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Stand: 14.11.2017

Pressemitteilung

Erklärung

Caritas fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik

"Die Caritas setzt sich für den grundgesetzlichen Schutz von Geflüchteten unter Einschluss des Europarechts und des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention sowieder Internationalen Menschenrechte ein!" Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmannund Vorsitzender Josef Leenders hoffen auf eine Asylpolitik in Deutschland, die einerseits rechtsstaatliche Prinzipien einhält und andererseits den Blick auf die Menschen, die vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder großer Armut fliehen, nicht vergisst.

Insbesondere betrachtet der Vorstand die vermehrte Errichtung von Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) sowie die geplanten Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (AnKER-Zentren) mit Sorge. "Sie stellen die vorläufige Zuspitzung einer Politik dar, die sich zunehmend von den Vorgaben des Flüchtlingsschutzes und vor allem den Geboten der Humanität entfernt", sagt Kessmann. Die Caritas bezweifelt, dass Asylverfahren durch die geplanten AnKERzentren beschleunigt und gleichzeitig fair und rechtssicher umgesetzt werden können. Zudem entstehe der Eindruck, so viele Personen wie möglich sollten direkt aus den Großunterkünften abgeschoben oder unter anderem mit einer nanziellen Rückkehrförderung zur "freiwilligen" Ausreise bewogen werden, heißt es in einer öffentlichen Erklärung des Caritas-Vorstandes. In der Erklärung fordert er daher:

- dass die Wahrung der individuellen Würde eines jeden Menschen gewährleistet wird, unabhängig vom rechtlichen Asylstatus;

- dass die grundgesetzliche Ausrichtung eines individuellen Asylrechts konsequent umgesetzt und eingehalten wird;

- dass die Asylverfahren qualitativen Anforderungen entsprechen und Rechtssicherheit hergestellt wird;

- dass die Beschleunigung administrativer Abläufe nicht auf Kosten humanitärer undrechtsstaatlicher Prinzipien statt findet;

- dass eine Trennung des Asylverfahrens vom Rückkehrmanagement eingehalten wird und

- dass die Rückkehrberatung in freier Trägerschaft unabhängig und ergebnisoffenstattfindet.

048-2018 (lu) 30. Juli 2018

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Eine Frage der Menschlichkeit - Erklärung des Vorstandes

048-2018_Asylpolitik