haben und die nicht die Mindestvoraussetzungen einer Basisnotfallstufe erfüllen. Sofern ein Krankenhaus um die Ausweisung als Spezialversorger bittet, sollen die Bezirksregierungen innerhalb von drei Werktagen die entsprechende Ausweisung vornehmen.

Das MAGS weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Ausweisung nicht richtungsweisend für die zukünftigen Verfahren zur Ausweisung als Spezialversorger und den zukünftigen Krankenhausplan sind.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie von der Möglichkeit für Ihr Krankenhaus bzw. Ihre einzelnen Standorte Gebrauch machen.

Christian Book
Marcus Proff

Update Absprachen im Bereich Pflege

3. Dezember 2020 - Die Absprachen zu Sonderregelungen während der Corona-Pandemie zwischen den Pflegekassen und Leistungserbringerverbänden in NRW sind modifiziert worden. Neu bzw. angepasst sind folgende Punkte:

Sofern in der ambulanten Pflege der Leistungsnachweis nicht vom Kunden unterschrieben werden kann, kann dies im Ausnahmefall von der verantwortlichen Pflegefachkraft übernommen werden (Punkte 3 und 4).
Die Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI können bis zum 31.03.2021 auch telefonisch durchgeführt werden, wenn der Kunde dies wünscht. In einem solchen Fall können wie im Frühjahr 30 € gegenüber der Pflegekasse abgerechnet werden (Punkt 7).
In ambulanten Intensiv-Wohngruppen und in der außerklinischen ambulanten Intensivpflege kann in genau beschriebenen Ausnahmesituationen von den vertraglich vereinbarten Bedingungen abgewichen werden (Punkte 17 und 18).

Qualitätsprüfungen und Pflegebegutachtungen bis 15. Januar ausgesetzt

3. Dezember 2020 - Vor dem Hintergrund der durch Bundesregierung und Landesregierungen verlängerten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen finden bis 15. Januar 2021 keine persönlichen Pflegebegutachtungen statt. Die Einstufung in Pflegegrade erfolgt alternativ auf Basis bereits vorliegender Informationen und eines ergänzenden strukturierten Telefoninterviews mit den Pflegebedürftigen bzw. den Bezugspflegepersonen.

Die Medizinischen Dienste führen in dieser Zeit auch keine Qualitätsregelprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen durch. Anlassprüfungen sind unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen weiterhin jederzeit möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des MDS.

Hinweise zum Arbeitsschutz in der Pandemie für die ambulante Pflege

2. Dezember 2020 - Auch für ambulante Pflegeeinrichtungen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat als Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die ambulante Pflege entwickelt.

Gleichzeitig hat die BGW in Abstimmung mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie dem Robert Koch-Institut (RKI) eine aktuelle Hilfe zur Ermittlung/Bewertung des SARS-CoV-2-Infektionsrisikos bei der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich Atemschutz bei Pflege- und Betreuungstätigkeiten in der ambulanten Pflege erarbeitet. Diese unterstützt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen ihrer Verantwortung und auf Basis einrichtungsspezifischer Risikofaktoren das Infektionsrisiko für die Beschäftigten in der ambulanten Pflege zu ermitteln, zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Atemschutz abzuleiten.

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern

19. November 2020 - Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Krankenhäuser die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarfsgerecht einsetzen müssen, um bei der Personalplanung flexibel auf den Anstieg der Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung reagieren zu können. Leider setzt der Verordnungsgeber weiterhin auf bürokratische Hemmnisse bei einem flexiblen Personaleinsatz.

Mit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 9. November werden wie geplant verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für die nach der PpUGV zu ermittelnden pflegesensitiven Bereiche Allgemeine Chirurgie, Herzchirurgie, Unfallchirurgie, Innere Medizin, Kardiologie, Geriatrie, Neurologie, Neurologische Schlaganfalleinheit, Neurologische Frührehabilitation, Intensivmedizin, Pädiatrische Intensivmedizin und Pädiatrie, vorgegeben. Zu beachten ist jedoch, dass für einzelne Bereiche ab dem 1. Februar 2021veränderte Grenzwerte und Anteile von Pflegehilfskräften gelten (gem. § 6).

Die Ermittlung der pflegesensitiven Bereiche in den Krankenhäusern erfolgt durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) auf Basis der vom Krankenhaus übermittelten Daten gem. § 21 KHEntgG. Die gem. § 5 Abs. 3 und 4 PpUGV an das InEK zu übermittelnden Informationen sind über das InEK-Datenportal abzugeben.

Die Auswertungsergebnisse werden den betroffenen Krankenhäusern soweit möglich standortbezogen jährlich bis zum 15. November übermittelt (gem. § 5 (1)), erstmalig zum 15.11.2020. Einwände können jeweils bis zum 30. November an das InEK gerichtet werden (gem. § 5 (2)). Ferner müssen die Krankenhäuser dem InEK und den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG jährlich bis zum 15. Dezember unterschiedliche Parameter mitteilen, u. a. die verwendeten Namen der Fachabteilungen und zugehörigen Stationen pflegesensitiver Bereiche (gem. § 5 (3) 1. - 6.), erstmalig zum 30.11.2020.

Mit den Formulierungen der Ausnahmetatbestände (§ 7) werden u. a. auch Aspekte einer pandemischen Lage benannt, die die Nichteinhaltung der Grenzwerte rechtfertigen können. Diese umfassen z. B. Personalausfälle oder starke Erhöhungen der Patientenzahlen.

Die DKG hatte sich bereits Anfang Oktober für ein Aussetzen der PPUG ausgesprochen und auch der Corona-Beirat empfiehlt ein Aussetzen der PPUG (Punkt 2.2) wie im Frühjahr. Insofern schließen wir uns der Position der DKG insbesondere hinsichtlich der Bedeutung einer eigenverantwortlichen Personalbesetzung der Krankenhäuser vollumfänglich an.

Darüber hinaus muss der zusätzliche Aufwand, der durch den Nachweis von Ausnahmetatbeständen besteht, sich in einem vertretbaren und absolut geringen bürokratischen Maß bewegen. Wir hoffen, dass diehierzu notwendigen Gespräche zwischen der KGNW und den Krankenkassen kurzfristig zu Ergebnissen führen.

Schulungen zu PoC-Antigentests durch den MDK

12. November 2020 - Um die für die Durchführung der für die PoC-Antigentests notwendigen Schulungen zu beschleunigen, hat das MAGS sich an die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung Nordrhein und Westfalen-Lippe gewandt und um Unterstützung gebeten. Beide MDKen haben sich dazu bereit erklärt. Der MDK Nordrhein wird - um eine möglichst große Zahl an Schulungen durchführen zu können - diese ab nächster Woche in Form von Web-Konferenzen anbieten, die parallel an vier Standorten des MDK Nordrhein laufen.

In Videosequenzen wird gezeigt, wie Abstriche genommen werden müssen. Alle weiteren notwendigen Informationen werden von den Ärztinnen und Ärzten in den Web-Konferenzen dargestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit den Dozentinnen und Dozenten auszutauschen.

Interessierte können sich ab sofort über die Mail-Adresse: hilfe@mdk-nordrhein.de in Kontakt treten und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Schulungen anmelden. Die konkreten Termine werden kurzfristig feststehen, wobei geplant ist, Anfang der nächsten Woche mit den Schulungen zu starten. Für die Teilnahme werden im Nachgang Bestätigungen ausgestellt werden.

Der MDK Westfalen-Lippe wird ebenfalls entsprechende Schulungen durchführen. Interessierte Pflegeeinrichtungen können sich hierzu an das Fachreferat Pflege wenden, das die Schulungen koordiniert und organisiert. Kontaktadresse ist Frau Christine Schaack: cschaack@mdk-wl.de, Tel.: 0251- 5354 1406.

Inwiefern auch Mitarbeitende von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe an diesen Schulungen teilnehmen können, wird derzeit noch auf Landesebene geklärt. Wir werden Sie zeitnah informieren.

Regelhafte Prüfungen erneut ausgesetzt

9. November 2020 - Vor dem Hintergrund der durch Bundesregierung und Landesregierungen für November beschlossenen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen werden ab sofort keine regelhaften Qualitätsprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege durchgeführt. Ebenso finden in der Zeit keine persönlichen Hausbesuche zur Feststellung des Pflegegrades statt. Darauf haben sich am 6. November der GKV Spitzenverband und die Medizinischen Dienste in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und PKV- Verband verständigt.

Anlassprüfungen werden jedoch weitern in den Pflegeeinrichtungen umgesetzt. Die Einstufung der Pflegegrade erfolgt auf Basis bereits vorliegender Informationen und ergänzenden Telefoninterviews.

Neufassung Allgemeinverfügungen in Altenhilfe sowie Eingliederungs- und Sozialhilfe

9. November 2020 - Aufgrund der TestV (Bund) und der AV Test (Land) wurde auch die Überarbeitung der AV Pflege und Besuche und der AV Eingliederungs- und Sozialhilfe notwendig.

Wir stellen Ihnen hier in einer Übersicht die aktuellen Änderungen vor, insbesondere auch die Regelungen zur Allgemeinverfügung Testung.

AV Pflege und Besuche sowie Eingliederungs- und Sozialhilfe

5. November 2020 - Aufgrund der TestV (Bund) und der AV Test (Land) wurde auch die Überarbeitung der AV Pflege und Besuche und der AV Eingliederungs- und Sozialhilfe notwendig.

Nach Prüfung der Regelungsinhalte werden wir nochmals auf beide Allgemeinverfügungen kommentierend zurückkommen.

Einschätzung zu PoC-Testhäufigkeit nach der AVTestV

4. November 2020 - Das RKI empfiehlt einen effizienten Einsatz der PoC-Testungen. Einer zu erwartenden Knappheit der PoC-Tests kann nur durch einen ressourcenschonenden und priorisierenden Einsatz entgegengewirkt werden. Hierzu sieht die AVTestV vom 2. November zum Mindestinhalt des einrichtungsbezogenen Testkonzepts ein "Kurzscreening des Personals bei Schichtantritt, der Behandelten, Betreuten, Gepflegten oder Untergebrachten einmal täglich, aller Besucher vor Betreten der Einrichtung oder des Unternehmens." vor. "Bei unspezifischen Symptomen erfolgt eine Abklärung durch einen PoC-Antigen-Test."

Ist zusätzlich dazu eine regelmäßige Testung bei symptomfreien Personen gewünscht, könnte eine Priorisierung in den unterschiedlichen Einrichtungen wie folgt aussehen.

Altenheime: Besucher nur nach Auffälligkeiten im Kurzscreening. Bewohner nur nach Auffälligkeiten im Kurzscreening. Mitarbeiter 1x wöchentlich sowie bei Auffälligkeiten Kurzscreening.
Ambulante Dienste: Nur Mitarbeitende haben Anspruch. Mitarbeitende 1x wöchentlich sowie bei Auffälligkeiten im Kurzscreening.
Tagespflegen und Betreuungsangebote nach AnFöVo: Gäste nur nach Auffälligkeiten im Kurzscreening. Mitarbeitende max. wöchentlich sowie bei Auffälligkeiten im Kurzscreening.

Um trotz regelmäßiger PoC-Testung Ressourcen zu schonen (wenn z.B. Tests knapp sind), können Mitarbeitende z.B. in zwei Gruppen eingeteilt und zeitversetzt 14-tägig getestet werden. So erfasst man trotzdem wöchentlich eine aussagekräftige Stichprobe.

Ein die Mindestanforderungen berücksichtigendes Konzept gilt 14 Tage nach Eingang beim Gesundheitsamt als genehmigt. Verlangt das Gesundheitsamt weitere Maßnahmen wie z.B. häufigere Testungen, muss das Konzept entsprechend angepasst werden.

Maskenversand an SGB XI Pflegeeinrichtungen durch das BMG

4. November 2020 - Das Bundesministerium für Gesundheit hat uns darüber informiert, dass ab dem 10. November der Versand von Masken-Hilfspaketen an Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach SGB XI starten wird und ca. bis Weihnachten andauert. Größere Einrichtungen erhalten dann bis zum 31. Januar 2021 noch ein zweites Paket. Dieser Maskenversand ist unabhängig von der im Newsletter 173/2020 am 3. November beschriebenen Maskenspende von BASF.

Alles weitere entnehmen Sie bitte dem Anschreiben des BMG sowie dem Informationsblatt.

Allgemeinverfügungen "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe"

29. Oktober 2020 - Das MAGS hat mit Datum von gestern zwei neue Allgemeinverfügungen (CoronaAVPflege und Besuche und CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe) erlassen.

Die Verpflichtung zur Umsetzung der Corona Testverordnung des Bundes und der dazugehörigen Umsetzungsverfügung des Landes soll darin klargestellt werden.

Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" vom 28. Oktober 2020

Allgemeinverfügung "Eingliederungs- und Sozialhilfe" vom 28. Oktober 2020

Aktualisierung der Absprachen im Bereich der Pflege auf Landesebene

27. Oktober 2020 - Die Aufstellung über die auf Landesebene getroffenen Absprachen über Ausnahmeregelungen im Bereich der Pflege ist aktualisiert und um die ausgelaufenen bzw. nicht auf Landesebene zu regelnden Bereiche bereinigt worden. Sie finden anliegend den aktuellen Stand. Es ist damit zu rechnen, dass bei steigendem Infektionsgeschehen weitere Ergänzungen getroffen werden müssen.

Qualitätsprüfungen und Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Risikogebieten

20. Oktober 2020 - Seit dem 1. Oktober finden Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen grundsätzlich wieder statt. Der MDK Westfalen-Lippe wie auch der MDK Nordrhein haben nun mitgeteilt, dass in sogenannten Hotspots Regel- und Wiederholungsprüfungen verschoben werden. Dies trifft auf Städte und Landkreise zu, in denen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. Anlassprüfungen werde es unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen zu jedem Zeitpunkt geben.

Auch für die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit greifen besondere Regelungen. So können in Ausnahmefällen die Pflegebegutachtungen weiterhin durch das Telefoninterview erfolgen. Das gilt zum Beispiel in den beschriebenen Risikogebieten, bei Versicherten mit akuten Sars-Cov-2-Infektionen oder bei Versicherten mit erheblich erhöhtem Risiko.

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

31. August 2020 - Die genannte Allgemeinverfügung ist nach längerem Vorlauf jetzt geändert worden, die geänderte Verfügung tritt zum 31. August in Kraft.

Ausdrücklich geregelt ist jetzt, dass Besucher eine Telefonnummer zu hinterlegen haben (Ziffer 2.7) und dass auch die sogenannten "weiteren Personen" mit Zugangsrecht, wie Seelsorger, Betreuer, Dienstleister etc. wie Besucher zu registrieren sind (Ziffer 3, letzter Satz).

Neu geregelt wurde die Teststrategie:

Im Verdachtsfall einer Infektion beim Personal ist die untere Gesundheitsbehörde unverzüglich zu informieren und bei Mitarbeitenden mit Symptomatik sind die erforderlichen Testungen zu veranlassen. Bei asymptomatischem Personal wird eine Testung nur auf Veranlassung der unteren Gesundheitsbehörde vorgenommen. Das weitere Vorgehen ist mit der Behörde abzustimmen (Ziffer 5).
Neu und klarer formuliert sind die Regelungen zum Aufnahmeverfahren (Ziffer 7). Vor Aufnahme in eine Einrichtung ist eine Testung auf Veranlassung der unteren Gesundheitsbehörde erforderlich. Eine zweite Testung erfolgt am sechsten Tag nach der Aufnahme. Der neu/wieder aufgenommene Bewohner muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und einen Mindestabstand zu anderen Bewohnern bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses des zweiten Tests einhalten. Bei einer Infektion oder einem Infektionsverdacht ist eine Isolierung nach Ziff. 6 vorzunehmen.

Weitere Anlässe für Testungen sind in Ziff. 11.1 geregelt. Auch Patienten und Gäste, die von einem ambulanten Pflegedienst oder in einer Einrichtung der Tagespflege betreut werden, sind bei Neu- oder Wiederaufnahmen auf Veranlassung der unteren Gesundheitsbehörde zu testen. Diese Testung ist spätestens nach 14 Tagen zu wiederholen.

Reihentestungen werden nur bei regional vermehrtem Auftreten von Infektionen durchgeführt, bei einem Wert der 7-Tage-Inzidenz von 30 hat die untere Gesundheitsbehörde diese allen Nutzern und Beschäftigten der Einrichtungen anzubieten, bei einer 7-Tage Inzidenz von 50 sind die Testungen verbindlich durchzuführen.

Erste Einschätzung zur Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen

19. August 2020 - Die Regelungen zum vorläufigen Aussetzen der Qualitätsprüfung sind bis auf Ende September begrenzt. Es ist zwar noch nicht endgültig entschieden, ob die Prüfungen in gewohnter Form ab 1. Oktober wieder stattfinden werden, aber es werden zunehmend Stimmen laut, die einen "Kontrollverlust" befürchten.

Kollegen des DCV haben aus ersten Überlegungen dazu das Papier zur "Ersten Einschätzung zur Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen ab 01.10.20" entwickelt, dass Sie auch bei eventuellen Presseanfragen nutzen können.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich dabei nicht um eine offizielle Position der BAGFW bzw. des DCV handelt, sondern lediglich um erste Überlegungen im Zusammenhang mit einer möglichen Wiederaufnahme der regelhaften Qualitätsprüfungen ab 1. Oktober.

Corona-Arbeitsschutzstandard für Altenheime und Behinderteneinrichtungen

Wiederinkraftsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen

29. Juli 2020 - Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in Krankenhäusern bis zum 31. Dezember außer Kraft gesetzt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung die PPUG zunächst für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie ab dem 1 . August wieder in Kraft gesetzt. Mit der Änderung der Verordnung soll eine personelle Unterbesetzung in der Pflege und eine Gefährdung der in diesen beiden Bereichen zu behandelnden besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten vermieden werden, teilt das MAGS (Schreiben vom 24.07.2020) mit.

Für die DKG ist die "Wiederinkraftsetzung der Pflegepersonalbesetzungsvorgaben auf Intensivstationen ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" (Pressemeldung vom 21.07.2020). Dieser Positionierung schließen wir uns vollumfänglich an.

Corona-Arbeitsschutzstandard der BGW für Pflege- und Behinderteneinrichtungen

G-BA-Beschluss zu Sonderregelungen wegen Pandemie in Kraft

15. Juni 2020 - Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) am 28. Mai beschlossene Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde am 12. Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 1. Juni in Kraft getreten. Die bis zum 30. Juni verlängerten Regelungen betreffen die

Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie,
Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
Soziotherapie- Richtlinie,
Hilfsmittel-Richtlinie,
Heilmittel-Richtlinie,
Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte,
Krankentransport-Richtlinie sowie
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.

Den Beschluss des G-BA und alle weiteren Informationen finden Sie direkt auf der Seite des G-BA.

Neue Allgemeinverfügung für Pflegeeinrichtungen in Vorbereitung

14. Juni 2020 - Die Allgemeinverfügung "Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen" (CoronaAVPflege) des MAGS vom 29. April tritt am heutigen Tag außer Kraft, wenn der nordrhein-westfälische Landtag die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes NRW nicht verlängern sollte. Hiervon ist derzeit laut Angaben aus dem Ministerium auszugehen.

Das MAGS plant, zeitnah eine neue Allgemeinverfügung für die Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in Kraft zu setzen. Es wird ein Beteiligungsverfahren der Freien Wohlfahrtspflege in Form einer Telefonkonferenz geplant.

Das MAGS bittet, die Regelungen der derzeit noch geltenden Allgemeinverfügung auch nach dem 15. Juni weiter anzuwenden, bis die neue Allgemeinverfügung in Kraft tritt.

Die genannte Allgemeinverfügung finden Sie hier. Auf die ab Montag geltenden Änderungen der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung hatten wir bereits hingewiesen.

Anlage zur Coronaschutzverordnung

Absprachen mit Pflegekassen und Krankenkassen - Update 4. Juni

5. Juni 2020 - In den Gesprächen mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW sind die bestehenden Absprachen zu Sonderregelungen erneut modifiziert worden.

Der GKV-Spitzenverband hat einige seiner früheren Positionierungen überdacht, so dass eine Reihe von Regelungen, die zunächst Ende Mai auslaufen sollten, nun doch vorläufig bis Ende Juni 2020 verlängert werden. Diese Regelungen werden auch für NRW übernommen. Weitere Veränderungen sind:

Unter Punkt 2 wird eingeschränkt, dass die Dauer der Erstverordnung von Häuslicher Krankenpflege ab dem 01.06.2020 i.d.R. wieder auf 14 Tage beschränkt wird.
Unter Punkt 10 ist die Möglichkeit der Übertragung des Entlastungsbetrags von 125 € gem. § 45b SGB XI bis zum 30.09.2020 neu geregelt
Unter Punkt 21 wird die Möglichkeit der Fortbildung über Webinare geregelt. Grundsätzlich können Fortbildungen vorläufig in dieser Form absolviert werden. Im Rahmen der Fortbildung zur verantwortlichen Pflegefachkraft/Stellvertretung sowie Palliativ Care gilt dies allerdings nur für bereits begonnene Fortbildungen sowie für neu beginnende Fortbildungen bis zum 31.08.2020.

Sie finden in der Aufstellung den aktuellen Stand der Absprachen.

Empfehlungen zur SAPV und Hospizversorgung verlängert

Die Empfehlungen im Zusammenhang mit COVID-19 zur SAPV, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung sowie zur Durchführung des Förderverfahrens für ambulante Hospizdienste wurden verlängert.

Die Empfehlungen stehen als Download auf der Seite des GKV-SV zur Verfügung.

Aufhebung des Betretungsverbotes für die Tages- und Nachtpflegen in NRW

27- Mai 2020 -Vor dem Hintergrund des mittlerweile erreichten Rückgangs der Zahl der mit dem Coronavirus aktuell infizierten Menschen und in Abwägung mit der durch die Tages-und Nachtpflege erreichten Entlastung der pflegenden Angehörigen, sowie verbesserten Teilhabe der Pflegebedürftigen ist auch für die Tages- und Nachtpflegen eine Lockerung vorzunehmen. Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht verändert, sollen die Einrichtungen zum 8. Juni unter den im Schreiben genannten Auflagen wieder öffnen dürfen. Ein entsprechendes Hygienekonzept ist zu erstellen und mit der zuständigen WTG-Behörde abzustimmen.

Aufhebung des Betretungsverbotes

2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

26.05.2020 - Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT)" unter dem 22.05.2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

In Artikel 5 des Gesetzes ist das SGB XI entsprechend geändert worden:

Kurzzeitpflege in Rehaeinrichtungen, § 149 SGB XI
Unterstützungsangebote fallen unter den Rettungsschirm des § 150 SGB XI
anderweitige Nutzung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige Pflegegrad 1 (ab 23.05.2020)
Übertrag des Entlastungsbetrages § 45b SGB XI aus 2019 bis 30.09.2020
Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 statt bisher 10 Tage (ab 23.05.20)
Corona-Prämie, § 150a SGB XI

Insbesondere zur "Corona-Prämie" sind landesrechtliche Ergänzungen angekündigt.

Testungen Nachweis einer Corona-Infektion

26.05.2020 - In Artikel 4 des 2. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage ist in § 20 i Abs. 3 das BMG ermächtigt, den Anspruch der Versicherten auf Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu Lasten der Krankenkassen per Rechtsverordnung zu regeln.

Wir weisen darauf hin, dass diese Rechtsverordnung noch nicht erlassen worden ist.

Nach derzeitiger Rechtslage haben Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Untersuchung / Testung aller Personen, die in eine stationäre Pflegeeinrichtung neu- oder wiederaufgenommen werden sollen, sicherzustellen (s. Allgemeinverfügung des MAGS zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen (CoronaAVPflege)). D.h. die Pflegeeinrichtung ist in diesen Fällen keinesfalls verpflichtet, die Kosten für die Testungen zu übernehmen. Dementsprechend sollten in diesen Fällen Rechnungen von Laborärzten o.ä. nicht von der Einrichtung beglichen werden.

Datenschutz: Besucherregelungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe

26.05.2020 - Im Rahmen der vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus (Fassung vom 16.5.2020) und der der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. Mai ist bei Besuchern und bei der Wiederaufnahme von Bewohner/innen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgt, ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) durchzuführen. Das Gesundheits- und Sozialministerium stellt einen Musterfragebogen zur Verfügung.

Die ausgefüllten Bögen zum Mitarbeiter- und auch Besucherscreening sollten 3-4 Wochen (in begründeten Ausnahmefällen max. 3 Jahre) aufbewahrt und danach datenschutzkonform vernichtet werden. Gemäß § 15 KDG müssen die Betroffenen außerdem über die Datenverarbeitung und damit auch über die Dauer der Aufbewahrung informiert werden. Wir empfehlen Ihnen, hierzu einen Aushang zu machen und darin die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen

Muster-Fragebogen für das Kurzscreening von Besuchern in Altenhilfeeinrichtungen

15.05.2020 - Das MAGS hat am 7. Mai den stationären Einrichtungen der Altenhilfe einen Muster-Fragebogen für das Kurzscreening von Besuchern, angelehnt an den Fragebogen des RKI, zur Verfügung gestellt. Um haftungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir bei Besuchen von Angehörigen genau diesen Bogen ausfüllen zu lassen. Die Verantwortung dafür liegt bei der Einrichtungsleitung.

Aktualisierte Regelungen zur Öffnung der Schulen des Gesundheitswesens

13.05.2020 - Wie die Bezirksregierung Münster heute mitteilte wird die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2020 durch eine aktualisierte Version vom 12.05.2020 ersetzt. Diese gilt ab dem 13. Mai bis (voraussichtlich) zum Ablauf des 25. Mai.

Eine pauschale Beschränkung auf Auszubildende, die sich am Beginn der Ausbildung oder in direkter Vorbereitung auf die staatlichen Abschlussprüfungen befinden, gibt es nun nicht mehr. In Punkt 2.2. wird somit geregelt, dass der Unterricht für diejenigen Auszubildenden wieder aufgenommen werden kann "die eine Vorbereitung in Form von analogem praktischen Schulunterricht auf den nächsten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden."

Des Weiteren ist die Allgemeinverfügung um Punkt 4 "Anpassungslehrgänge und Unterricht zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung an den Schulen des Gesundheitswesens" ergänzt worden.

Testangebot "Videobesuch" für Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen

07.05.2020 - Im Rahmen des Hackathons der Bundesregierung "WirvsVirus" ist die Anwendung "Videobesuch" entstanden. Die Grundidee ist, Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeeinrichtungen virtuelle Besuche ihrer Angehörigen zu ermöglichen, ohne, dass technische Kenntnisse oder das Bedienen eines Endgerätes nötig wären. Gleichzeitig soll kein Mehraufwand für das Pflegepersonal entstehen, weshalb nach einer einmaligen Einrichtung die Termine durch die Angehörigen selber gebucht werden können.Großer Wert wurde auf die Nutzerfreundlichkeit und unkomplizierte Bedienung gelegt.

Das Entwicklerteam von Videobesuch bietet fünf Einrichtungen des DiCV Münster an, die Anwendung einen Monat lang kostenlos und unverbindlich zu testen. Feedback ist hochwillkommen. Voraussetzung sind eine Internetverbindung sowie ein Android-Gerät oder PC/Laptop mit aktuellem Browser. Bei Interesse melden Sie sich gerne unter Verweis auf den Newsletter bei zuhause@videobesuch .de

Präsentation über den gesamten Funktionsumfang

Darstellung der Ersteinrichtung für den Anbieter

Anleitung für die Angehörigen

Entwurf Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Am 29. April ist der Entwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kabinett beschlossen worden.

Für die (ambulante) Pflege sind vor allem folgende Regelungen relevant:

Pflegebedürftige in Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR - ergänzend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht - auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30. September beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.
Nach Landesrecht anerkannte Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.
Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.
Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
Im Umfeld besonders gefährdeter Personen wie etwa in Pflegeheimen soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden.

Nachträglich in den Entwurf aufgenommen worden ist auch eine Regelung zur sogenannten Corona-Prämie (vgl. § 150a SGB V: Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie). Diese Regelung sieht vor, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege im Jahre 2020 einen nach verschiedenen Kriterien gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung erhalten.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich bereits am 15. Mai den Bundesrat passieren.

Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen in Pflegebranche

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (4. PflegeArbbV) wurde am 28. April im Bundesanzeiger verkündet und ist planmäßig am 1. Mai in Kraft getreten.

Wiederaufnahme elektiver Maßnahmen

30.04.2020 - Minister Laumann fordert die Krankenhäuser in seinem Brief vom gestrigen Tage auf, die Kapazitäten für elektive Maßnahmen wieder hochzufahren. Für COVID-!9 Erkrankte sollten jedoch 30 % der Intensivkapazitäten der somatischen Häuser reserviert bleiben.

Das Schreiben, das den Häuser über die Bezirksregierungen zugehen soll, finden Sie hier.

Nachfolgeregelung Corona Aufnahmeverordnung

30.04.2020 - Das MAGS hat nunmehr im Ministerialblatt NW (v. 29.04.2020, Nr. 9b, Glied.-Nr. 2128) zwei Allgemeinverfügungen zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen (CoronaAV Pflege) und für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe) veröffentlicht.
Nachdem die CoronaAufnahmeVO vom 03.04.2020 wie berichtet mit dem 19.04.20 ausgelaufen war, war eine Neuregelung des Sachverhalts überfällig. Die neuen Allgemeinverfügungen sind ab dem 04.05.2020 umzusetzen.

Erläuterungen zur CoronaAV Pflege

30.04.2020 - Die Verfügung betont in Nr. 2 die Verpflichtung der Einrichtungen zur Aufnahme Pflegebedürftiger, solange deren Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist und aktuell kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Abs. 2 WTG erlassen wurde. Die Aufnahmeverpflichtung gilt insbesondere auch für aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner.

Neu- und Wiederaufzunehmende sind vom Krankenhaus oder vom niedergelassenen Arzt nach Maßgabe der Nr. 3 der Verfügung so zu testen, dass eine Infektion mit SARS-CoV-2 "mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist". Neben der Testung und der Platzzahl ist insbesondere bei Neuaufnahme m.E. auch das zur Verfügung stehende Personal ein entscheidendes Kriterium.

Nr. 4 regelt die organisatorischen Maßnahmen in der Einrichtung. Hier ist es zu deutlichen Verbesserungen gekommen. Insbesondere ist die Versorgung von infizierten Pflegebedürftigen oder von solchen, bei denen eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann in Einzelzimmern möglich. Allerdings obliegt hier die Verantwortung weiterhin in erster Linie der Einrichtungsleitung, da die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Die Gesundheitsbehörde sollte aber in jedem Bedarfsfall zu einer solchen Anordnung seitens der Einrichtung aufgefordert werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen weiterhin einer entsprechenden richterlichen Anordnung.

In 4.3 ist neu geregelt, dass zu Beginn jeder Schicht das Personal auf Symptomfreiheit in Bezug auf eine SARS-CoV-2 Infektion und auf Kontakte zu COVID-19 erkrankten Personen zu befragen ist.
Aus juristischer Sicht ist, da zu der Befragung nichts weiter geregelt ist, anzuraten, die Befragung zu dokumentieren. Entsprechende "positive" Ergebnisse sind dabei vollständig schriftlich zu erfassen.

Weitere Erläuterungen werden wir nach den ersten praktischen Umsetzungserfahrungen geben. Bitte teilen Sie uns Schwierigkeiten mit WTG-Behörden, Gesundheitsämtern etc. zeitnah mit (gerne per Email an den Unterzeichner), damit wir, wie auch bei der Aufnahmeverordnung, unmittelbar beim Ministerium vorstellig werden können.

Erläuterungen zur CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe

30.04.2020 - Die Einrichtungen haben, sofern aktuell kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Abs. 2 WTG erlassen wurde und die Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern Neuaufnahmen bzw. Wiederaufnahmen nach Krankenhausbehandlung vorzunehmen (Nr.2).

Nr. 3 regelt die organisatorischen Maßnahmen in der Einrichtung. Hier ist es zu deutlichen Verbesserungen gekommen. Insbesondere ist die Versorgung von infizierten Pflegebedürftigen oder von solchen, bei denen eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, in Einzelzimmern möglich. Allerdings obliegt hier die Verantwortung weiterhin in erster Linie der Einrichtungsleitung, da die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Die Gesundheitsbehörde sollte aber in jedem Bedarfsfall zu einer solchen Anordnung seitens der Einrichtung aufgefordert werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen weiterhin einer entsprechenden richterlichen Anordnung.

In 3.3 ist neu geregelt, dass zu Beginn jeder Schicht das Personal auf Symptomfreiheit in Bezug auf eine SARS-CoV-2 Infektion und auf Kontakte zu COVID-19 erkrankten Personen zu befragen ist. Aus juristischer Sicht ist, da zu der Befragung nichts weiter geregelt ist, anzuraten, die Befragung zu dokumentieren. Entsprechende "positive" Ergebnisse sind dabei vollständig schriftlich zu erfassen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften.

Nach Maßgabe Nr. 4 und 5 sind Neu- und Wiederaufzunehmende vom Krankenhaus bzw. vom niedergelassenen Arzt zu testen. Es ist zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung (Krankenhaus) bzw. zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung (niedergelassener Arzt) eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht vorliegt.

Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens

24.04.2020 - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23. April eine Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens veröffentlicht. Sie gilt ab dem 24. April und ist zunächst bis zum Ablauf des 3.Mai gültig. Hier folgend nur ein kurzer Überblick.

Der Präsenz-Unterricht darf unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes und von Hygieneschutzkonzepten für diejenigen Auszubildenden wiederaufgenommen werden, die sich im ersten Ausbildungsjahr befinden und eine Vorbereitung in Form von analogem Schulunterricht auf den ersten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden. Gleiches gilt in den weiteren Schulen des Gesundheitswesens, wenn die Schülerinnen und Schüler aktuell aufgrund der Hygienebestimmungen von Einrichtungen keine praktische Ausbildung erhalten.

Daneben ist die Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen in den Schulgebäuden der Pflegeschulen und der weiteren Schulen des Gesundheitswesens weiterhin möglich, sofern es sich um gesetzlich vorgesehene und erforderliche Prüfungen handelt.

Die Fortführung des theoretischen Unterrichts in der Häuslichkeit der Auszubildenden ist mittels geeigneter Lernformen weiterhin möglich.

CoronaBetrVO: Betretungsverbot für Tages- und Nachtpflegen

24.04.2020 - Die von den Kreisen und kreisfreien Städten i. d. R. per Allgemeinverfügung für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ausgesprochenen Betretungsverbote und Ausnahmeregelungen waren vielfach bis zum 19. April befristet. Die mit dem Newsletter 46/2020 am 17. April versandte CoronaBetrVO regelte auch die Verlängerung der Betreuungsverbote für Tages- und Nachtpflegen bis zum 3. Mai. Dieses ist unter §4 geregelt.

RKI Update vom 22. April

24.04.2020 - Das RKI hat folgende Ergänzungen / Änderungen auf seiner Website vorgenommen:

Hinweise für ambulante Pflegedienste im Rahmen der COVID-19-Pandemie, Stand: 22.4.2020
Die Änderungen gegenüber der Version vom 3. April beziehen sich nur darauf, dass die Hinweise für die stationäre Altenpflege herausgenommen worden sind. Diese werden gesondert hier aufgeführt.

Der erste Monat mit COVID-19-Fällen im Landkreis Wittenberg, Sachsen-AnhaltDer Bericht im Epidemiologischen Bulletin 20/2020 (online vorab) beschreibt die Kontrolle eines Ausbruchsclusters im LK Wittenberg, welches auch ein Alten- und Pflegeheim betraf, die sonstige COVID-19-Situation im LK und die Bewältigung der zunehmenden Arbeit im Gesundheitsamt durch eine schritthaltende Vergrößerung des Ausbruchsteams. Daraus können Hinweise für den Umgang mit COVID-19 auch in anderen Settings wie z.B. in Alten- und Pflegeheime abgeleitet werden. Dazu werden am Ende des Berichtes Empfehlungen gegeben.

Zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

23.04.2020 - Das Bundeskabinett hat am 22. April 2020 den Verordnungsentwurf über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.

Die Verordnung soll am 1. Mai in Kraft treten und ist bis zum 30. April 2022 branchenweit verbindlich sein. Erstmalig werden nach der Art der Tätigkeit und der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer differenzierende Entgelte festgesetzt. Ziel ist es insbesondere die Pflegefachkräfte und Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und entsprechender Tätigkeit besser zu stellen. Die Mindestentgelte in Ost und West werden bis 1. September 2021 sukzessive angeglichen.

Die Verordnung soll die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Die Regelungen der AVR sind umfangreicher und gehen über die in der Verordnung festgelegten Mindeststandards hinaus.

Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dem Verordnungsentwurf entnehmen.

Meldeverpflichtung im COVID-19-Modul

21.04.2020 - Mit beigefügtem Schreiben an die Krisenstäbe der Bezirksregierungen wird darauf hingewiesen, dass die zweimal tägliche Meldeverpflichtung für das COVID-19-Modul geändert wird. Die nachmittägliche Meldung entfällt.

G-BA-Beschluss zu Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Kraft

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 27. März befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Die Sonderregelungen wurden am 07. April 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft.

Sie umfassen Änderungen der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege, zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten sowie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung.

Weitere Informationen können Sie dem Beschlusstext und die Tragenden Gründe des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Sonderregelungen und der Übersicht über jene Sonderregelungen, die für die ambulante und stationäre Pflege sowie für die Behindertenhilfe und Psychiatrie besonders relevant sind entnehmen

Mögliche Bonuszahlungen für Pflegekräfte

Aktuell erreichen uns Anfragen, ob mögliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte grundsätzlich über die Entgelte der Einrichtungen refinanziert werden können. Auslöser ist die Ankündigung der Bundesregierung, solche Zahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen sowie ein Abschluss von ver.di und einem Arbeitgeberverband in der Pflegebranche (BVAP) über die Zahlung einer sog. Pflegeprämie.

Diese Frage wird aktuell mit den Landesverbänden der Pflegekassen in NRW diskutiert, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet, die mit der Bundesebene der Kassen abgestimmt werden soll.

Sobald Erkenntnisse zu diesem Abstimmungsprozess vorliegen, erfolgen weitere Informationen.

Schreiben MDK Nordrhein an Pflegeeinrichtungen zu Krankenhausentlassungsgesetz

Mit Schreiben vom 31.März an alle Pflegeeinrichtungen hat der MDK Nordrhein darauf hingewiesen, dass gemäß des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bis einschließlich 30. September ohne eine Untersuchung im Wohnbereich des Versicherten erfolgen soll. Stattdessen wird ein strukturiertes Telefongespräch mit den Pflegebedürftigen und den Pflegepersonen stattfinden.

Die Praxis zeigt, dass einige Pflegebedürftige mit einem komplexen Telefongespräch überfordert sind. Deswegen muss dies durch eine Befragung der Pflegepersonen ergänzt werden. Dazu bedarf es einer Einverständniserklärung.

Um die Einrichtungen in der aktuellen Zeit von dieser zusätzlichen bürokratischen Bürde zu befreien, wurde der MDK Nordrhein angeschrieben. Das Schreiben sowie Details finden Sie hier.

Unsere Handlungsempfehlung aus dem gefundenen Kompromiss lautet: Der MDK holt die Einverständniserklärungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörige oder Betreuer haben, die den Höherstufungsantrag gestellt haben, selbst ein. Die Einrichtungen unterstützen den MDK allein in den Fällen, in denen keine Angehörigen oder Betreuer existieren, und legen den Bewohnern die Einverständniserklärung vor. Diese faxen Sie bitte an den MDK. Der MDK wird die Einverständniserklärung zusammen mit der Ankündigung des Telefongespräches ab nächster Woche per Mail oder Fax versenden.

Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen vom 3. April 2020

Am 3. April 2020 ist die Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 veröffentlicht worden. Ein Aufnahmestopp ist nicht vorgesehen, allerdings müssen nach § 4 der Verordnung alle Einrichtungen Isolierzimmer in angemessener Zahl bereit halten, um dort neu aufgenommene Bewohner und Bewohner nach einem Krankenhausaufenthalt unterzubringen. Die örtliche Ordnungs-/Gesundheitsbehörde kann jedoch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes im Einzelfall einen Aufnahmestopp anordnen. Neuaufgenommene Bewohner dürfen nur von Personal versorgt werden, welches ausschließlich isolierte Bewohner betreut. In den Krankenhäusern soll vor Entlassung eine Testung der Patienten durchgeführt werden. Die Kreise und kreisfreien Städte sind ebenfalls verpflichtet, Isolier- und Quarantänestationen einzurichten, für den Fall, dass in den Einrichtungen zu wenig Plätze zur Verfügung stehen.

Der Caritasverband für die Diözese Münster e.V. hält die "Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CoronaAufnahmeVO)" vom 3. April 2020, hier insbesondere den § 4 der Verordnung für in der Praxis nicht umsetzbar.

Insbesondere bzgl. der personellen Situation und bezogen auf das Vorhandensein von Schutzausrüstung, aber auch aus räumlichen und konzeptionellen Gründen sind die Anforderungen für die Einrichtungen in der Regel jedoch schon jetzt nicht umsetzbar. In einer sich voraussichtlich verschärfenden Situation mit mehr Verdachtsfällen, tatsächlichen Corona-Erkrankungen und Personalausfällen aufgrund von häuslichen Quarantäneanordnungen oder Erkrankungen sind die geforderten Maßnahmen erst recht unmöglich umzusetzen.

Auch vor dem Hintergrund, dass Schutzausrüstung wie FFP2 u. FFP3 Masken, Schutzanzüge etc. kaum geliefert werden, sind aufgrund der Verordnung ergangene Ordnungsverfügung, wie z.B. der Stadt Hamm, mit der Verpflichtung für Pflegende entsprechend FFP2-Masken zu tragen und mit der Androhung eines Ordnungsgeldes, nur als zynisch zu bezeichnen.

Vorerst bleibt den Einrichtungen unseres Erachtens aber nur, das Machbare auszuloten und das nicht Machbare zu identifizieren. Wir empfehlen daher dann eine offene Kommunikation und entsprechende Mitteilung an die kommunalen Behörden (Gesundheitsamt / WTG-Behörde), da auch nur auf diesem Wege die Verpflichtung der Kreise aus § 5 der Verordnung (Verpflichtung der Kommune zum Aufbau eigener Kapazitäten) konkretisiert werden kann.

Der DiCV Münster wird sich gegenüber dem MAGS nachdrücklich für eine Änderung der Verordnung einsetzen.

Update vom 9. April 2020 zur CoronaAufnahmeVO

Nach unserem Kenntnisstand gehen die kommunalen Behörden durchaus unterschiedlich mit der Verordnung um. Ein Schreiben der Stadt Münster, die darin eher einen pragmatischen Weg beschreibt, finden Sie hier. Andere Kommunen interpretieren die Verordnung enger am Wortlaut.

Uns erreichen auch Fragen nach einem rechtssicheren Musterschreiben für die Mitteilung der Nichtumsetzbarkeit an die Behörden. Da in einem solchen "Muster" jedoch nicht auf die Bandbreite der einrichtungsindividuellen Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere mit Blick auf die unterschiedliche Vorgehensweise der Behörden, allgemeingültig eingegangen werden kann, erscheint ein Musterbrief als nicht opportun.

Allerdings könnte man, so eine Anregung aus dem Rechtsausschuss der LAG, die "Meldung von wesentlichen Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nach § 150 Abs. 1 SGB XI (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)" als Grundlage für eine solche Mitteilung machen.

Ein entsprechend abgewandeltes Exemplar des abgestimmten Meldeformulars für die Mitteilung finden Sie hier. Es dient aber lediglich als Orientierungshilfe!

Auslegungshinweise des MAGS zur CoronaAufnahmeVO

Am Abend des 9. Aprils veröffentlichte die MAGS Auslegungshinweise zur genannten Verordnung veröffentlicht. Die Hinweise finden Sie hier.

Leider hat das Land nicht die Verordnung, die zunächst bis zum 19.April befristet ist, aufgrund der Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis angepasst, sondern lediglich die Hinweise veröffentlicht.

Die ausführlichsten Hinweise finden sich zu § 4, "Durch Pflegeeinrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe zu treffende Maßnahmen". Es wird betont, dass zwei Bereiche, ein Quarantänebereich und ein Isolationsbereich, zu schaffen sind. Die Einrichtung von einzelnen Quarantänezimmern wird als unzureichend angesehen. Die Bereiche sind nicht sofort in Betrieb zu nehmen, sondern erst im Bedarfsfall. Auch der Hinweis, dass eventuell freiheitsentziehende Maßnahmen nur im Rahmen des geltenden Rechts in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt und dem Betreuungsgericht umgesetzt werden können, dürfte in der Praxis wenig hilfreich sein.

Auch die finanziellen und u.U. schadensersatzrechtichen Folgen für die zu treffenden organisatorischen Maßnahmen treffen die Einrichtung.

Insgesamt sind die Hinweise nach unserem Dafürhalten sehr unbefriedigend. Wir werden uns weiter für eine praxisgerechte Veränderung der Verordnung einsetzen.

Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen gilt nicht für Hospize

Die am Freitag (3. April) vom MAGS NRW veröffentlichte "Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CoronaAufnahmeVO)" gilt nach Auskunft des MAGS nicht für die stationären Hospize.

Umfassendes Betretungsverbot für Einrichtungen

Mit Erlass vom 17. März hat das MAGS NRW die Kommunen angewiesen, sog. kontaktreduzierende Maßnahmen (Betretungs-/Nutzungsverbote) für sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen i.S.d. SGB XI, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten und vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen und heilpädagogische Praxen in der Zeit vom 18. März bis 19. April auszusprechen. Einzelheiten, insbesondere Ausnahmen, entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlasstext.

Unterschrift auf Leistungsnachweis ausgesetzt

Sofern die monatlich zu leistende Unterschrift des Patienten in der Häuslichen Krankenpflege von einem gesetzlichen Vertreter erbracht wird und dieser im Rahmen der aktuellen Entwicklungen diese nicht leisten kann, kann für die Monate März und April der Leistungsnachweis auch ohne Unterschrift eingereicht werden. Wichtig ist ein Vermerk "Angehöriger nicht erreichbar, Corona-Ausnahmeabsprache" auf dem Leistungsnachweis.

Näheres können Sie einem Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen entnehmen.

Schutzkleidung

Uns erreichen derzeit viele Anfragen zu Schutzkleidung/-ausrüstung. Leider ist seitens des Landes noch keine abschließende Regelung bekannt gegeben worden. Bitte melden Sie Ihre Bedarfe direkt bei den örtlichen Behörden (i.d.R. Gesundheitsamt/WTG-Behörde). Sobald wir seitens des Landes weitere Informationen erhalten setzen wir Sie unverzüglich in Kenntnis.

FAQ des Pflegebevollmächtigten zu SARS Covid-19

Die Pflegeeinrichtungen stehen angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Aus diesem Grund hat der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten für die Pflegeeinrichtungen und ambulante Diensten als Hilfestellung zusammengetragen, um so auch zur Eindämmung von Infektionen beizutragen.

Die FAQ werden regelmäßig aktualisiert und sind zu finden unter "Häufige Fragen von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten und stationären Pflegeeinrichtungen" auf www.pflegebevollmächtigter.de

Durchführung von Lehrveranstaltungen an Schulen des Gesundheitswesens

15. Dezember 2021 - Mit Schreiben vom 14. Dezemberteilt das MAGS mit, dass für den theoretischen und praktischen Unterricht an den Schulen des Gesundheitswesens soweit und solange es erforderlich ist, geeignete hybride oder digitale Unterrichtsformate sowie Formate des Wechselunterrichts genutzt werden können, um Vorgaben des Infektions- und Coronaschutzes (beispielsweise die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Personen) zu gewährleisten. Soweit Präsenzunterricht zum Beispiel aufgrund von Quarantänemaßahmen gegenüber Lehrkräften nicht erfolgen kann, können während der Maßnahmedauer vollständig digitale Unterrichtsformate genutzt werden, um den Unterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Schulen des Gesundheitswesens, die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, haben die Nutzung der oben genannten Unterrichtsformate unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der zuständigen Bezirksregierung und, soweit weitere ausbildungsrelevante Vorschriften berührt werden, sonstigen zuständigen Behörden gegenüber anzuzeigen. Dabei darf von anderen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere bezüglich den Regelungen zur Lehrkraft/Ausbildungsplatzrelation, nicht abgewichen werden.

Grundsätzlich gilt, dass die Ausbildungen unter angepassten Bedingungen den Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften gerecht werden müssen. Gleichwohl muss die grundsätzliche Erreichung des Ausbildungsziels stets gewahrt sein.

Jonas Vorderwülbecke

Maskenpflicht und Testungen an Schulen des Gesundheitswesens

8. November 2021 - Bezüglich der Rechtsgrundlage der Maskenpflicht an Schulen des Gesundheitswesens teilt die Bezirksregierung Münster (E-Mail vom 5. November) mit, dass im MAGS die Auffassung vertreten wird, dass § 3 Abs. 1 Nr. 2 der aktuellen CoronaSchVO die Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe umfasst. Die entsprechende Ausnahme von der Maskenpflicht würde in § 3 Abs. 2 Nr. 7 der CoronaSchVO geregelt.

Weitergehend schreibt die Bezirksregierung Münster, dass keine Refinanzierung der in Ihren Schulen durchgeführten Corona Tests durch das MAGS oder andere Stellen erfolgt.

Schäden an Pflegeschulen durch die Unwetterkatastrophe - umgehende Rückmeldung

22. Juli 2021 - Wie die Bezirksregierung Münster in Ihrer E-Mail mitteilt, möchte die Staatskanzlei schnellstmöglich Schäden aller Art durch das Hochwasser ermitteln. Hierfür wurde den Bezirksregierungen eine sehr kurze Frist, bis Freitag, 23. Juli um 11 Uhr, gesetzt. Die Bezirksregierungen sind darauf angewiesen, die Rückmeldung (an: Rebecca.Halstrick@bezreg-muenster.nrw.de) Morgen bis 10 Uhr zu erhalten.

Mittels Tabelle soll mitgeteilt werden, ob an der Pflegeschule entsprechende Schäden entstanden sind. Sollte eine Rückmeldung bis zum vor genannten Zeitpunkt nicht erfolgen, geht die Bezirksregierung davon aus, dass Fehlanzeige vorliegt.

Aktualisierung der Regelungen für Pflegeschulen

27. April 2021 - Wie die Bezirksregierung Münster in einer Mail heute informiert, ist die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens am 26. April abgelaufen. Ab dem 27. April gelten das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Coronaschutzverordnung des Landes NRW in der Fassung vom 23. April in Ergänzung der bundesrechtlichen Vorgaben.

Hinsichtlich des Unterrichtsgeschehens ist bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 die Coronaschutzverordnung (insbesondere § 6) anzuwenden. Die zusätzlichen Vorgaben des § 28b Absatz 3 Satz 1 IfSG sind einzuhalten.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 und unter 165 liegt, ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für die Schulen des Gesundheitswesens nur in Form von Wechselunterricht zulässig (§ 28b Absatz 3 Satz 3 IfSG).

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 165, ist die Durchführung von Präsenzunterricht an den Schulen des Gesundheitswesens untersagt (§ 28b Absatz 3 Satz 3 IfSG).

Anderslautende landesrechtliche Regelungen, insbesondere die Möglichkeiten des § 6 der Coronaschutzverordnung zum Präsenzunterricht, finden ab einer Inzidenz über 165 keine Anwendung mehr, vgl. § 31 GG. Abschlussklassen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Untersagung nach § 28b Absatz 3 Satz 3 IfSG ausgenommen werden.

Die Bekanntmachungen gelten, soweit nicht ausdrücklich ausgewiesen, gemäß § 28b Absätze 6 bis 9 IfSG entsprechend.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrens (z. B. Finanzierung und Verfügbarkeit der Test) stehen die Bezirksregierungen bereits im Austausch mit dem MAGS.

Aktualisierung der Regelungen für Pflegeschulen

29. März 2021 - Mit der am 29. März in Kraft getretenen Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens werden die bereits bestehenden Regelungen (gemäß Allgemeinverfügung vom 5. März 2021) bis zum Ablauf des 18. April 2021 verlängert.

Sicherstellung der Praxisanleitung

24. Februar 2021 - Die Bezirksregierung Münster informiert in einem gemeinsamen Schreiben der Bezirksregierungen in NRW über die Sicherstellung der Praxisanleitung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Problemen im Zusammenhang mit der Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Praxisanleitung die Pflegeschulen (weiterhin) angehalten sind, mit Ihren Kooperationspartnern die Probleme zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, kann eine Mitteilung an die Bezirksregierung erforderlich sein, so dass diese dem Willen des Gesetzgebers durch stufenweises Vorgehen nachgehen kann.

Weitergehend wird betont, dass eine praxisanleitende Person pro Einrichtung grundsätzlich nicht ausreichend ist, sondern eine Stellvertretung vorhanden sein sollte. Andernfalls muss mindestens ein Vertretungskonzept bestehen.

Ein digitales Verfahren zur Erfassung der Praxisanleitungen und zum Nachhalten deren Fortbildungsverpflichtung (gemäß Punkt 3. des Schreibens vom 29. Juli 2020) wird weiterhin erstellt. Mit der Fertigstellung ist im Sommer 2021 zu rechnen.

Spezifische. die Corona-Pandemie betreffende Fragestellungen u. a. zur Praxisanleitung wurden der Bezirksregierung Münster bereits zur dringlichen Klärung weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

Corona-Test für Lehrkräfte an Schulen des Gesundheitswesens

19. Februar 2021 - Das seit Anfang 2021 für PoC-Antigentests bestehende, zunächst sechsmalige Testangebot für alle Lehrkräfte, die überwiegend und im Präsenzunterricht an einer Schule des Gesundheitswesens tätig sind, wurde ab 15. Februar auf bis zu zwei Mal pro Woche erhöht (gemäß Test-Bescheinigung). Die Testmöglichkeit gilt bis zu den Osterferien bzw. bis handhabbare Selbsttests zur Verfügung stehen.

Aktualisierung der Regelungen für Pflegeschulen

22. Februar 2021 - Mit der am 22. Februar 2021 in Kraft getretenen Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens werden die bereits bestehenden Regelungen (gemäß Allgemeinverfügung vom 12. Februar 2021) bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert.

Zudem sind gemäß Coronatestungsverordnung vom 19. Februar 2021 nun unter anderem Testungen von Pflegepersonal (§ 3 (2) sowie § 5 (1)) an jedem zweiten - statt vorher an jedem dritten - Tag durchzuführen.

Aktualisierte Regelungen für die Schulen des Gesundheitswesens

26. Januar 2021 - Mit der ab dem 26. Januar geltenden Allgemeinverfügung und den zugehörigen analog angepassten Umsetzungshinweisen wurde lediglich der Bezug zum Zeitpunkt des 31. Januar entfernt, d.h. Präsenzlehrveranstaltungen sind nur dann in Einzelunterricht oder in Kleingruppen (Punkt 2.2) unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung zulässig, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Gleiches gilt für die Durchführung von schriftlichen und mündlichen Prüfungen (Punkt 3.1) sowie auch von praktischen Prüfungen (Punkt 3.2) und darauf vorbereitende Maßnahmen in den Schulgebäuden der Pflegeschulen.

Der Erlass vom 11. Januar bleibt nach Angaben des MAGS unberührt.

Ergänzende Regelungen zur Praxisanleitung

19. Januar 2021 - Mit ergänzendem Erlass vom 5. Januar zum Erlass zur Praxisanleitung nach dem PflBG vom 25.02.2020 hat das MAGS u.a. folgende Punkte geregelt (hier verkürzt dargestellt):

1. Anerkennungsfähigkeit von Fortbildungen als Pflichtfortbildung nach § 4 Absatz 3 PflAPrV

Anteile einer Weiterbildung können nicht gleichzeitig als Fortbildungsanteile angerechnet werden. Die Kosten für die Weiterbildung und die jährliche Fortbildungsverpflichtung sind zudem als jeweils eigenständige Bestandteile der festgelegten Pauschalen im Rahmen der Ausbildungs- und Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz fixiert.

2. Anerkennungsfähigkeit digital angebotener Fort- und Weiterbildungen der Praxisanleitung im Rahmen der Corona-Pandemie

Die Weiterbildung nach Nr. 1.2 und 1.3 wie auch die Fortbildungen zur Erfüllung der Fortbildungspflicht nach Nr. 3 des Erlasses vom 25.02.2020 können weiterhin mit digitalen Lernformen vollständig oder teilweise abgeleistet werden. Die Weiterbildungs- und Fortbildungszertifikate müssen die Information enthalten, in welchem Umfang analoge oder digitale Lernformen eingesetzt wurden.

In Anlehnung an Punkt 3.1.1 des Erlasses vom 25.02.2020 sollen die 24 Stunden-Pflichtfortbildungen auch bei digitalen Lernformen in bis zu vier Themenkomplexe aufgeteilt werden. Diese Regelung tritt mit Beendigung der Corona-Pandemie außer Kraft und wird durch eine Nachfolgeregelung ersetzt.

3. Verfahren zur Wiederaufnahme der Praxisanleitungsaufgaben, wenn die Anerkennung aufgrund nicht nachgewiesener Fortbildungen nach § 4 Absatz 3 PflAPrV erloschen ist

Erfüllt eine Praxisanleitung die Fortbildungsverpflichtung nach § 4 Abs. 3 PflAPrV von 24 Stunden/Jahr nachweislich nicht, kann sie nicht mehr als Praxisanleiter/in eingesetzt werden. Für das Verfahren zur Wiedererlangung der Einsatzfähigkeit zur Praxisanleitung wird unterschieden, ob die Nicht-Erfüllung der 24 Stunden Pflichtfortbildung aus einem von der Praxisanleitung zu vertretenden Grund erfolgt oder nicht. Liegen Nachweise darüber vor, dass die Fortbildungspflicht aus einem wichtigen und vertretbaren Grund nicht erfüllt wurde (beispielsweise aufgrund einer längeren Erkrankung, Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Beurlaubung o. a.), müssen die in diesem Zeitraum nicht wahrgenommenen Fortbildungsstunden nicht nachgeholt werden.

Können diese Nachweise nicht plausibel dargelegt werden, so sind die im entsprechenden Beurteilungszeitraum nicht wahrgenommenen Fortbildungsstunden nachzuholen, bevor die Einsatzfähigkeit der Praxisanleitung durch die zuständige Bezirksregierung wieder bestätigt werden kann.

Jonas Vorderwülbecke

Kostenlose Corona-Tests für Lehrkräfte an den Schulen des Gesundheitswesens

11, Januar 2021 - In der Zeit nach den Weihnachtsferien (ab 11. Januar) bis zum letzten Schultag vor den Osterferien (26. März) können sich alle Lehrkräfte, die überwiegend und im Präsenzunterricht an einer Schule des Gesundheitswesens tätig sind, bis zu sechs Mal anlasslos und freiwillig außerhalb Zeiten eigener Unterrichtsverpflichtung oder der eigenen Arbeitszeit an der Schule auf das Coronavirus testen lassen. Ein entsprechendes Dokument ist dabei mitzuführen. Die Kosten für die Testungen übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen.

Aktualisierte Regelungen für die Schulen des Gesundheitswesens

11. Januar 2021 - Mit der ab dem 11. Januar geltenden Allgemeinverfügung und den zugehörigen analog angepassten Umsetzungshinweisen sind Präsenzlehrveranstaltungen in Einzelunterricht oder in Kleingruppen (Punkt 2.2) unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung zulässig. Gemäß den Umsetzungshinweisen verfolgt die Regelung das Ziel, die Fachkräftegewinnung und -sicherung in den Gesundheitsfachberufen aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig ist der Infektionslage Rechnung zu tragen, wonach zwischenmenschliche Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken sind.

Die Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen (Punkt 3.1) sowie auch praktische Prüfungen (Punkt 3.2) und darauf vorbereitende Maßnahmen in den Schulgebäuden der Pflegeschulen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar verlegt werden können, bzw. wenn eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 31. Januar.

Verlängerung Empfehlungen für Anerkennung von Qualifikationen

21. Dezember 2020 - Aufgrund der Corona Pandemie hatte der GKV Spitzenverband empfohlen, für die Anerkennung von Weiterbildungen zur verantwortlichen Pflegefachkraft für die bis zum 30. September begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen auch solche Qualifizierungen anzuerkennen, in denen die Präsenzfortbildung in Form von Online-Seminaren oder E-Learning-Schulungen erfolgt sind. Ferner wurden Regelungen für die bis zum 30. September begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen für zusätzliche Betreuungskräfte empfohlen, die von den Betreuungskräfte-Richtlinien abweichen. Diese Regelung wurde bis zum 31. Dezember ausgeweitet.

Aufgrund der fortbestehenden Coronapandemie empfiehlt der GKV-Spitzenverband, die abweichenden Regelungen für die Anerkennung der Weiterbildungen zur verantwortlichen Pflegefachkraft und zusätzlichen Betreuungskraft auf die bis zum 31.03.2021 begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen auszuweiten.

Aktualisierte Regelungen für die Schulen des Gesundheitswesens

16. Dezember 2020 - Mit der ab dem 16. Dezember geltenden Allgemeinverfügung und den zugehörigen analog angepassten Umsetzungshinweisen wird klargestellt, dass Präsenzlehrveranstaltungen derzeit unzulässig sind (Punkt 2.2). Zudem sind schriftliche und mündliche Prüfungen (Punkt 3.1) sowie auch praktische Prüfungen (Punkt 3.2) und darauf vorbereitende Maßnahmen in den Schulgebäuden der Pflegeschulen nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zu Ablauf des 10. Januar.

Aktualisierte Regelungen für die Schulen des Gesundheitswesens

2. Dezember 2020 - Mit der ab dem 1. Dezember geltenden Allgemeinverfügung und den zugehörigen Umsetzungshinweisen wurden seitens des MAGS vornehmlich redaktionelle Änderungen im Vergleich zur Version vom 30. Oktober vorgenommen.

Die aktuelle Allgemeinverfügung gilt solange, wie der Lehr- und Prüfungsbetrieb von der Coronaschutzverordnung nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zugelassen wird.

Das MAGS betont in den Umsetzungshinweisen, dass die Allgemeinverfügung weiterhin die Möglichkeit biete, dass die Schulen schulspezifisch je nach regionalem Infektionsgeschehen den Lehr- und Prüfungsbetrieb flexibel anpassen können (z.B. Wechselunterricht in geteilten Gruppen, theoretischer Unterricht in der Häuslichkeit durch den Einsatz digitaler Lernformen, Simulationsprüfungen).

Aktualisierung der Allgemeinverfügung: Lehrbetrieb an Pflegeschulen

Das MAGS NRW hat gestern die überarbeitete Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens veröffentlicht. Es wurden keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen vorgenommen.

Die Allgemeinverfügung tritt am 16. September in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 30. September.

Corona-Testungen für Lehrkräfte an Schulen des Gesundheitswesens

3. September 2020 - Wie das MAGS gestern mitteilte, können Lehrkräfte, die überwiegend an einer Schule des Gesundheitswesens beschäftigt sind, ab dem 7. September 2020 eine freiwillige, kostenlose Testung auf das Coronavirus erhalten.

Die Testungen sind bis zum 9. Oktober 2020 alle 14 Tage bei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten bzw. in Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen, aber nicht bei den Gesundheitsämtern, möglich. Für Schulbeschäftigte sind Testmöglichkeiten in den KW 37, KW 39 und KW 41 vorgesehen.

Das zugehörige Schreiben des MAGS sowie die Bescheinigung für die Lehrkräfte kann über die hinterlegten Links abgerufen werden.

Aktualisierungen: Lehrbetrieb an Pflegeschulen

1. September 2020 - Das MAGS NRW hat gestern die überarbeitete Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung tritt heute, am 1. September, in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 15. September.

Eine Neuerung findet sich in Punkt 2.2: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt für die Auszubildenden ausnahmsweise nicht für den Unterrichtsbetrieb auf den festen Sitzplätzen in den Unterrichts- und Kursräumen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt für Lehrkräfte entsprechend, soweit diese im Unterricht den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicherstellen können. Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände bleibt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für alle Auszubildenden sowie für alle weiteren Personen bestehen.

Auch die Umsetzungshinweise wurden analog überarbeitet.

Aktualisierungen: Lehrbetrieb an Pflegeschulen sowie FAQ's des MAGS

14, August 2020 -Das MAGS NRW hat gestern die überarbeitete Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung tritt heute, am 14. August, in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 31. August.

Deutliche Neuerungen finden sich in Punkt 2.2: Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt für alle Auszubildenden sowie für alle weiteren Personen eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Diese Pflicht gilt für die Auszubildenden auch für den Unterrichtsbetrieb, sie sollen zudem feste Sitzplätze in den Unterrichts- und Kursräumen einnehmen.

Neu ist auch, dass in den schriftlichen und mündlichen Prüfungssituationen vom Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung abgesehen werden kann, dann aber der Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten ist (Punkt 3.1). Analog wurden auch die Umsetzungshinweise aktualisiert und hier entsprechend die Erläuterungen zu den Punkten 2.2. sowie 3.1 angepasst.

Das MAGS NRW hat Fragestellungen rund um die Berechnung der Stundenzahl des theoretischen Unterrichtes und der praktischen Ausbildung in ihren FAQs aufgegriffen. Demnach wird eine Praxisstunde mit 60 Minuten berechnet. Bei der Berechnung einer Unterrichtsstunde ist es grundsätzlich üblich, bei "einer Stunde" von 45 Minuten Dauer auszugehen, da Vor- und Nachbereitungszeiten einzuberechnen sind.

Aktualisierte Regelungen für die Lehrveranstaltungen der Pflegeschulen

2. Juli 2020 - Das MAGS NRW hat am 1. Juli die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 2. Juli bis zum Ablauf des 15. Juli.

Die Regelungen zur Durchführung des Unterrichtes in Punkt 2.2 wurden analog zu den Bestimmungen der Coronaschutzverordnung (vgl. § 2a und § 6) angepasst. Die Anpassung bezieht sich darauf, dass bei festen Sitzplätzen das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 der Coronaschutzverordnung ersetzt werden kann.

Ferner wurden die Punkte 3.4 sowie 4. ergänzt um einen Hinweis zu den landesrechtlich geregelten Ausbildungen.

Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen

16. Juni 2020 - Um die Durchführung der Ausbildungen und der Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen während der Corona-Pandemie sicherzustellen, hat das Bundesministerium für Gesundheit die Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen erarbeitet und am 12. Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese ist rückwirkend zum 23. Mai in Kraft getreten und gilt spätestens bis zum Ablauf des 31. März 2022 (oder ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite).

Die Verordnung beruht auf § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes, der mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde.

Die wesentlichen Regelungen beziehen sich auf die

Nutzung digitaler und anderer geeigneter Unterrichtsformate
Möglichkeit der Verlängerung der Ausbildung um höchstens sechs Monate
Abweichung von Regelungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse
Abweichung von Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung
Abweichung von Regelungen zur Qualifikation der Praxisanleitung

In diesem Zusammenhang hat das MAGS NRW am 15. Juni die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 16. Juni bis zum Ablauf des 1. Juli.

Neu eingefügt wurden u.a. Punkt 3.4 (Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse) sowie Punkt 4. (Verlängerung der Ausbildung). Diese Punkte stellen die Verbindung zur o. g. Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen her.

Analog wurden auch die Umsetzungshinweise aktualisiert und ein neuer Aspekt zur Eignungs- und Kenntnisprüfung (Seite 5) eingefügt.

Aktualisierte Regelungen und Umsetzungshinweise für Lehrveranstaltungen

Das MAGS NRW hat am 2. Juni die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 3. Juni bis zum Ablauf des 15. Juni. Die Regelungen zur Durchführung des Unterrichtes in Punkt 2.2 wurden weiter ‚aufgeweicht‘ (die Reduktion auf Schüler*innen, die Vorbereitung in Form von analogem praktischen Schulunterricht auf den nächsten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden, wurde gestrichen).

Auch mit Blick auf die Regelungen zu den Prüfungen (3.1) wurden Veränderungen vorgenommen: Der Passus "gesetzlich vorgesehene und erforderliche Prüfungen" wurde gestrichen. Zudem wurden unter anderem die Punkte 2.4 sowie 3.3 ergänzt um einen Hinweis auf die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes. Analog wurden auch die ergänzenden Umsetzungshinweise aktualisiert.

Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

26.05.2020 - Das MAGS NRW hat am 25. Mai die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 26. Mai bis zum Ablauf des 5. Juni. Unter anderem wurde in Punkt 3.2 ein neuer Passus zur Durchführung der Simulationsprüfungen eingefügt.

Zudem hat das MAGS ergänzende Umsetzungshinweise veröffentlicht, die den Wortlaut der Allgemeinverfügung erläutern und die rechtlichen Zusammenhänge noch einmal darstellen. In diesem Schreiben werden insbesondere Hinweise auf die Voraussetzungen und Bedingungen der praktischen Prüfungen gegeben.

Corona-Regelungen für Pflegeschulen und Weiterbildungsstätten

7. Mai 2020 - Wie im Newsletter DiCV aktuell 61/2020 vom 3. Mai bereits mitgeteilt dürfen gemäß Art. 2 zu § 5 Coronaschutzverordnung nun auch außerschulische Bildungseinrichtungen unter Beachtung der strengen Hygieneregeln den Betrieb wieder aufnehmen.

Die Änderung der Coronaschutzverordnung mit Wirkung vom 04.05. ermöglicht es, den Lehrbetrieb an den Weiterbildungsstätten ab sofort ebenfalls wieder aufzunehmen (Schreiben des MAGS vom 05.05.2020).

Es gilt unbedingt zu beachten, dass u. a. Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind.

Die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens wurde zunächst bis zum 10. Mai verlängert, ebenso wie die Coronabetreuungsverordnung (in der ab 7. Mai gültigen Fassung).

Impferlass für Geflüchtete

Corona: Auswirkungen und Szenarien für Migration und Integration

23. April 2021 - Wenig öffentlich beleuchtet und noch kaum mit verlässlichen Daten belegt, hat sich das COVID-19-Virus auch auf alle Bereiche der migrationsinduzierten Integration in Deutschland und Europa ausgewirkt: Gesundheit, Wohnen, Bildung und Ausbildung sowie Arbeit. Auch mehren sich Hinweise auf eine Zunahme von Diskriminierung und Rassismus - mit möglichen Auswirkungen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Selbst der Sozialbericht des Landes NRW ist dazu nur beschränkt aussagefähig.

Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg legt einen Forschungsbericht zu den "Auswirkungen und Szenarien für Migration und Integration während und nach der COVID-19 Pandemie" vor und zeichnet diese Tendenzen nach einem Jahr Corona nach. Es verlängert diese Tendenzen mittels dreier Szenarien in die Zukunft.

Informationen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu SodEG

7. Mai 2020 - Das BAMF hat aktualisierte FAQs zum SodEG für die Träger der Integrations- und der Berufssprachkurse veröffentlicht. Ebenfalls hat das BAMF FAQs zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Integrations- und Berufssprachkurse herausgegeben.

Zum Teil wird auf Absprachen Bezug genommen, die in NRW so nicht mehr gelten, da auch außerschulische Bildungsstätten ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

Rechte von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften

05.05.2020 - Eine Argumentationshilfe zum Recht auf freies W-Lan in Aufnahmeeinrichtungen findet sich in diesem Kurzgutachten.

Bereits die drei Verwaltungsgerichte Leipzig, Dresden, Chemnitz haben außerdem inzwischen entschieden, dass die Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften in Aufnahmeeinrichtungen nicht möglich ist und die entsprechenden Wohnverpflichtungen (vorläufig) aufgehoben. In NRW werden diesbezüglich zur Zeit die ersten Gerichtsverfahren angestrengt.

FAQs für Frauenhäuser/Frauen- und Fachberatungsstellen

23.04.2020 - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine Aktualisierung der FAQs für Frauenhäuser/Frauen- und Fachberatungsstellen herausgegeben, die nun auch konkrete Aussagen beinhalten zum Verhalten bei Infektionen in den Frauenhäusern sowie zur Durchsetzung von Wohnungsverweisen gem. § 34 Polizeigesetz NRW

Neuer Corona-Meldebogen für Kindertageseinrichtungen

13. Mai 2022 - Die Landesjugendämter haben in Absprache mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW das Meldeformular zu Corona Infektionen von Kindern und Mitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen gemäß § 47 SGB VIII angepasst. In dem Formular entfällt zukünftig die Meldung von in Quarantäne befindlichen Personen und die Angabe der Maßnahmen der Gesundheitsämter.

Bitte nutzen Sie ab sofort dieses Formular für den LWL und dieses Formular für den LVR.

Leitfaden Omikron & FAQ für die Kindertagesbetreuung

20. April 2022 - Durch das MKFFI wurde der Leitfaden zum Umgang mit dem Coronavirus in der Kindertagesbetreuung und FAQ (Stand: 19. April) in aktualisierter Form veröffentlicht.

Dieser beantwortet, neben allgemeinen Informationen zu Hygienemaßnahmen in der Kindertagesbetreuung, unter andrem folgende Fragen:

Gibt es noch Zugangsbeschränkungen oder Betretungsverbote?
Gibt es eine Testpflicht in der Kindertagesbetreuung?
Wie gestalten sich mögliche Quarantäneregelungen?
Wer erhält Kinderkrankengeld oder Betreuungsentschädigung?

Wöchentliche Abfrage des MKFFI in Kita

12. April 2022 - Das MKFFI hat in den letzten Monaten wöchentlich Abfragen in den 10.600 Kindertageseinrichtungen sowie in den Jugendämtern für die Kindertagespflege in NRW durchgeführt. Aus dem Ministerium erhielten wir die Information, dass diese Abfragen ab dieser Woche und bis auf Weiteres eingestellt werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass unabhängig von der Befragung bei Einrichtungs- oder Gruppenschließungen wegen SARS-CoV-2 Fällen, eine Meldung nach § 47 SGB VIII über die Träger an die jeweiligen Landesjugendämter abzugeben ist, wie auch auf die Meldepflichten der Kindertagespflege nach § 43 Absatz 3 Satz 6 SGB VIII an die örtlichen Jugendämter.

Umgang mit Omikron-Variante in der KiTA

22. Februar 2022 - Durch das MKFFI wurde uns erneut einMinisterschreiben für die Beschäftigten, Eltern und Kindertagespflegepersonenmit Datum vom 21. Februar zugesandt. Das Schreiben lässt inhaltlich keine strategischen Veränderungen erkennen, vielmehr bleibt es bei der Öffnung der Einrichtungen, mit der Möglichkeit, dass die Träger in eigener Verantwortung Maßnahmen ergreifen können, die aber nicht konkret beschrieben werden.

Ebenfalls wurde uns einLeitfaden zum Umgang mit einem Infektionsfallin der Kindertagesbetreuung und FAQ (Stand: 21.02.2022),wie auch dieStellungnahme zu den gesundheitlichen Risiken einer Infektionmit dem Corona-Virus in der Kindertagesbetreuung (Stand: 21.02.2022)durch das MKFFI zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme kommen verschiedeneExpert:innen, die durch das MKFFI angefragt wurden, zu Wort.

In den vergangenen Wochen haben sich die Spitzenverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Kommunalen Spitzenverbände und die kirchlichen Büros NRW intensiv dafür eingesetzt, schnellstmöglich weitere Maßnahmen zu erreichen, die für die Kindertageseinrichtungen und die Trägern hilfreich sein könnten, um die aktuelle Omikronwelle zu bewältigen. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie demBegleitschreibendes Vorsitzenden des Arbeitsausschusses Tageseinrichtungen für Kinder der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 21. Februar.

Corona-KiTa-Studie

9. Februar 2022 - Das MKFFI bitte im Namen des Deutschen Jugendinstitutes um eine möglichst umfänglich Beteiligung an der Corona-KiTa-Studie. Anhand dieser untersuchen das Deutsche Jugendinstitut und das Robert Koch-Institut seit dem Frühjahr 2020 gemeinsam das Pandemie- und Infektionsgeschehen in der Kindertagesbetreuung.

Über das KiTa-Register werden wöchentlich alle bundesweit teilnehmenden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen gebeten, Angaben zum Öffnungs- und Schließgeschehen und zur Auslastung, zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, zum Einsatz des pädagogischen Personals sowie zu aufgetretenen Verdachts- und Infektionsfällen in einem Online-Fragebogen abzugeben. Die wöchentlich aktuellen Daten finden Sie auf dem Dashboard der Corona-KiTa-Studie.

Die Ergebnisse der Abfragen sollen Aufschluss zur Situation in der Kindertagesbetreuung, sowie zur Umsetzbarkeit der Schutzmaßnahmen geben und bieten dem Corona-KiTa-Rat der Bundesregierung und den Bundesländern Entscheidungsgrundlagen.

Je mehr Kindertageseinrichtungen und -tagespflegestellen sich beteiligen, umso klarer und aussagekräftiger wird das Bild der aktuellen Situation.

Weitere Informationen zur Corona-KiTa-Studie

Werbeflyer

LVR: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bei Eingliederungsleistungen

2. Februar 2022 - Mit seinem Erläuterungsschreiben zur Impfpflicht bei einrichtungsbezogenen Tätigkeiten reagiert der LVR auf Nachfragen, die sich aus den vorangegangenen Rundschreiben zu der Thematik ergeben haben.

Nach wie vor sind nicht alle Fragen geklärt und weitere Abstimmungen laufen, zu denen wir nach Erhalt direkt informieren.

LVR: Neue Regelung für Meldung Infektionen in Kitas

31. Januar 2022 - Der LVR informiert in seinem Schreiben vom 31. Januar über die Zunahme der notwendigen Corona Meldungen mit Blick auf positive Pooltestmeldungen sowie Erst- und Folgemeldungen von infizierten Kindern und Mitarbeitenden.

Zur besseren Bearbeitung der Corona Meldungen bittet das Landesjugendamt LVR alle Träger von Kindertageseinrichtungen folgende neue Regelungzu beachten:

Ab dem 1. Februar müssen die Coronameldungen der Träger nicht mehr an die für den Bezirk zuständigen Fachberater:innen versandt werden, sondern an eine extra dafür eingerichtet neue @mail Postadresse: Coronameldungen.kita@lvr.de.

Weitere Hinweise zur Orientierung:

Zur Weiterverarbeitung im Landesjugendamt ist es wichtig, dass Sie darauf achten, nur PDF-Dokumente zu versenden. Andere Formate sind nicht lesbar und von den Mitarbeitenden des LVR-Landesjugendamtes nicht zu verarbeiten (eine Anweisung zur Handhabung der Meldung und zur Umwandlung in ein PDF Dokument ist beigefügt).

Wichtig ist, beim Ausfüllen des Formulars immer das Aktenzeichen der betroffenen Einrichtung anzugeben. Nur mit dem Aktenzeichen ist eine notwendige Bearbeitung des Formulars in unterschiedlichen Arbeitsbereichen des LVR-Landesjugendamtes möglich.

Bitte senden Sie Personalausfallmeldungen, die aus der aktuellen Situation heraus notwendig werden, wie bisher separat in einer Mail an den/die für Sie und Ihren Bezirk zuständigen Fachberater:in des LVR-Landesjugendamtes. Die entsprechenden Mailadressen können Sie in dem Formular direkt auswählen.

Marion Große Vestert

Weiterer Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid

Am 27. Januar wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid vorgestellt. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung" stammt von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe um die Parlamentarier Benjamin Strasser (FDP), Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU).

Der Gesetzesentwurf, der noch ins Parlament einzubringen ist, sieht ein abgestuftes Schutzkonzept vor, das Ausgewogenheit zwischen den Gütern der individuellen Selbstbestimmung und dem Lebensschutz herstellen will. Verortet wird der Regelungsvorschlag im Strafgesetzbuch, zugleich sind Ausnahmeregelungen vorgesehen. Für volljährige und einsichtsfähige Menschen mit suizidalem Begehren sind etwa zwei psychiatrische Untersuchungen im Abstand von mindestens drei Monaten erforderlich, um die autonome Entscheidungsfindung sichern, die nicht durch psychische Erkrankungen beeinträchtigt wird. Zudem ist ein Beratungsgespräch zur Aufklärung über mentalen physischen Zustand, Hinweise zu medizinischen Behandlungen und Alternativen etc. vorgesehen.

Erleichternden Zugang zur Suizidhilfe soll es für Menschen bei "Vorliegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung" geben. Die Abgeordnetengruppe verknüpft ihren Gesetzentwurf mit dem Antrag der Förderung von Suizidprävention in Deutschland.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben bekräftigt" und dem Gesetzgeber eine Regelung ermöglicht. Bislang wurden zwei Gesetzesentwürfe aus dem Bundestag vorgelegt.

Dr. Boris Krause
Klaus Schoch

Kindertagesbetreuung - Ministerschreiben "Omikron"

31. Januar 2022 - Das MKFFI informiert mit dem beigefügten Ministerschreiben, das sich an die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen sowie die Eltern von Kindern in der Kindertagesbetreuung richtet, über die aktuelle Situation. Die Einrichtungen sollen weiterhin - soweit möglich - geöffnet bleiben.Minister Stamp nimmt ebenso Bezug auf Testungen in den Einrichtungen und stellt einen Leitfaden zum Umgang mit einen Infektionsfall zur Verfügung.

Des Weiteren erhalten sie eine Information des MKFFI zum Produktwechsel bei den Schnelltests. Wir bitten darum, diese Informationen den Beschäftigten sowie den Eltern zur Verfügung zu stellen.

Gebrauchsanweisung für Speichelabstrichproben (deutsch)
Gebrauchsanweisung für Speichelabstrichproben (englisch)

Impfpflicht in heilpädagogischen, additiven Einrichtungen

Wir bitten um Kenntnisnahme und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Neue Coronabetreuungsverordnung

11. Januar 2022 - Die veränderte Coronabetreuungsverordnung erlangt ab dem 10. Januar Gültigkeit und tritt zum 7. Februar außer Kraft. Die Änderungen in § 4 zur Kindertagesbetreuung betreffen die Maskenpflicht u.a. für nicht-immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder.

Weitere Änderungen der Verordnung betreffen den § 3 Abs. 6, der die Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen und Schultestungen regelt.

Die Änderungen sind in der Lesefassung mit Markierungen farblich hervorgehoben.

Daniela Surmann

Eckpunktepapier Kitahelfer:in Programm

20. Dezember 2021 - Das MKFFI informiert darüber, dass das Kitahelfer:in-Programm in Kindertageseinrichtungen erneut aufgelegt wird. Das Programm wurde im Jahr 2020 erstmalig für die zweite Jahreshälfte eingeführt und im Jahr 2021 bis zum 31. Juli verlängert. Ziel war es, die Einrichtungen bei den gestiegenen pandemie-bezogenen Anforderungen (Desinfektion, Händewaschen, Essenszubereitung, Einhaltung von Abständen, Gruppentrennung) zu unterstützen.

Über die LAG FW haben wir in den Gesprächen mit dem Minister wie auch mit dem Ministerium vermehrt darauf aufmerksam gemacht,, dass die weiterhin angespannte Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen eine Wiederaufnahme des Programms erfordert. Deshalb hat sich das Land entschieden, das Kitahelfer:in-Programm bis zum Ende dieses Kindergartenjahres fortzuführen, allerdings mit dem klarenFokus auf der Finanzierung zusätzlichen Personals.

Vom Landtag wurden die hierzu erforderlichen Mittel für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 inzwischen zur Verfügung gestellt.Die Mittel können genutzt werden, um für diesen Zeitraum neue Kräfte einzustellen und von den Trägern über die Jugendämter bei den beiden Landesjugendämtern beantragt werden. Alle Träger von Kitas erhalten von dort zeitnah die weiteren Informationen.

Auf der Website ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Alltagshelfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren.

Das MKFFI wird über das Monitoring-Tool alle Kita auch noch einmal direkt über das neue Kitahelfer*in-Programm informieren.

Die ausführlichen Informationen sind dem Eckpunktepapier des MKFFI zu entnehmen.

Daniela Surmann

Corona-Kita-Rat ruft MitarbeiterInnen zum Impfen auf

21. September 2021 - Viele Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung haben sich bereits impfen lassen. Mittlerweile haben laut der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerium für Gesundheit geförderten Corona-KiTa-Studie rund 80 Prozent des pädagogischen Personals in Kitas eine Erstimpfung erhalten.

Um Corona erfolgreich zurückzudrängen und die Einrichtungen sowie Kindertagespflegestellen offen zu halten, braucht es noch mehr Menschen, die mitmachen. Der Corona-Kita-Rat ruft daher mit Hilfe eines Impfaufrufs sowie eines Posters zum Impfen auf.

CoronaBetrVO ab 17. September

17. September 2021 - Die aktualisierte CoronaBetrVO, die ab dem 17. September gültig ist, enthält folgende Klarstellungen im § 4 Absatz 5:

Die Testpflicht gilt generell nicht für immunisierte Personen, d.h. auch nicht für genesene Kinder.

Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen können sich mittels eines PCR- oder Coronaschnelltests außerhalb der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle testen lassen oder sie nehmen an der Beschäftigtentestung gemäß § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teil.

Erläuternde Infos des MKFFI zur Corona-BetrVO

25. August 2021 - Das MKFFI erläutert in seinem Schreiben vom 23. August die neuen Regelungen in der Kindertagesbetreuung durch die geänderte Coronabetreuungsverordnung.

In Anlehnung an alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wird die 3G-Regel für das Betreten von Kindertagesbetreuungsangeboten angewandt sowie eine Maskenpflicht in Innenräumen festgelegt.

Neue CoronaBetrVO

23. August 2021 - Am heutigen Tag, 23. August, tritt eine neue CoronaBetrVO in Kraft. Wesentliche Änderungen beziehen sich auf den § 4, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und beinhalten Regelungen zum Tragen einer Medizinischen Maske.

Die aktualisierte Verordnung gilt bis zum 17. September.

Testlieferungen für die Kindertagesbetreuung NRW

12. Juli 2021 - Das MKFFI informiert darüber, dass die Lieferungen der Selbsttests nun, wie mit Schreiben vom 21. Juni angekündigt, bis zum Ende diesen Monats ausgesetzt bzw. entsprechend der Bedarfsmeldungen ausgeliefert werden.

Das Ministerium hat bereits Vorsorge für die Lieferungen von Tests für Kinder getroffen, die ab August weitergeführt werden sollen.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen ganz überwiegend geimpft sind bzw. allen ein Impfangebot unterbreitet wurde, wird ab August durch das Ministerium keine landesseitige Lieferung von Selbsttests mehr für Beschäftigte erfolgen.

In diesem Kontext verweist das MKFFI auf die diesbezüglichen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

CoronaBetrVO ab dem 3. Juli

5. Juli 2021 - Die veränderte Coronabetreuungsverordnung mit Gültigkeit ab dem 3. Juli macht unter anderem im § 2 Abs. 2 Aussagen zur Ausnahme zur Verpflichtung zum Tragen von Masken in der Kindertagesbetreuung.

Die Coronabetreuungsverordnung in der Lesefassung mit Markierungen bietet Ihnen einen schnellen Überblick zu den aktuellen Änderungen.

MKFFI - Minister Stamp appelliert an Eltern

1. Juli 2021 - Durch das MKFFI wurde am 1. Juli ein Schreiben veröffentlicht, in dem der Minister sich an die Eltern der Kindertagesbetreuung wendet. Er macht darin darauf aufmerksam dass, auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung in NRW mittlerweile überwiegend geimpft sind, es auch in den nächsten Wochen bedeutend sein wird, dass Eltern ihre Kinder weiterhin regelmäßig testen. Weil nicht absehbar ist, ob und wann jüngere Kinder geimpft werden können, kommt der Testung von jungen Kindern eine hohe Bedeutung zu, um gerade diese Altersgruppe entsprechend zu schützen.

In diesem Zusammenhang wird durch das MKFFI das kostenlose Angebot der Selbsttests für die Familien weiterhin aufrecht erhalten und kann zweimal wöchentlich durch diese in Anspruch genommen werden.

Gleichfalls macht der Minister in seinem Schreiben Aussagen zur Elternbeitragsbefreiung im Rahmen der Pandemie.

Lieferung von Selbsttests 05. - 31. Juli 2021

21. Juni 2021 - Das MKFFI informiert in seinem Schreiben vom 21. Juni zum weiteren Vorgehen bezüglich der Auslieferung von Selbsttest an die Kindertageseinrichtungen. Vermehrt kam es zu Rückmeldungen aus den Einrichtungen, dass ein Pausieren der Lieferung während der Sommerferien sinnvoll wäre. Hierauf reagiert das MKFFI nun entsprechend mit einem Aussetzen der Lieferung der Selbsttests in der Zeit vom 5. - 31. Juli.

Falls von Ihrer Seite für diesen Zeitraum dennoch ein Bedarf an Selbsttests besteht, bitten wir darum, uns diesen Bedarf für die jeweilige Einrichtung bis Mittwoch, 23. Junizu melden. Wir geben Ihre Rückmeldungen dann zusammengefasst an das MKFFI weiter. Dieses Vorgehen wurde mit dem MKFFI am vergangenen Freitag abgestimmt.

Hierbei ist eine einmalige Meldung, bezogen auf die ersten vier Wochen der Sommerferien vorgesehen. Der Lieferumfang bemisst sich an Ihrem aktuellen wöchentlichen Kontingent und der gemeldeten Anzahl der Wochen. Individuelle Anpassungen des Kontingentes sind nicht möglich.

Für die Meldung bedeutet dies konkret, dass Sie dem DiCV Münster unter schmidt@caritas-muenster.deim Bedarfsfall die Anzahl der Wochen je Einrichtung (1, 2, 3 oder 4 Wochen) mitteilen und anhand dieser Angabe das wöchentliche Kontingent im Umfang der gemeldeten Wochen einmalig durch das MKFFI versandt wird.

Sofern wir bis Mittwoch keine Rückmeldung erhalten haben, gehen wir davon aus, dass für den Monat Juli kein Bedarf besteht.

Wir bitten Sie, aktuell bereits aufgelaufene Tests in Ihren Einrichtungen bei Ihrer Bestellung zu berücksichtigen. Gleichfalls machen wir darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung auch während möglicher Schließzeiten erfolgen könnte, hier sollte sichergestellt werden, dass die Testlieferung von Ihrer Seite entgegengenommen werden kann.

Für die Zeit ab dem 1. August trifft das MKFFI aktuell Vorsorge, um eine flächendeckende Lieferung von Selbsttests fortführen zu können. Wir werden rechtzeitig an dieser Stelle dazu informieren.

Das Schreiben des MKFFI senden wir Ihnen zur Kenntnis mit dem Hinweis, mögliche Bedarfsmeldungen ausschließlich an uns zu senden, da eine gesammelte Rückmeldung pro Spitzenverband für eine zügige Abwicklung des Prozesses auf Seiten des MKFFIs sorgen soll.

Im letzten Gespräch mit Minister Stamp wurde durch die LAG FW darum gebeten, einen erneuten Apell an die Eltern zu versenden, mit der Bitte die Kinder regelmäßig zu testen. Diesem Wunsch wird der Minister nachkommen.

Erlass zur Schließung der Schulen

Erlass Einstellung Unterrichtsbetrieb Pflege- und Gesundheitsfachberufeschulen

"Notbetreuung" in den Angeboten des Ganztages an Schulen

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW hat unter diesem Link auf dem Bildungsportal wichtige Fragen und die entsprechenden Antworten zusammengefasst. Das Ministerium weist darauf hin, dass die FAQ Liste fortlaufend aktualisiert wird, und bittet darum, sich über den Link regelmäßig auf den aktuellen Stand zu bringen.

Maskenpakete für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe abrufbar

3. Mai 2021 - Bis zum 7. Mai können bis zu drei zusätzliche Maskenpakete formlos unter Angabe der Adresse und Kontaktdaten per Mail unter bagw.maskenhilfspaket@de.ey.com abgerufen werden.

Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Impfungen in der Wohnungslosenhilfe

l27. April 2021 - Im aktuellen Erlass zur Fortsetzung der Impfkampagne in NRW steht das Impfangebot für alle Dienste und Einrichtungen in der Wohnungslosenhilfe an, die bisher im Rahmen der örtlichen Umsetzung noch kein Angebot bekommen haben. Wo die Impfungen noch nicht erfolgt sind, wenden Sie sich bitte an die örtlichen Gesundheitsämter.

Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 vom 23.04.2021

Anlage 2 Wohnungslosenhilfe Ablauf Impfungen

Impfungen von wohnungslosen Menschen und Menschen ohne Papiere

23. April 2021 - Auf eine Anfrage von Maria Klein-Schmeink (MdB Bündnis90/Die Grünen), Münster, wie Wohnungslose und Menschen ohne Papiere bei der Corona-Schutzimpfung berücksichtigt werden, geht der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Gebhart in seiner Antwort ein.

Allgemeinverfügungen "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe"

29. Oktober 2020 - Das MAGS hat mit Datum von gestern zwei neue Allgemeinverfügungen (CoronaAVPflege und Besuche und CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe) erlassen.

Die Verpflichtung zur Umsetzung der Corona Testverordnung des Bundes und der dazugehörigen Umsetzungsverfügung des Landes soll darin klargestellt werden.

Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" vom 28. Oktober 2020

Allgemeinverfügung "Eingliederungs- und Sozialhilfe" vom 28. Oktober 2020

"Rückkehr zur Normalität" auch für 67er-Hilfen angekündigt

Das "Informationsschreiben: Umgang mit coronabedingten Leistungseinschränkungen" vom 27. August, über das die Landschaftsverbände im Rahmen der Eingliederungshilfe informierten, gilt auch für die Hilfen nach § 67 SGB XII für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Insbesondere sind die coronabedingten Sonderregelungen für Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen bis zum 21.09.2020 befristet.

Die Informationsschreiben finden Sie hier:

LWL Informationsschreiben SARS-CoV 2
LVR Informationsschreiben SARS-CoV 2

Aktuelle Absprachen mit den Landschaftsverbänden zu den Hilfen gem. § 67 SGB XII

In einer Telefonkonferenz vom 31. März konnten zu einigen Fragen der Hilfen gem. § 67 SGB XII im Kontext der Pandemie zwischen den Mitgliedern des FA Gefährdetenhilfe der LAG und VertreterInnen der Landschaftsverbände Klärungen herbeigeführt werden.

Für den Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens, in dem besonders mit weniger abrechenbaren Fachleistungsstunden zu rechnen ist, konnten keine verlässlicheren Absprachen erzielt werden.

Es wird empfohlen, alle Dienstleistungen, zusätzliche Kosten oder geänderte Bedarfe, die während der Kontaktbeschränkungen und eines erhöhten Infektionsrisikos erbracht werden, genau und nachvollziehbar zu dokumentieren. Dabei ist unerheblich, ob sie nach dem aktuellen Kriterienkatalog als abrechenbar gelten oder nicht.

Nach heutigem Stand soll am Ende der Krise geprüft werden, welche Leistungen vergütet werden können. Dabei soll der Erhalt der derzeit tätigen Träger Berücksichtigung bei der Prüfung der Landschaftsverbände finden.

Die Träger sollten aktuell bei einer zu erwartenden Unterfinanzierung prüfen, ob Unterstützung im Rahmen der Bundes-Coroana-Hilfe beantragt wird. Bei Liquiditätsengpässen sollte Kontakt mit dem Landschaftsverband aufgenommen werden, um nach Lösungen zu suchen.

Rückfragen können gerne an die Fachberatung gestellt werden. Das gemeinsame Protokoll der Telefonkonferenz finden Sie hier.

CoronaAufnahmeVO: Anwendung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Die CoronaAufnahmeVO regelt Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern/-innen und Patienten / -innen in stationäre Einrichtungen während der Pandemie. Auch wenn die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nicht ausdrücklich genannt sind, gelten die Regelungen auch für die Hilfen gem. § 67 SGB XII.

Die insbesondere in § 4 genannten Maßnahmen, die durch die Einrichtungen zu treffen sind, können in der Regel unter den vorherrschenden räumlichen und personellen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Daher sind realisierbare Maßnahmen zur Umsetzung der CoronaAufnahmeVO mit den lokal zuständigen Behörden zu suchen.

Lösungen in der Corona-Krise für Wohnungslose: Forderung der BAG W im 10-Punkte-Sofortprogramm

Derzeit besteht die Gefahr, dass Wohnungs- und Obdachlose aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Angebote der einfachsten Existenzsicherung, wie Basisangebote der Gesundheitsversorgung, Hygieneversorgung, Essenausgaben, Übernachtungsmöglichkeiten oder Tagesaufenthalte sowie Beratungsangebote stehen nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Gerade jetzt sind Lösungen für die von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffene Menschen gefragt. Die BAG W fordert im Zehn-Punkte-Sofortprogramm die dringlichsten Maßnahmen für die Akuthilfe in der Coroana-Krise.

In die gleiche Richtung zielt die Pressemitteilung der LAG FW, in der zur Versorgung der Wohnungs- und Obdachlosen die Öffnung der Sanitäranlagen in Freibädern, Turnhallen oder Zeltplätzen gefordert wird.

Die Papiere bieten den inhaltlichen Hintergrund, für die Anliegen der Wohnungslosen und Obdachlosen in den Kommunen vor Ort einzutreten.

Das 10-Punkte Sofortprogramm der BAG W finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der LAG FW finden Sie hier.

Empfehlungen des Jobcenters zur Präsenz im Sozialraum

31. März 2021 - Der Deutsche Verein hat im Rahmen einer Empfehlung Vorschläge veröffentlicht, wie Jobcenter ihre Arbeit stärker sozialräumlich ausrichten können. Er plädiert dafür, dass Jobcenter, Kommunalverwaltungen und freie Träger für eine bessere Sozialraumpräsenz in lokalen Netzwerken zusammenarbeiten. Ihre unterschiedlichen Aufgaben und Rollen bleiben dabei gewahrt. Der sozialräumliche Präsenz soll dazu beitragen, die Erreichbarkeit der Jobcenter zu verbessern.

Jobcenter sollen darin befördert werden, die Potenziale und Qualität ihrer Dienstleistungen weiter zu entwickeln und stärker als Partner in lokalen Hilfe-Netzwerken zu agieren. Dies kann insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren angezeigt sein. Hierbei kommt auch den Wohlfahrtsverbänden als Kooperationspartner eine zentrale Rolle zu.

An den Empfehlungen hat der Deutsche Caritasverband aktiv mitgearbeitet. Sie können auch hilfreich sein für die Mitglieder in den örtlichen Beiräten der Jobcenter, in denen die strategische Ausrichtung beraten werden soll.

Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten

Nach dem Aussetzen aller Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Bereich der Jobcenter (gE) und einiger Jobcenter in kommunaler Trägerschaft (zkT) wurde mit der Weisung vom 23. April die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten unter bestimmten Bedingungen wieder ermöglicht.

Mit der neuen Weisung, gültig ab dem 8. Juli, werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 angepasst.

Ab dem 1. Juli ist wieder grundsätzlich zu prüfen, ob der Eintritt von Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II vorliegt und entsprechende Angebote mit Rechtsfolgenbelehrung erfolgen sollen, wenn die individuelle Zumutbarkeit nach § 10 SGB II im Einzelfall vorliegt.

Die Weisung ist hier abrufbar.

Bundeseinheitlicher Rahmen zur Fortsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

28. Mai 2020 - Die Bundesagentur für Arbeit hat einen bundeseinheitlichen Rahmen zum Fortsetzen von alternativ fortgeführten oder unterbrochenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgelegt. In diesem Plan wird sehr detailliert beschrieben, was mit unterbrochenen, alternativ durchgeführten oder neuen Maßnahmen geschehen soll und wie die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen aussehen.

Da das Dokument für das Intranet der BA geschrieben wurde, funktionieren die internen Verlinkungen nicht. Jedoch können die Träger dem Dokument entnehmen, wie es mit den Maßnahmen weiter geht.

Weisung der BA zur Umsetzung des SodEG in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

03.05.2020 - Das Gesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB II ist erst jetzt nach einem Monat an die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) gegangen. Sie sind seit dem 29.4.2020 rückwirkend zum 1.4.2020 gültig.

Bis jetzt haben die Jobcenter nur vage Auskünfte zu den SodEG-Leistungen gegeben, da die Weisungen nicht vorlagen. Die Sozialdienstleister haben teilweise auch Anträge gestellt, ohne dass diese bearbeitet oder beschieden worden wären. Dies gilt auch für die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft. Der Bund hat angekündigt, dass die SodEG-Leistungen bei den kommunalen Jobcentern nach den gleichen Kriterien vom Prüfdienst geprüft werden wie die gemeinsamen Einrichtungen.

Der rote Faden in der Weisung lautet: "Dennoch soll eine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen vermieden werden." (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 12) Seit dem 16.3.2020 sind die zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgesetzt. Bis jetzt sind gemäß SodEG keine Leistungen gewährt worden. Zum einen, weil die Jobcenter die Weisung abgewartet haben. Und zum anderen, weil die Jobcenter keinen eigenen Bescheid formulieren sollen.

"Die Anträge werden erst bearbeitet, wenn den gemeinsamen Einrichtungen der zentral entwickelte, einheitliche Bewilligungs-/Ablehnungsbescheid zur Verfügung steht." (Ziff. 2.3.2 der Weisung vom 29.4.2020)

Die Sozialdienstleister sollen also weiter warten bis ein einheitliches Formular zeitnah den Jobcentern bereitgestellt wird. Zeitnah wäre eine vorläufige Bewilligung gewesen. Die Fachliche Weisung zum SodEG regelt auch den Zahlungszeitpunkt. "Die Zuschüsse werden monatlich rückwirkend gezahlt." (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 13)

Laut Fachliche Weisung werden nun bei der Berechnung der Förderhöhe wegfallende Ausgaben für Honorarkräfte abgezogen, sodass die Förderquote auf 50% sinken kann. Im Falle von durchlaufende Posten, die der Sozialdienstleister vom Jobcenter an die Teilnehmenden weiterreicht, z. B. teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, werden diese mit einer Pauschale von 15% bei der Förderhöhe abgezogen.

Informationen für die Bildungs- und Maßnahmeträger der BA, Regionaldirektion NRW

Über die den LAG AA Arbeit/Arbeitslosigkeit erreichen uns neue Informationen der BA, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen über die mögliche Weiterzahlung von Maßnahmekosten sowie über die Umsetzung des SodEG. die Sie hier nachlesen können. Bitte beachten Sie auch die Informationen über die Verfahrensregelungen für die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Anzeige Nutzung alternativer Lernformen.

Erlasse und Handlungsempfahlungen

Das MAGS hat die relevanten Erlasse und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme in NRW in Corona-Zeiten auf einer Internetseite zusammengestellt.

Finanzierung und Sicherung

Auswirkungen des Corona-Virus auf Angebote des Kinder- und Jugendförderplans NRW

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) teilt zu möglichen Auswirkungen durch den Corona-Virus auf Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW per Erlass mit:

"Soweit bei Maßnahmen, die aus Mitteln des KJFP gefördert wurden, aufgrund der Ausbreitung des "Coronavirus'" Ausfall- oder Stornokosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation und der nicht vom Träger zu verantwortenden "höheren Gewalt" im Rahmen der gewährten Zuwendung grundsätzlich als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Die Entscheidung über die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit ist im Einzelfall durch die jeweilige Bewilligungsbehörde des KJFP zu prüfen."

Die Landesjugendämter NRW informieren zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf laufende und anstehende Förderungen aus dem Kinder- und Förderplan NRW (KFJP) und zu Projekten aus der Titelgruppe 68 - hier: Koordinierung der Maßnahmen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und für junge Geflüchtete.

Rundschreiben des LWL vom 02.04.2020
Rundschreiben des LVR vom 06.04.2020
Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 01.04.2020
Erlass des MKFFI vom 16.03.2020

Entschädigungsantrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

9. Juli 2020 - Sofern ein Dienstnehmer aufgrund einer angeordneten Quarantäne seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, hat der Dienstgeber die seinem Dienstnehmer nach § 56 Abs. 1 IfSG zustehende Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde (in NRW der LWL) erstattet.

Einen entsprechenden Antrag sowie Informationen zum aktuellen Verfahren finden Sie auf dem Portal des Innenministeriums. Beachten Sie bei der Antragsstellung, dass die AVR in § 10 AT AVR den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB auf die dort aufgezählten Fälle konkretisiert hat. Quarantänepflicht/Tätigkeitsverbot ist dort nicht erwähnt. Das heißt, die AVR hat für diesen Fall den Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB im Arbeitsvertrag/Tarif ausgeschlossen. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB.

Falls Ihnen insofern bei einer früheren Antragsstellung ein Fehler unterlaufen sein sollte und Ihnen infolgedessen nicht der volle Betrag erstattet wurde, ist unter Angabe des Aktenzeichens ein entsprechender Korrekturantrag an den LWL zu stellen. Hierbei ist ein Auszug des Dienstvertrages (Textstelle, die auf die AVR verweist) und § 10 AT AVR in Kopie beizufügen.

Seitens des LWL wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Erlass eines Korrekturbescheids dauern wird.

Verlängerung Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis 30. Juni

6. April 2022 - Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates eine Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 30. Juni beschlossen. Den aktualisierten FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung finden Sie hier.

Auch wenn das SodEG in den letzten Monaten an Bedeutung verloren hat, ist die Verlängerung sehr zu begrüßen, da in einigen Bereichen die Leistungserbringung aufgrund der hohen Zahl von infizierten Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin beeinträchtigt ist

Verlängerung Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis 19.03.2022

8. Dezember 2021 - Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates eine Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 19.03.2022 beschlossen. Den aktualisierten FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung finden Sie hier.

Auch wenn das SodEG in den letzten Monaten an Bedeutung verloren hat, ist die Verlängerung sehr zu begrüßen, da es wegen der steigenden Infektionszahlen nicht auszuschließen ist, dass es künftig wieder zu (lokalen) Lockdowns kommen wird, die eine Leistungserbringung unmöglich machen.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wird nochmals verlängert

18. März 2021 - Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen der Verabschiedung des Sozialschutz-Paketes III eine Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) über den 31. März hinaus beschlossen. Das SodEG bleibt bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag in Kraft, längstens bis zum 31. Dezember. Das Gesetz ist am 17. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Die Verlängerung ist sehr zu begrüßen, da es wegen der derzeit steigenden Infektionszahlen nicht auszuschließen ist, dass es künftig wieder zu (lokalen) Lockdowns kommen wird, die eine Leistungserbringung unmöglich machen.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wird nochmals verlängert

11. November 2020 - Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31.03.2021 beschlossen, die Zustimmung des Bundesrates ist für Ende November vorgesehen.

Bezüglich des Verfahrens weisen wir daraufhin, dass entsprechend einer Auskunft des Bundesarbeitsministeriums ein möglicher Erstattungsanspruch der Leistungsträger wegen eventuell zu hoher SodEG-Zahlungen für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 abzurechnen ist. Der Anspruch entsteht frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung für diesen Zeitraum. Für Zuschüsse ab dem 1. Januar 2021 muss ein neuer Antrag gestellt und ein separates Erstattungsverfahren durchgeführt werden.

SodEG-Antragsverfahren - Leistungen der Interdisziplinären Frühförderung

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde der Geltungsbereich des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes SodEG auch auf den Leistungsbereich der Interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung von Kindern erweitert. Hierdurch wurde klargestellt, dass sowohl Leistungsbestandteile nach SGB IX als auch nach SGB V dieser Komplexleistung unter den Rettungsschirm fallen.

Der GKV-Spitzenverband hat am 15. JuniBestimmungen zur Ermittlung der von den Leistungsträgern nach dem SGB V zu leistenden Zuschüsse im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung (§ 9 Abs. 1 Satz 5 SodEG) festgelegt und hierzu am 23. Juni ein Rundschreibenmit weitergehenden Informationen sowie Antragsunterlagen veröffentlicht.

Hiernach müssen Anträge bis spätestens 30. September an die in der Anlage benannte zuständige Krankenkasse - für ganz NRW die DAK Gesundheit - gerichtet werden. Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Telefon-Nr. in Anlage 3 fehlerhaft sei. Die richtige Telefon-Nr. für Fragen zum Schutzschirm IFF lautet: 040 2531605-9391.

Rundschreiben 2020-472: Bestimmung zur Ermittlung der zu leistenden Zuschüsse

Anlage 1 Rundschreiben 2020-472 zur Ermittlung von zu leistenden Zuschüsse

Anlage 2 Rundschreiben 2020-472: Antrag auf Zuschussleistungen

Anlage 3 Rundschreiben 2020-472: Ansprechpartner Krankenkassen

Ergänzter FAQ-Katalog zum SodEG

5. Juni 2020 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine vierte Fassung der FAQ-Katalogs zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) veröffentlicht. Die jeweiligen Ergänzungen sind gelb markiert.

Erfreulich ist die Antwort zur Frage III. 14 (Seite 15). Dort findet sich eine Aussage dazu, ob Voraussetzung für eine Förderung nach dem SodEG eine Bestandsgefährdung des Unternehmens oder des sozialen Dienstleisters ist. Laut BMAS ist das nicht der Fall, es genügt die Beeinträchtigung eines einzelnen Angebots.

In der Antwort auf Frage VI. 8. (Seite 27) gibt des Hinweise zur Berücksichtigung von Fahrdiensten für Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Rahmen des SodEG.

Antragsformular für einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

29.04.2020 - Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein Muster für ein Formular zur Beantragung eines Zuschusses nach § 3 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erarbeitet und stellt dies den Mitgliedsverbänden der LAG in Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise zur Verfügung. In einem Anschreiben werden zusätzliche Erläuterung gegeben.

Wir halten das Formular für gut geeignet. Insbesondere ist die in vielen Formularen der Leistungsträger verwendete und von uns kritisierte Erklärung zur Bestandsgefährdung des Trägers hierin nicht enthalten.

Bestandsgefährdung sozialer Dienstleister und SodEG-Zuschuss

28.04.2020 - Die von den Leistungsträgern erstellten Formulare zur Beantragung von Zuschüssen nach dem SodEG enthalten in der Regel folgende Formulierung:

"Der Bestand des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der Einrichtung kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden."

Die Abgabe einer solchen Erklärung wird in vielen Fällen nicht möglich sein, da ein größerer Träger nicht in seinem Bestand gefährdet sein wird, wenn zum Beispiel nur ein Teil seiner Beratungsdienste für einen begrenzten Zeitraum von den Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, während andere Bereiche, z.B. die stationäre und ambulante Altenhilfe, nicht betroffen sind bzw. durch andere Regelungen (§ 150 SGB XI) abgesichert sind. Damit wäre ein Zuschuss nach SodEG ausgeschlossen.

Aus unserer Sicht ist jedoch die Bestandsgefährdung des Unternehmens oder des sozialen Dienstleisters nicht Voraussetzung für einen Zuschuss nach dem SodEG. Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch die Gesetzesbegründung legen nahe, dass eine Bestandsgefährdung nicht im Sinne eine drohenden Zahlungsunfähigkeit des Trägers vorliegen muss, sondern dass es um den Erhalt der Angebote geht (also um deren Gefährdung) und vom Träger nicht verlangt werden kann, dass er sämtliche etwaigen Rücklagen einbringt.

Wir haben daher eine Problemanzeige gegenüber dem Deutschen Caritasverband gemacht und hoffen, dass eine diesbezügliche Klarstellung in den FAQ’s des BMAS erreicht werden kann.

Falls Sie aktuell einen Antrag auf SodEG-Mittel stellen, empfehlen wir, die obige Erklärung durch Streichung der Worte "des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters" zu ändern, wenn eine Bestandsgefährdung des Trägers tatsächlich nicht gegeben ist. Falls eine solche Einschränkung der Erklärung zu einer Ablehnung der Förderung führen sollte, müsste der Rechtsweg beschritten werden.

Weitere Erläuterungen des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

15.04.2020 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem SodEG Stellung genommen. Die Antworten finden Sie hier.

Das BMAS weist ausdrücklich daraufhin, dass die Auslegungskompetenz bei den zuständigen Leistungsträgern und im Streitfall bei den Gerichten liegt. Wir empfehlen daher, in Zweifelsfällen das Gespräch mit den Leistungsträgern zu suchen.

Erläuterungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.03.20 dem umfangreichen Corona-Krisenpaket zugestimmt, das vom Bundestag am Mittwoch zuvor verabschiedet worden war. Unter anderem wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, Artikel 10 des Sozialschutz-Paketes) verabschiedet, das für die Freie Wohlfahrtspflege von besonderer Bedeutung ist.

Gemäß SodEG erhalten soziale Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle erleiden, von den Leistungsträgern (= Kostenträgern) einen monatlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 75% des Durchschnitts der im letzten Jahreszeitraum erhaltenen monatlichen Zahlungen. Diese Verpflichtung gilt für Leistungsträger nach dem §12 SGB I mit Ausnahme der Leistungsträger des SGB V und SGB XI, da für diese beiden Bereiche das Krankenhausentlastungsgesetz gilt. Die Gewährung der Zuschüsse nach SodEG ist allerdings davon abhängig, dass der Träger erklärt, alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das BMAS hat hierzu ein Erklärungsformular als Arbeitshilfe entwickelt, das von den Leistungsträgern angepasst werden kann.

Das BMAS gibt in einem FAQ-Katalog Erläuterungen (Stand 9. April 2020). Darin geht es u.a. um die Frage, ob vorrangig das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden muss (Seiten 16 und 17). Hier lassen die FAQ leider Fragen offen. Es wird laut BMAS zwar erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden. Weiter wird ausgeführt, dass aufgrund der krisenhaften Situation jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden kann. Nach unserer Einschätzung wird die Bewilligungspraxis der verschiedenen Leistungsträger daher vermutlich unterschiedlich sein. Wir werden uns in der LAG dafür einsetzen, dass hier ein klare Regelung gefunden wird. Es wäre für uns hilfreich, wenn Sie uns Ihre diesbezüglichen Erfahrungen mitteilen würden.

In einer Pressemitteilung hat Minister Laumann ein Ausführungsgesetz des Landes zum SodEG angekündigt. Das BMAS hat Verfahrensabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern veröffentlicht. Darin wird u.a. festgelegt, dass Anträge rückwirkend zum 16. März gestellt werden können.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung und zur SAPV im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befristete Empfehlungen abgegeben (Stand 3. April).

In dem Papier werden insbesondere Empfehlungen getroffen zu:

Fristen zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste
Qualifikationsanforderungen an Hospize und an SAPV-Teams
Leistungsnachweise in der SAPV

Die Empfehlungen finden Sie auf der Website des GKV-SV unter Hospizversorgung und Spezialisierte Ambulante Hospizversorgung und hier als Dokument angehängt.

Corona-Einmalzahlungen für die Caritas beschlossen

11. Dezember 2020 - Die Bundeskommission hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember eine Corona-Einmalzahlung für Mitarbeitende in der Caritas beschlossen. Die Höhe der Einmalzahlung ist nach Entgeltgruppen in Höhe von 600/400/300 Euro gestaffelt. Die Auszahlung erfolgt spätestens im Juni 2021. Die Pressemitteilung der Dienstgeberseite zur gestrigen Sitzung erhalten Sie hier.

Den entsprechenden Beschluss mit den einzelnen Details werden wir Ihnen schnellstmöglich zukommen lassen. Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie zudem im demnächst erscheinenden Dienstgeberbrief.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket durch Koalitionsausschuss beschlossen

5. Juni 2020 - Im am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat sich die Koalition neben der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die auch gemeinnützige Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft betreffen:

Kredit-Sonderprogramm der KfW, von dem gemeinnützige Organisationen profitieren können, die bisher unter keinen Schutzschirm fallen,
Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, u.a. Einrichtungen der Behindertenhilfe, deren Umsatzrückgänge mehr als 60% (im April und Mai) oder 50 % (Juni bis August) betragen,
Ausbaumaßnahmen für Kindergärten, Kitas und Krippen,
Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil", um gemeinnützige Träger bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge zu unterstützen,
CO2-Gebäudesanierungsprograqmm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen,
Zukunftsprogramm Krankenhäuser zur Förderung notwendiger Investitionen zur Verbesserung der Notfallkapazitäten und der digitalen Infrastruktur,

Eine vollständige Darstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie hier. Eine zusammenfassende Erläuterung der für die Freie Wohlfahrtpflege relevanten Maßnahmen finden Sie in dem Artikel der neuen caritas.

Liquiditätshilfen der NRW.BANK für gemeinnützige Organisationen

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts ein Förderangebot der NRW.BANK für gemeinnützige Organisationen auf den Weg gebracht (Infrastruktur-Corona). Antragsberechtigt sind z.B. Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Darlehen sollen über die die jeweilige Hausbank vergeben werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

17. März 2022 Die Bonuszahlungen führen in der aktuell geplanten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes zu unterschiedlichen Problemstellungen. Dazu haben sich der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände Verband Katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands e.V. positioniert. Unklar ist unter anderem, warum eine Differenzierung der unterschiedlichen Berufsgruppen und Branchen sowie nach der Anzahl der beatmeten CoronapatientInnen vorgenommen wird.

Mit einer Corona-Prämie für nur einen Teil der Beschäftigten, die in der Pandemie unter anderem hohe Ansteckungsrisiken in Kauf genommen und Nähe zu den Kranken und Hilfsbedürftigen gelebt haben, wiederholen die politisch Verantwortlichen die Nutzung eines ungeeigneten Instruments, das schon bei seiner ersten Anwendung mit nahezu identischen Fragen konfrontiert war. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Präzisierungen des Landes bei der Coronaprämie für Dienstleister

20. Oktober 2020 - Das Land NRW hat die Bedingungen präzisiert, unter denen es sich an der Coronaprämie für die Beschäftigte externer Dienstleister beteiligt. Dabei werden zwei Konstellationen unterschieden, die für die Einrichtungen der Caritas im Bistum Münster vermutlich beide eher selten auftreten.

1. Arbeitgeber mit Unternehmenssitz außerhalb von NRW

Sofern in nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtungen Personen von Verleih- oder Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz außerhalb NRWs tätig sind, die keine Prämie im "Sitzland" ihres Unternehmens erhalten, kann die Aufstockung der Corona-Prämie auch für diese Beschäftigten beantragt werden. Antragsberechtigt sind die jeweiligen Verleih- und Dienstleistungsunternehmen. Ein Informationsschreiben ist als Anlage beigefügt. Antragsunterlagen und weitere Hinweise können auf der Internetseite des Ministeriums gefunden werden. Sofern in Ihrer Einrichtung Verleih- oder Dienstleistungsunternehmen aus einem anderen Bundesland als NRW tätig sind, empfehlen wir Ihnen, diesen den entsprechenden Link weiterzuleiten, damit sie sich informieren können.

2. Arbeitgeber mit Unternehmenssitz in NRW

Neu ist die Regelung für das Auszahlungsverfahren an Arbeitgeber mit Unternehmenssitz in NRW, die ihre Beschäftigten landesübergreifend einsetzen. Hier erfolgte bislang keine Auszahlung. Die Auszahlung der Landesaufstockung wird nunmehr auf der Grundlage der den Pflegekassen bereits vorliegenden Geltendmachungen der Corona-Prämie erfolgen. Insoweit ist von den Arbeitgebern grundsätzlich nichts zu veranlassen.

Soweit eine Geltendmachung für Beschäftigte, die bis zum 31. Oktober die Voraussetzungen erfüllen, bisher noch nicht erfolgt ist, wird die Landesaufstockung mit der nächsten - bis spätestens zum 15. November 2020 zu stellenden - Meldung geltend gemacht (nach Ziffer 5 Absatz 2 der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes). Für diese Fallgestaltung hat das MAGS ebenfalls ein Informationsschreiben beigefügt.

Zur Beantragung der zweiten Phase der Coronaprämie durch die Einrichtungen und Dienste in der Diözese wird die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen bis Anfang nächster Woche ein umfassendes Rundschreiben erstellen.

Update FAQ Coronaprämie und Mehraufwand durch Besuchsregelungen

27. Juni 2020 - Zur Coronaprämie nach § 150a SGB XI gibt es ein Update. Im Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen werden die Änderungen der FAQ erläutert sowie weitere Fragen zur Coronaprämie thematisiert (Antragstellung von sog. Ordenseinrichtungen, Nachweisdatei zur Auszahlung an die Mitarbeiter*innen, Berücksichtigung des Landesanteils bei Anträgen nach Teil 2 der Festlegungen)

Ferner wird die Berücksichtigung personeller Mehraufwendungen, die durch die geänderten Besuchsregelungen entstehen, über den Rettungsschirm nach § 150 SGB XI beleuchtet.

Vorabversion der FAQ zur Coronaprämie

16. Juni 2020 - Seit dem 15. Juni liegt eine Vorabversion der FAQ-Liste zur Coronaprämie nach § 150a SGB XI vor. Beiliegend finden Sie eine durch die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen kommentierte Version dieser Liste samt Anschreiben.

Zum endgültigen Versand der Anträge fehlen nach wie vor verbindliche Absprachen zum Umgang mit der Beantragung der Landesmittel.

Festlegungen zur Coronaprämie veröffentlicht

11. Juni 2020 - Der GKV-Spitzenverband hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Festlegungen zur Coronaprämie gemäß 159a veröffentlicht.

Sie finden anbei einen Leitfaden der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen sowie folgende Anlagen:

Anlage 1: Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 2: Antragsformular für die Refinanzierung der Coronaprämie
Anlage 3: Informationsschreiben für die Beschäftigten (als pdf und Word-Dokument)
Anlage 4: Mailadressen für den Versand des Antrags
Anlage 5: Muster für ein Nachweisformular zur späteren Meldung

Coronaprämie für die Pflege

27. Mai 2020 - Nachdem Bundestag und Bundesrat dem neuen § 150a SGB XI (gestaffelte Coronaprämie für Mitarbeiter*innen) zugestimmt haben, hat nun auch das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass es das verbleibende Drittel der Prämie übernehmen wird. So können die im Gesetz vorgesehenen Prämien (berechnet auf eine Vollzeitstelle) von 1.000 €, 667 € und 334 € durch das Land auf 1.500 €, 1.000 € und 500 € aufgestockt werden. Gleiches gilt für die Prämien für FSJler und Auszubildende.

Leider sind viele Umsetzungsfragen zur Coronaprämie noch unklar und werden aktuell auf Bundesebene geklärt. Hierzu gehört in erster Linie die Frage, welche Mitarbeiter außerhalb von Pflege und Betreuung dem Gesetz zufolge entweder einen Anspruch auf 667 € oder 334 € haben. Auch ist das Antragsverfahren, das eine Vorfinanzierung der Prämienzahlungen durch die Pflegekassen vorsieht, noch nicht etabliert. Schließlich ist unbekannt, ob das Land für sein Drittel einen eigenen Antragsweg vorsieht oder ob eine Möglichkeit besteht, nur einen Antrag bei der Pflegekasse stellen zu müssen.

Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen rasch Klarheit über die offenen Fragen geschaffen werden wird. Wir werden dann umgehend und ausführlich informieren. Gesichert ist jedenfalls nun, dass Pflegekassen und Land die Mittel für die Prämie in voller möglicher Höhe zur Verfügung stellen werden.

Anpassungen der FAQ für den Rettungsschirm

28. April 2022 - Es hat sich nur eine Änderung zur letzten Version der FAQ für den Rettungsschirm nach § 150 Abs. 3 SGB XI ergeben. Unter Punkt 2a wird in den FAQ nun explizit ausgeschlossen, dass Aufwendungen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Meldungen des COVID-19-Impfstatus der Beschäftigten und Pflegebedürftigen nach § 20a Abs. 7 IfSG ergeben, erstattungsfähig sind. Mit anderen Worten: Verwaltungsmehraufwand, der durch die Impfmeldungen entsteht, ist nicht bei den Anträgen für den Rettungsschirm refinanzierungsfähig. Dies galt bereits für Verwaltungsmehraufwand, der im Zusammenhang mit den Anträgen für den Rettungsschirm entsteht. Diese Ergänzung ist mit dem BMG abgestimmt.

Pandemiebedingte Absprachen Pflege verlängert

26. April 2022 - Die pandemiebedingten Absprachen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und der Pflege- und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen sind wie in der Aufstellung ersichtlich verlängert worden.

Konkret werden die beiden noch bestehenden Sonderregelungen

Leistungserbringung bei den Leistungsgruppen 1 und 2 bis zum 31.05.2022
die Möglichkeit der Durchführung digitaler Fortbildungsmaßnahmen bis zum 30.06.2022

verlängert.

Ferner wird die Finanzierungsregelung bei einer fernmündlichen/digitalen Durchführung eines Beratungsbesuchs nach § 37 Abs. 3 SGB XI wieder redaktionell aufgenommen. Demnach können fernmündlich/digital durchgeführte Beratungsbesuche mit 30 € unter einer spezifischen GPOS (siehe Aufstellung) abgerechnet werden. Diese Regelung gilt bis zum 30.06.2022.

Für Beratungsbesuche, die in der Häuslichkeit des/der Pflegebedürftigen stattfinden, werden die für NRW vereinbarten üblichen Vergütungen abgerechnet.

Antragsdateien für Corona-Rettungsschirm und TestV

6. April 2022 - Für den bis zum 30. Juni verlängerten Rettungsschirm nach § 150 Abs. 3 SGB XI liegt nun eine aktualisierte Antragsdatei vor.

Die TestV ist ebenfalls bis zum 30. Juni bei unveränderten Bedingungen verlängert worden. Hier kann die aktuelle Antragsdatei weiter verwendet werden.

Die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen hat zu beiden Themen ein Rundschreiben erstellt.

Rettungsschirm Pflege nach § 150 Abs. 3 SGB XI bis 30. Juni verlängert

10. März 2022 - Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die "Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Dazu gehört auch der sogenannte "Rettungsschirm" für Pflegeeinrichtungen, mit dem coronabedingte Mehraufwendungen und Mindererlöse ausgeglichen werden sollen.

Im Einzelnen wurde die Weitergeltung folgender Regelungen beschlossen:

Die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten/der Versicherten in seinem/ihren Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI),
die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz (§ 148 SGB XI),
die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Abs. 1 SGB XI),
die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Abs. 2 bis 4 SGB XI),
die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI),
die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Abs. 5a SGB XI),
den flexiblen Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Abs. 5b SGB XI) und
den Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für 20 Arbeitstage (§ 150, Abs. 5d SGB XI).

Zur Verlängerung des Rettungsschirms hat die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen ein Rundschreiben mit weiteren Informationen (u.a. Ergänzung der FAQ-Liste) erstellt.

Absprachen mit Kassen werden nicht verlängert

1. Oktober 2021 - Seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 haben sich Landesverbände der Pflege- und Krankenkassen sowie Leistungserbringer regelmäßig auf Sonderregelungen geeinigt, die immer wieder modifiziert und an die Einrichtungen und Dienste verteilt worden sind. Die bislang geltenden landesspezifischen Regelungen werden nun angesichts einer deutlich entspannteren Situation nicht weiter verlängert.

Anbei finden Sie eine Übersicht über die ab dem 1.Oktober noch geltenden Sonderregelungen im Bereich der Pflege. Bei den noch geltenden Punkten handelt es sich um Sonderregelungen, die der GKV-Spitzenverband bundesweit geregelt hat. Die zusätzlich in NRW getroffenen Sonderabsprachen sind zum 30. September aus. Nur in den Fällen, in denen es coronabedingt zu erheblichen Problemen bei der Leistungserbringung kommt, die eine individuelle Lösung erfordern, kann in Abstimmung mit dem federführenden Verband der Pflegekassen über die Fortgeltung einzelner Regelungen gesprochen werden.

Damit allen Einrichtungen sichtbar wird, welche Regelungen noch gelten und welche nicht, wurde die letzte Version der Absprachen zugrunde gelegt. Auf der Basis der Entscheidungen des GKV-S nach wie vor geltende Punkte sind im Schema grün hinterlegt. Auslaufende Punkte enthalten den September 2021 als Auslaufdatum und sind nicht farblich markiert.

Insofern stellt diese Datei eine Information dar und nicht eine landesspezifische Absprache mit den Landesverbänden der Pflegekassen und Krankenkassen in NRW. Die Regelungen zu Fristen für die Verordnungen, zu den Beratungsbesuchen und zu digitalen Fortbildungen gelten bundesweit.

Absprachen im Bereich Pflege bis 30. September 2021 verlängert

23. Juni 2021 - Die Absprachen zu Ausnahmeregelungen zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und der Leistungserbringer sind aktuell bis zum 30.September verlängert worden. Die geltenden Ausnahmeregelungen sind in dieser Datei aufgelistet.

Rettungsschirm bis zum 30. September verlängert

22. Juni 2021 - Der Bundesrat wird am 25. Juni die Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI bis zum 30. September beschließen. Eine Ablehnung kann als ausgeschlossen gelten.

Der Rettungsschirm gilt damit unverändert weitere drei Monate fort, es gibt keine Veränderungen in den Detailbestimmungen. Alle Einrichtungen mit einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI sowie stationäre Hospize sind damit weiterhin durch die Regelungen des § 150 SGB XI geschützt.

Land gleicht Mindereinnahmen von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen aus

5. Mai 2021 - Mit Schreiben vom 29. April, das betroffenen Trägern und Einrichtungen am 3. Mai über PfAD.Invest zugemailt wurde, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW darüber informiert, dass Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen auch über den 30. September hinaus eine Kompensation von Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskostenförderung beantragen können. Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche (nach dem SGB XI) können entsprechende Leistungen erhalten.

Bisher wurde eine solche Förderung nur für den Zeitraum bis zum 30.09.2020 gewährt. Auf Grundlage des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 wurde beschlossen, die Förderung bis zum 30.06.2021 fortzusetzen. Die Abwicklung des Antragsverfahrens erfolgt über die Kreise und kreisfreien Städte. Anträge können ab sofort gestellt werden, müssen aber spätestens bis zum 15.06.2021 gestellt werden.

Für das notwendige Antragsformular bitten wir Sie, sich mit Ihrem zuständigen Kreis bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt in Verbindung zu setzen.

Die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen wird in den nächsten Tagen per Rundschreiben über das konkrete Antragsverfahren informieren.

Überprüfungsverfahren zum Rettungsschirm

22. April 2021 - Vor wenigen Tagen sind die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum nachgelagerten Nachweisverfahren der Zahlungen aus dem Rettungsschirm nach § 150 SGB XI veröffentlicht worden. Dass ein solches Nachweisverfahren kommen würde, war schon bei Start des Rettungsschirms klar und ist auch unstrittig.

Wir waren nach Gesprächen mit den Landesverbänden der Pflegekassen allerdings davon ausgegangen, dass zunächst gemeinsame Absprachen und Hinweise erarbeitet werden, bevor das Verfahren tatsächlich startet. Zumindest die Knappschaft hat aber offenbar bereits damit begonnen, Einrichtungen zwecks Nachweis der Mindererlöse/Mehrausgaben aus dem Rettungsschirm anzuschreiben.

Die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen wird kurzfristig ein Rundschreiben zum Nachweisverfahren erstellen. Wir bitten aber um Verständnis, dass dies nicht vor Anfang der kommenden Woche möglich sei wird.

Umfrage BfS zum Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen

16. April 2021 - Der Rettungsschirm gem. § 150 SGB XI läuft bekanntlich zum 30. Juni aus. Eine Verlängerung erscheint angesichts der andauernden Pandemie zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen unbedingt erforderlich. Die Lobbyarbeit des Deutschen Caritasverbandes richtet sich gegenwärtig daraus auf.

Vor diesem Hintergrund führt die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) unter anderem in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege eine weitere Befragung durch, um die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Leistungsfeldern der Pflege zu erheben. Sie richtet sich an Einrichtungen der Senioren- und Langzeitpflege, die unter den Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI fallen.

Wie der DCV mitteilt, werden die Ergebnisse der Online-Umfrage anonym ausgewertet, so dass kein Bezug zu einzelnen Personen oder Organisationen hergestellt werden kann. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in der 20. Kalenderwoche auf der Website der BfS veröffentlicht. Eine weitere Umfrage, die das gesamte Sozial- und Gesundheitswesen umfasst und die bisherigen Umfragen fortschreibt, ist für den Herbst 2021 geplant.

Wir empfehlen eine Teilnahme, damit ein möglichst zutreffendes Bild für die politische Diskussion genutzt werden kann.

Anträge für Leistungen aus dem Rettungsschirm bis 31. März möglich

8. März 2021 - Alle Anträge auf Ausgleich von coronabedingten Mehraufwendungen und/oder Mindererlösen, die sich auf das Jahr 2020 beziehen, müssen bis zum 31. März gestellt werden. Ab dem 1. April sind nur noch Anträge möglich, die sich auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 beziehen. Wir haben hierauf wiederholt in unseren Rundschreiben hingewiesen, möchten diesen Sachverhalt aber noch ein weiteres Mal betonen.

Rettungsschirm unverändert bis 30. Juni verlängert

8. März 2021 - Der Rettungsschirm nach § 150 SGB XI ist mit der Verabschiedung des EpiLage-Fortgeltungsgesetzesbis zum 30. Juni unverändert verlängert worden. Alle bisherigen Regelungen gelten weiter. Vermutlich wird es bald eine neue Antragsdatei mit Ergänzung der Monate ab April 2021 geben.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war eine Einschränkung enthalten, nach der coronabedingte Mindererlöse nur noch bei behördlichen Auflagen bzw. bei Umsetzung landesrechtlicher Vorschriften anerkannt werden sollten. Diese Änderung ist im endgültigen, nun im Bundestag verabschiedeten Gesetz wieder herausgenommen worden. Der Deutsche Caritasverband hatte sich in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren vehement und erfolgreich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung eingesetzt.

Rettungsschirm offiziell verlängert

22. Dezember 2020 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss wegen des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz ( GPVG) anzurufen. Damit kann es zum 1. Januar oder wenige Tage später in Kraft treten.

Für die Pflege sind folgende Regelungen relevant:

Für die stationäre Altenpflege sind20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräftegeplant. Die Stellen sollen durch einen Vergütungszuschlag von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die Eigenanteile auswirken. Eine Finanzierung über den Zuschlag ist prinzipiell ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich. Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zu dieser Regelung und die notwendigen Antragsformulare befinden sich aber aktuell noch in der Abstimmung und werden vermutlich frühestens in der ersten Januarwoche zur Verfügung stehen. Sobald sie vorliegen, werden weitere Informationen folgen.
DerRettungsschirm nach § 150 SGB XI,das coronabedingte Pflegeunterstützungsgeld sowie die Regelungen zur Familienpflegezeit und zur Pflegezeit werdenbis zum 31. Märzverlängert
Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3können bis einschließlich 31. März telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen, wenn Pflegebedürftige dies wünschen (§ 148 SGB V neu)
In § 8 SGB XI wurden im Weiteren zwei neue Absätze 3a und 3 b eingefügt, die die Durchführung und Finanzierung vonModellvorhaben zu innovativenVersorgungsansätzen unter besonderer Berücksichtigung einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen regeln.

Kompensation Mindereinnahmen bei Investitionskosten in der Tagespflege

25. März 2021 - Das MAGS hat heute darüber informiert, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 18. März beschlossen hat, dass auchüber den 30.09.2020 hinweg bis zum 30.06.2021eine Kompensation der Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten bei Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflegen für Kinder und Jugendliche stattfinden wird. Die Berechnung der Kompensation wird vergleichbar zum Zeitraum März bis September 2020 erfolgen.

Über die konkreten Modalitäten des Antragsverfahrens werden die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich gesondert informiert.

In diesem Zusammenhang wird das Ministerium auch eine Mitteilung an alle Tages- und Nachtpflege sowie in den nächsten Tagen an Kurzzeitpflegen für Kinder und Jugendliche versenden, in der über die anzugebende Belegungsquote für das Jahr 2020 im Antrag zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen informiert wird. In der Anlage finden Sie dasSchreibenzur Information.

Hintergrund ist, dass bei der Angabe der abgerechneten Tage im Jahr 2020 zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen über pfad.invest auch die Erlöse aus dem Förderprogramm berücksichtigt werden müssen.

Kostenerstattung gem. § 150: unseriöse Angebote von Vermittlungsagenturen

18. Februar 2021 - Über den DCV sind wir darauf hingewiesen worden, dass vereinzelt Vermittler von freiberuflichen Pflegekräften die pandemiebedingte Notlage von Einrichtungen vor Ort ausnutzen und Angebote für die Vermittlung und den Einsatz von Pflegekräften unterbreiten, die ein Vielfaches über den marktüblichen Preisen liegen. Dabei wird damit geworben, dass die entstehenden Kosten in voller Höhe über das Kostenerstattungsverfahren gem. § 150 finanzierbar seien.

Das BMG weist deshalb darauf hin, dass eine gezielte Ausnutzung von Notlagen zur Übervorteilung des Gegenübers nicht nur ethisch-moralisch zu verurteilen sei, sondern aus juristischer Sicht im Einzelfall zur Nichtigkeit des Vertrages führen könne oder sogar einen gesetzlichen Straftatbestand darstelle. Zudem gelte das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 29 SGB XI auch für das Kostenerstattungsverfahren nach §150 Absatz 2 bis 4 SGB XI. Zur Klarstellung soll auch noch eine Ergänzung der FAQ zur Kostenerstattungs-Festlegung erfolgen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des BMG.

Bitte informieren Sie uns darüber, wenn Sie bereits offensichtlich unseriöse Vermittlungsangebote erhalten haben oder Ihnen solche bekannt geworden sind.

Probleme bei den Anträgen zur Finanzierung der PoC-Tests

14. Dezember 2020 - Aktuell werden offenbar Anträge zur Refinanzierung der PoC-Tests unter Verweis auf ein neues Antragsformular zurückgewiesen. Durch die Änderung der TestV des Bundes (u.a. höhere Kostengrenzen für Test-Kits) müsse das Antragsverfahren aktualisiert werden. Neue Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes (GKV-S) und Antragsdateien wurden angekündigt.

Bis heute sind aber leider weder neue Festlegungen des GKV-S noch neue Antragsdateien verschickt worden. Auch im Internet sind weder neue Anträge zu finden noch ein Hinweis, bis wann genau mit ihnen zu rechnen ist. Dies ist auch deshalb ärgerlich, weil es nicht geringe Summen sind, die für die Testungen bereits ausgegeben wurden und nun erst mit zeitlichem Abstand refinanziert werden können.

Anträge machen vor diesem Hintergrund aktuell offensichtlich keinen Sinn, sie würden nur zurückgewiesen. Wir werden das Thema über die Landesverbände der Pflegekassen und den Deutschen Caritasverband an die Bundesebene zurückspiegeln und hoffen, dass die neuen Dateien umgehend zur Verfügung gestellt werden

Investitionskostenförderung für Tagespflegen nach 30. September noch unklar

10. Dezember 2020 - Das Land NRW hatte zum Ausgleich der ausfallenden Investitionskostenerlöse der Tagespflegen infolge der Coronapandemie ein Förderprogramm aufgelegt, das einen Ausgleich für die Monate bis September 2020 vorgesehen hat. Es ist aktuell erkennbar, dass es in vielen Tagespflegen immer noch zu gravierenden Rückgängen der Auslastungsquote kommt, so dass auch für den Zeitraum ab Oktober 2020 ein Förderbedarf besteht.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat nun mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen eine abschließende Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen zur Auszahlung der Mittel (März bis September) erfolgen werde. Die 10,24 Millionen, die zur Förderung bereitgestanden hatten, seien aufgebraucht. Für eine weitere Förderung ab Oktober müssten daher neue Mittel beantragt werden, wozu eine grundsätzliche Bereitschaft bestehe. Dieser Prozess könne sich aber noch hinziehen.

Kostenerstattungs-Festlegungen TestV veröffentlicht

Ein Antragsformular samt einer ersten Ausfüllhilfe des GKV-Spitzenverbandes liegt bereits vor.

Die Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen wird zu dieser Thematik in den nächsten Tagen ein Rundschreiben mit Handlungsempfehlungen versenden.

Änderung der AnFöVO

22. September 2020 - Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 15. September die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Damit werden die getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Corona-Pandemie verlängert.

Die folgenden Maßnahmen sind hiervon erfasst:

Erweiterung des Leistungsangebots um hauswirtschaftliche Unterstützungen und individuelle Hilfen im Alltag, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person erbracht werden können (Dienstleistungen bis zur Haustür).
Verzicht auf den Nachweis einer geeigneten Qualifizierung für die Anerkennung der Nachbarschafshilfe im Sinne von § 5 Nummer 5.

Diese Regelungen treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten mit Ablauf des 31. März 2021.

Die entsprechende Veröffentlichung dürfte zeitnah erfolgen. Anbei erhalten Sie den neuen Wortlaut des geänderten § 27 AnFöVO.

Weichen für Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI werden gestellt

1. September 2020 - Im aktuellen Referentenentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes finden sich Aussagen zu einer Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI. Demnach sollen fast alle Regelungen zum Ausgleich von coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen unverändert bis zum 31.03.2021 weitergelten.

Einzig die Regelung, nach der Beschäftigte im Sinne des § 7 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstagen haben, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu organisieren, wird lediglich bis zum 31.12.2020 verlängert.

Die angestrebte Verlängerung des Rettungsschirms ist gerade in Zeiten wieder ansteigender Infektionszahlen uneingeschränkt zu begrüßen. So wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der pflegerischen Infrastruktur in Deutschland geleistet.

Rettungsschirm nach § 150 SGB XI vorerst nur bis zum 31. Dezember 2020 verlängert

4. September 2020 - Mittlerweile liegt ein Kabinettsentwurf zur Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI vor. Dieser sieht, anders als der Referentenentwurf, den 31. Dezember 2020 als Enddatum für die Ausnahmeregelungen vor.

Begründet wird dies damit, dass aktuell alle staatlichen Schutzschirmregelungen einheitlich nur bis zu diesem Datum verlängert werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf Rückfrage darauf hingewiesen, dass abhängig von der pandemischen Lage, eine Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus nicht ausgeschlossen werden kann.

FAQ-Update des GKV-Spitzenverbandes zum Rettungsschirm

18. Juni 2020 - Der GKV-Spitzenverband hat ein Update zu den FAQs zum sog Rettungsschirm nach § 150 Abs. 3 SGB XI veröffentlicht, der folgende Änderungen beinhaltet:

Nr. 24: Grundsätzlich können bereits bei Antragstellung Nachweise angefordert werden, allerdings nur auf explizite Anforderung der Pflegekassen im Einzelfall.
Nr. 28: Die bisherige Festlegung, dass FFP2-Masken in den meisten Fällen nicht erstattungsfähig seien, wird modifiziert und deutlich abgeschwächt.
Dies stellt zwar eine deutliche Verbesserung dar, es fehlt aber immer noch die vom Deutschen Caritasverband geforderte Klarstellung, dass die Kosten für FFP2-Masken grundsätzlich übernommen werden. Hierzu finden weitere Initiativen in Richtung BMG statt.
Nr. 38: Sofern Mindereinnahmen nicht coronabedingt seien, sollen sie bei den Mindereinahmen als "Anderweitige Einnahmen" eingetragen werden.

Update: FAQs zum Rettungsschirm

9. Juni 2020 - Der GKV-Spitzenverband hat ein Update zu den FAQs zum Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 SGB XI für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie stationäre Hospize veröffentlicht.

Beiliegend finden Sie die neue FAQ-Liste, eine Handreichung der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen zur neuen Liste sowie ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (u.a.) zur Umsatzsteuerbefreiung bei coronabedingtem Personalaustausch.

GKV Pflegeschutzschirm: Alltagsunterstützung und Entlastungsbetrag

8. Juni 2020 - Der GKV-SV hat auf seiner Website folgende Dokumente zum Pflegeschutzschirm (Stand 29.05.2020) neu eingestellt:

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag) inkl.Antragsmuster und Ansprechpartnerliste

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung durch das Coronavirus verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI

Sie können die Dokumente auch direkt auf der Website des GKV-SV downloaden

Noch keine abschließende Regelung zu Investitionsfolgekosten in der Tagespflege

27. Mai 2020 - Vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gibt es eine eindeutige Positionierung, dass das Land die seit dem Betretungsverbot ausfallenden Mittel für die Finanzierung der Investitionsfolgekosten sicherstellen wird. Trotzdem fehlt nach wie vor eine belastbare Absicherung dieser Aussage in Form eines festen Programms.

In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, ob Einrichtungen zur Finanzierung ihrer Investitionsfolgekosten Mittel über die Soforthilfe NRWbeziehen können. Ein solcher Antrag müsste bis zum 31. Mai gestellt sein.

Es gibt aus unserer Sicht viele Hürden, die eine Teilnahme an diesem Programm für die Tagespflege unsicher erscheinen lassen. Zum einen ist nicht abschließend klar, ob freigemeinnützige Träger überhaupt unter den Unternehmensbegriff der Programms fallen, zum anderen sind lediglich Unternehmen antragsberechtigt, die maximal 50 Arbeitnehmer beschäftigen. Für die allermeisten Träger von Tagespflegen dürfte dies nicht zutreffen. Schließlich verbleibt bei den Gründen, warum man als Tagespflege an dem Programm teilnehmen könnte, ausschließlich der Sachverhalt, dass "die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)." Alle anderen Antragsgründe sind durch den Rettungsschirm des § 150 SGB XI obsolet. Auch dieser Sachverhalt dürfte auf Caritas-Tagespflegen in der Regel nicht zutreffen.

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Land zu seinem mehrfach gegebenen Versprechen stehen wird und die Finanzierung der Investitionsfolgekosten absichert, stellen Ihnen aber selbstverständlich anheim, eine Beantragung von Mitteln über das Programm zu prüfen.

Aktualisierung: Absprachen zur Arbeitsvereinfachung mit Pflegekassen und Krankenkassen in NRW

25.05.2020 - In den Gesprächen mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW sind die bestehenden Absprachen zu Sonderregelungen (Stand 25.05.2020) modifiziert worden.

Einige der bisher bis Ende Mai befristeten Sonderabsprachen werden nicht verlängert. Die Kassen verweisen auf bundesweite Regelungen, die ihnen keinen Spielraum für abweichende Festlegungen in Nordrhein-Westfalen ließen. Insbesondere geht es hier um Fristen im Zusammenhang mit Verordnungen von Häuslicher Krankenpflege und um Regelungen zu den Leistungsnachweisen. Bei den entsprechenden Regelungen finden Sie in der Spalte mit den Fristen die Anmerkung "Mai 2020 (Bundesebene)".

Einige Absprachen wurden zunächst bis Ende Juni (Einsatz von Kräften in der Häuslichen Krankenpflege, Bindung von Fix-Flex-Regelungen) verlängert, andere (Erbringung von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3, Erbringung von "Leistungen bis zur Haustür") zunächst bis September 2020.

Sie finden in der beiliegenden Aufstellung den aktuellen Stand der Absprachen. Veränderte Fristen sind gelb hinterlegt.

Absprachen zur Arbeitsvereinfachung mit Pflegekassen und Krankenkassen in NRW

Aktuell finden regelmäßige Gespräche mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW statt, in denen Fragen erörtert werden, die die Leistungserbringung in den Zeiten von Corona erleichtern sollen.

Sie finden anliegend eine Aufstellung zum aktuellen Stand dieser Absprachen (Stand 21.04.20). Diese können den Bereich der ambulanten, teil- und/oder vollstationären Pflege betreffen. Dies ist in der Aufstellung jeweils markiert.

Zur Aktualisierung vom 21.4.2020: U.a. wurden neue Absprachen zur fernmündlichen Erbringung von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 vereinbart. Außerdem wurden die bisher bis zum 30.04. befristeten Absprachen vorerst bis zum 31.05.2020 verlängert.

Verfahren nach § 150 SGB Abs. 1 XI - Notstandsmeldung

20.04.2020 - Der neue § 150 Abs. 1 SGB XI sieht ein Verfahren vor, mit dem den Pflegekassen mitzuteilen ist, wenn es coronabedingt zu einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung kommt. Diese müssen infolge überprüfen, ob die Versorgung noch gesichert werden kann. Eine solche "Notstandsmeldung" macht aber nur dann Sinn, wenn es sich um wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung handelt, die die Sicherstellung der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gefährdet.Die "Notstandsmeldung" ist unabhängig vom Schutzschirmverfahren nach § 150 Abs. 3 SGB XI (vgl. frühere Newsletter und Informationen auf der Corona-Website des DiCV) und insbesondere keine Voraussetzung für das Antragsverfahren zum Ausgleich von Mindererlösen und Mehraufwand.

Näheres können Sie einem Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen samt Anlagen entnehmen.

Anlage 1 - Formular Notstansanzeige
Anlage 2 - Merkblatt für Leistungserbringer zum Verfahren
Anlage 3 - Adressen für Anträge

Änderung der AnFöVO zur Unterstützung der häuslichen Versorgung

Zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Corona-Pandemie wurde die Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (AnFöVO) geändert.

Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die Erweiterung des Leistungsangebots um hauswirtschaftliche Unterstützungen und individuelle Hilfen im Alltag, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person erbracht werden können (Dienstleistungen bis zur Haustür). Weiterhin wird auf den Nachweis einer geeigneten Qualifizierung für die Anerkennung der Nachbarschafshilfe im Sinne von § 5 Nummer 5 verzichtet. Beide Änderungen gelten befristet bis zum 30. September. Außerdem entfällt die Pflicht zur Abgabe der Erklärungen für das Berichtsjahr 2019.

Die aktualisierte Verordnung ist am 9. April in Kraft getreten.

Ambulante Dienste können die im § 27 Abs. 2 der AnFöVO aufgeführten Leistungen nach den Absprachen mit den Pflegekassen auch über die Leistungskomplexe 31 und 32 abrechnen.

Ausgleichsmechanismus

Im Bereich der stationären und ambulanten Pflege zeichnet sich ab, dass bei der Finanzierung der Betriebskosten ein Ausgleichsmechanismus etabliert wird. Er sichert nachrangig, d.h. nach Abzug anderer Unterstützungen (Kurzarbeitergeld, Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz, Versicherungsleistungen etc,) die Erlöse und den coronabedingten Mehraufwand der Einrichtungen ab. (Schutzkleidung., Mehrarbeit etc.). Das genaue Verfahren wird derzeit auf Bundesebene festgelegt.

Übersicht über die Regelungen zur Finanzierung im Bereich Altenhilfe

Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI - Anträge jetzt möglich

Nachdem der GKV-Spitzenverband die Festlegungen zu § 150 SGB XI veröffentlicht hat, das entsprechende Antragsformular als Exceldatei vorliegt und die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen ihre Anforderungen an das Antragsverfahren skizziert haben, können ab sofort Anträge gestellt werden. Diese sind unmittelbar an die zuständigen Pflegekassen zu richten.

Näheres können Sie dem beiliegenden Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen sowie den beiliegenden Anlagen entnehmen.

Rundschreiben

Anlage 1 - Regelungen § 150 SGB XI

Anlage 2 - Regelungen § 150 SGB XI nach Zustimmung

Anlage 3 - Antragsformular

Anlage 4 - Adressenliste für Antrag

Anlage 5 - Merkblatt für Leistungserbringer zum Verfahren

Weiterfinanzierung Kindertagesbetreuung während der Omikron-Welle

25. Februar 2022 - Das MKFFI informiert in seinem Schreiben vom 24. Februar dazu, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz durch Land und Kommunen auch während der der Omikron-Welle sichergestellt wird.

Die Träger sollen durch diese Zusage die notwendige finanzielle Sicherheit bekommen, die Betreuungsangebote aufrecht zu erhalten. Bei personellen Engpässen oder auch bei Schließungen, z.B. aufgrund von Infektionsfällen, kommt es in der Regel nicht zu Rückforderungen wegen nicht zweckentsprechender oder nicht an den Vorgaben zur Personalausstattung ausgerichteter Verwendung. Entscheidend ist, dass die personelle Mindestausstattung nach dem Kinderbildungsgesetz vorgehalten wird und die übrigen allgemeinen Finanzierungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Die ausführlichen Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des MKFFI.

Erstattung der AVR-Einmalzahlung durch Landschaftsverband Westfalen-Lippe

19. Januar 2022 - Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Frühförderstellen sowie Kindertageseinrichtungen, die heilpädagogische Leistungen in Form der sog. Basisleistung I erbringen, konnten im Landesteil Westfalen-Lippe bis zum 15.12.2021 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Antrag auf Erstattung der tarifvertraglich vereinbarten Corona-Sonderzahlung stellen. Mit einem Rundschreiben informieren wir Sie über die Prüfung und Auszahlung der beantragten Beträge durch den LWL

Die den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege vom LWL nachrichtlich übersandten Informationsschreiben für die Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Frühförderstellen sowie für die Kindertageseinrichtungen/Basisleistung I fügen wir ebenfalls bei.

Finanzierung Betriebskosten Kita und Kindertagespflege

21. Dezember 2020 - Das MKFFI informiert in seinem Schreiben vom 18. Dezember darüber, dass die Finanzierung der Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen bei Schließungen bzw. bei einem eingeschränkten Betreuungsangebot bedingt durch die pandemische Situation, vollständig gesichert ist.

Für den Bereich der Kindertagespflege sind ähnliche Regelungen in einem separaten Schreiben dargestellt.

Notfallunterstützung für Lebensmittelinitiativen

6. November 2020 - Das Corona-Notfallpaket des Landes Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch auf kleinere Initiativen ausgeweitet, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen, aber nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen sind. Für die zusätzlichen Kosten, die durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.

Weitere Infos sind der Homepage des MAGS zu entnehmen. Der Antrag ist hier beigefügt.

Ausgleichssystem für Reha-Kliniken

06.05.2020 - Die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde am 04.05. im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit am 05.05. in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt u.a.

dass auch die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken für Mütter/Mutter-Kind/Vater- Kind nach § 111a SGB V für die Leistungsausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung in das bereits für die allgemeine stationäre medizinische Vorsorge und Rehabilitation geschaffene Ausgleichssystem des § 111 d SGB V (neu) einbezogen werden und Erlösminderungen bis zu 60% geltend machen können.
eine Aufstockung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel nach SGB XI um 20 Euro auf 60 Euro.

Erhöhung der Sachkostenpauschale

06.05.2020 - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Abmilderung der corona-bedingten Einschränkungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur bereit und erhöht die Sachkostenpauschale für das Jahr 2020. Die Mittel sollen schnell und effizient durch die Landschaftsverbände ohne erneute Antragstellung ausgezahlt werden. Weitere Informationen können Sie dem beigefügten Schreiben entnehmen.

Finanzielle Unterstützung für Inklusions-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetriebe

Übersicht betriebswirtschaftliche Lösungsansätze für die Jugendhilfe

01.05.2020 - Den Umgang mit den Mindereinnahmen und Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie für den sozialen Sektor beleuchtet der Sozialrechtler des DCVRoland Rosenow in der neuen Caritas. Er weist auf die Prüfung von weiteren betriebswirtschaftlichen Lösungsansätzen neben Kurzarbeitergeld und SodEG hin.

Im DiCV Münster wurde eine Arbeitshilfe entwickelt, die für die Bereiche der ambulanten und stationären Jugendhilfe unter den Stichworten Inanspruchnahme/Antragstellung, Handlungsfelder und ergänzende Hinweise gesetzliche Grundlagen für Finanzierungsverhandlungen aufführen.

Die derzeit offenen Fragestellungen sind rot markiert. Sie werden in den entsprechenden Gremien auf Landes- und Bundesebene verhandelt.

Betriebswirtschaftliche Lösungsansätze für stationäre Jugendhilfeeinrichtungen in Zeiten der Corona-Krise
Coranabedingte, betriebswirtschaftliche Unterstützung für Erziehungshilfeangebote deren Leistungsabrechungungen auf Fachleistungsstunden gem. § 77 SGB VIII basieren (u.a. ambulante HzE, Beratungsleistungen)

Leitlinien der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände zum SodEG

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen informiert mit seinem Schreiben vom 14.04.2020 über Leitlinien zur Handhabung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG), die mit den Landschaftsverbänden und den anderen kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden. Diese Leitlinien gelten für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.

Aus den Leitlinien wird deutlich, dass aus Sicht der Leistungsträger das Mittel der Kurzarbeit vorrangig einzusetzen ist. Erfreulich ist, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 95% des Nettolohnes, analog der Regelungen im TVöD, als refinanzierungsfähig angesehen wird.

Kurzarbeitergeld (KUG) - Informationen für Unternehmen

Förderzusagen

Die jeweilige Finanzierungsform ist ausschlaggebend für die Förderzusagen durch den Bund, das Land oder die Kommune und damit verantwortlich für die Planungssicherheit der Dienste und Einrichtungen. In der angefügten Tabelle zeigen wir Ihnen den aktuellen Stand hinsichtlich der Verordnungen/Erlasse durch das Land und die zuständigen Behörden sowie Refinanzierungszusagen der Leistungsträger für die Bereiche der sozialen Dienste und der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf.

In den unterschiedlichen Gremien auf kommunaler Ebene sowie Landes- und Bundesebene arbeiten wir weiter intensiv dran, kurzfristig finanzielle Absicherungsvereinbarungen zu erreichen.

Im Bereich der Jugendhilfe und verschiedenen Aufgabenfeldern der sozialen Arbeit wird über Fachleistungsstunden abgerechnet, was durch die aktuelle Krisensituation dazu führt, dass Leistungen vielfach nicht mehr im direkten Kontakt mit dem Klienten erbracht werden können. Viele Kommunen geben inzwischen - wenn auch zu unterschiedlichen Bedingungen - Finanzierungszusagen, die derzeit noch auskömmlich zu sein scheinen.

Übersicht Regelungen in sozialen Diensten sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Stand 08.04.2020)

Finanzierung der Kindertagesbetreuung

Minister Dr. Stamp hat in der Pressekonferenz am 18. März die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote klargestellt. Das entsprechende Informationsschreiben des MKFFI vom gleichen Tag finden Sie hier.

Auswirkungen auf die zusätzlichen Leistungen des MKFFI im Bereich der Schwangerschaftsberatung und Familienberatung

Für die Angebote für Familien mit Fluchterfahrung in der Schwangerschaftsberatung und in der Familienberatung sowie für die Kooperation der Familienberatungsstellen mit Familienzentren und die Förderung der Familienberatungsstellen gilt der Erlass des MKFFI vom 2. April 2020. In diesen Förderbereichen sind auch telefonisch und online durchgeführte Angebote möglich und förderfähig. Der LVR empfiehlt dazu, sämtliche Ausfälle über telefonisch oder online durchgeführte Angebote zu dokumentieren. So z.B. auch, wenn die Einrichtungen der Familienberatung im Rahmen der Kooperationen mit Familienzentren vermehrt im Kontakt stehen zu den Kitas, Schulen und den Familien aus diesen Kontexten. Weiterhin wird für die im Erlass genannten freiwilligen Förderbereiche die Frist zu

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Wichtige Infos zur Corona-Pandemie

Rechtliche Grundlagen

Verordnungen zum Schutz vor Corona

Testungen nach AV Einrichtungen

Änderungen von Coronaschutzverordnung und Test- und Quarantäneverordnung

Allgemeinverfügung verlängert

Coronaschutzverordnung

Corona Test- und Quarantäneverordnung

61: Mantelverordnung Corona

Änderung der CoronaAVEinrichtungen

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Markierte Änderungsfassung CoronaAVEinrichtungen ab 21. März

Aktualisierte CoronaAVEinrichtungen ab 21. März

Zweiter Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG vom 18. März

CoronaSchVO, CoronaBetrVO und CoronaTestQuarantäneVO ab 19. März

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Neufassung / Verlängerung diverser Verordnungen

Diverse Corona-Verordnungen

Neue CoronaAVEinrichtungen

Coronaschutzverordnung und Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Aktualisierte CoronaSchVO seit 17. Februar

Änderungen Corona-Verordnungen

55. Mantelverordnung

54. Mantelverordnung

Details entnehmen Sie bitte den gelben Markierungen in den Verordnungstexten.

53. Mantelverordnung zum Schutz vor Corona

Änderungen AV Einrichtungen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Aktualisiertes INFO-Fokus Arbeitsrecht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Online-Dienst des Landes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kinder-/Jugendhilfe, KiTa, Kindertagespflegestellen

FAQ des BMG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Coronatestverordnung

Testpflicht nach Urlaubsrückkehr

Dokumentationspflichten TestV - KBV Vorgaben

Neue Testverordnung ab 1. Juli

Corona Test- und Quarantäneverordnung ab 25J uni

Neue Coronavirus-Testverordnung - Verbesserung für Flüchtlingsunterkünfte

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und Coronateststrukturverordnung

Nochmals Corona-Test- und Quarantäneverordnung

CoronaTestundQuarantäneVO

CoronaTestQuarantäneVO

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Coronateststrukturverordnung ab 31. März

Durchführung von PoC-Tests

Unterstützungsangebot der Malteser bei Testungen

FAQ des BMG zur personellen Unterstützung der PoC Testungen

Weitere Erläuterungen zur Corona-Testverordnung (TestVO)

Informationen zur Gewinnung von Testpersonal

Umsetzung Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis (AVTest)

Verlängerung der AV Testung

Allgemeinverfügung Test wird noch einmal angepasst

Coronavirus-Test-Verordnung

Schnelltests in Pflegeheimen

Klarstellungen zur Allgemeinverfügung des Landes zur TestV in der Eingliederungshilfe

Kostenerstattungs-Festlegungen TestV veröffentlicht

Testungen durch geschulte "sonstige geeignete Kräfte"

Allgemeinverfügung zur Umsetzung des Anspruchs auf einen Corona-Test

Aktualisiertes Muster-Testkonzept sowie Hinweise zur AVTestV

Offene Fragen zu Corona-Schnelltests - Konzepte vorerst noch nicht einreichen

Musterkonzept zur Corona-TestV

Allgemeinverfügung zur Coronavirus-Testverordnung und Hilfestellung Testkonzept

Neue Corona Testverordnung

Allgemeinverfügung Testung asymptomatischer Personen

RKI-Update

Neue RKI-Empfehlung zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV2-Infektion

RKI Strategiepapier Herbst/Winter

RKI update vom 14. Juli

RKI update vom 22. Juni

RKI update vom 18. Mai

Epidemiologisches Bulletin

RKI-Update vom 11. Mai

RKI-Update vom 4. Mai 2021

RKI update vom 27. April 2021

RKI update vom 20.04.2021

RKI update vom 14. April 2021

RKI-Newsletter vom 9. April